Liberales Institut im Dienst der Freiheit

Der teure Glaube an den Staat

Pierre Bessard erklärt in der Handelszeitung, dass der Bürger die Zeche für den staatlichen Interventionismus zahlt.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat erwartungsgemäss den Dämon der staatlichen „konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen“ wieder auferstehen lassen. In der Schweiz hat der Bundesrat gleich zweimal Zusatzkredite gesprochen. Ausserdem behält er sich das Recht vor, die Schuldenbremse je nach Wirtschaftslage schlicht ausser Kraft zu setzen.

Offensichtlich beruhen derartige Massnahmen auf dem Aberglauben, der Staat könne Geld einfach erschaffen. Wenn aber die Regierung mit dem Banknotendrucker und ungezügelten Mehrausgaben tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln, stimulieren oder auch nur „stabilisieren“ könnte, dann müsste man sich die Frage stellen, warum wir Bürger uns überhaupt noch bemühen, in der Privatwirtschaft einen greifbaren Mehrwert zu erschaffen. Die Wahrheit ist natürlich nach wie vor: „There is no such thing as a free lunch!“

Der Staat kann nämlich keinen Rappen ausgeben, den er nicht auf die eine oder andere Weise dem Privatsektor entnimmt. All die grosszügigen Konjunkturprogramme, die nun der verunsicherten Öffentlichkeit präsentiert werden, werden wir schon in absehbarer Zeit durch eine niedrigere Kaufkraft und eine höhere Steuerbelastung bezahlen müssen. Am Ende des Tages ist es nicht die Politik, sondern der Bürger, der die Zeche für eine Erhöhung der Staatsausgaben, eine eskalierende Ausweitung der Geldmenge und die darauf folgenden Verzerrungen im Bankensektor zahlt.

Diese harten Tatsachen gilt es sich, angesichts der milliardenschweren Stabilisierungsprogramme, welche die Regierung Obama derzeit in den USA auflegt, vor Augen zu halten. Der bevorstehende G20-Gipfel in London lässt gar noch grössere Exzesse fiskalischer Verantwortungslosigkeit befürchten. Dabei lehrt schon die Geschichte, dass der Staat nicht in der Lage ist, die Wirtschaft zu stimulieren. Der Nobelpreisträger Milton Friedman und seine Kollegin Anna Schwartz haben überzeugend dargelegt, dass etwa die Grosse Depression ohne die staatlichen Interventionen der Regierung Roosevelt eine typische Rezession geblieben wäre.

Auch heute mildert der Staat keineswegs die Finanz- und Wirtschaftskrise — sie eskaliert durch ihn. Die Verschärfung der Krise im Oktober 2008 war vor allem auf die Unsicherheit der Wirtschaftsakteure in Hinblick auf die Absichten der amerikanischen Regierung zurückzuführen — und nicht wie oft behauptet auf den Konkurs von Lehman Brothers. Die Schweiz sollte sich also davor hüten, in einen gefährlichen Aktionismus zu verfallen, dessen Rechnung künftige Generationen werden begleichen müssen.

Publiziert in der Handelszeitung

March 18, 2009