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Die Illusion der reichen Firma

Unternehmenssteuern sind das Resultat einer ­Politik, die das Wesen von Firmen nicht versteht. Das Referendum der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III vernichtet Werte.

Der Kampf um die Unternehmenssteuer­reform III (USR III) wird bereits intensiv geführt, obwohl es bis zur Volksabstimmung am 2. Februar 2017 noch eine ganze Weile dauert. Die ­Abstimmung wird notwendig, weil die Sozialdemokraten das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Lösung ergriffen ­haben. Die Unternehmenssteuerreform erfolgte unter Zwang von aussen, unter dem Druck der in der OECD organisierten Koalition der Hochsteuerländer, denen die niedrigen Steuern für ausländische Firmen in der Schweiz ein Dorn im Auge sind. Die Vorlage des Parlaments zielt darauf ab, die Schweiz aus der Schusslinie zu nehmen, indem diese Speziallösungen für ausländische Holdinggesellschaften abgeschafft werden. Um der dadurch drohenden ­Abwanderung von Firmen entgegenzuwirken und den Standort Schweiz attraktiv zu erhalten, wurde zugleich die Steuerbelastung für die ­Gesamtheit der Unternehmen verringert, was die ­Steuereinnahmen des Staates, je nach Zu- und Abwanderung, reduzieren kann.

Abwegiges Bild von Unternehmen

Die Linke stilisiert diese Steuerreform nun zum Kampf zwischen Unternehmen und übriger Gesellschaft hoch und kritisiert, dass die Unternehmen mit den neuen Regeln steuerlich zu gut gestellt würden, private Personen und Haushalte dagegen zu schlecht wegkämen und dass der Staat künftig zu wenig Geld erhalte. Die linke Referendumskoalition aus SP, ­Gewerkschaften und Nichtregierungs­organisationen sagt es so: «Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Mil­liarden sind es ganz sicher — 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein.» Gemeinden und Städte des Kantons Bern hatten sich in der Vernehmlassung in ­ähnlichem Geist gegen die Vorlage gewandt: Es gehe nicht an, dass die Reform eine Verschiebung der Steuerlast von den juristischen Per­sonen, also Firmen, hin zu den natürlichen ­Personen fördere. Kantonale Gewinnsteuer­senkungen für Unternehmen stünden im ­Widerspruch zu den von den Unternehmen in Anspruch genommenen öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur.

Hinter diesen Argumenten steckt folgende Auffassung: Unternehmen und Gesellschaft sind Gegner, und Steuersenkungen für Firmen sind gesellschaftliche Kosten; wenn man hingegen die Firmen stärker belastet, entlastet dies private Haushalte, Arbeitnehmer und Bürger. Dieser Umverteilungskampf beruht jedoch auf einem völlig abwegigen Bild vom Unternehmen. Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialbuchhalter sprechen von Unternehmen, als seien diese eigenständige Wesen mit eigener Befindlichkeit, Genussfähigkeit und Kasse. Dabei ist die Besteuerung von Unternehmen schwierig begründbar, ja im Grunde absurd.

Unter dem Titel «Die Illusion der Unter­nehmensbesteuerung» hat Pierre Bessard, ­Direktor des Liberalen Instituts, bereits 2008 dargelegt, wie schwach die Grundlage für die Unternehmensbesteuerung ist. Den Ausgangspunkt der steuerlichen Umarmung von ­Firmen sieht er so: «Unternehmen werden von den meisten Gesetzgebungen nicht nur deshalb als Steuersubjekte betrachtet, weil sie ­juristisch unabhängig sind, sondern auch, weil sie angeblich über eine ‹eigene finanzielle Leistungsfähigkeit› verfügen.» Resultate in der Schweiz sind die Gewinnbesteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden, Kapitalsteuern, das Abführen von Mehrwert­steuern und Sozialabzügen der Mitarbeiter, die Schwerverkehrsabgabe und schliesslich vielerorts die Regelung, dass Firmen Kirchensteuern bezahlen. Bessard findet es schwierig, sich vorzustellen, wie Firmen, die aus einem Netz von Verträgen bestünden, kirchliche Leistungen in Anspruch nehmen können. Für ihn zeigt sich da der grundsätzliche logische Irrtum in der Unternehmensbesteuerung: ­Jeder vom Staat erhobene Beitrag müsse ­nämlich zwingend von menschlichen Wesen ­stammen. Ein Unternehmen als abstrakte Rechtsform könne keine Steuern zahlen.

Geflecht von Absprachen

Tatsächlich ist der Kontrast grell: In der Politik hat man sich darauf verständigt, Firmen zu besteuern und so zu tun, als seien diese ­eigenständige Quellen für Staatseinnahmen; die Ökonomie zeigt aber, dass dies eine Illu­sion ist. Unternehmen sehen nämlich nur bei oberflächlichem Hinsehen aus wie eine Einheit, die sich etwas überlegt, Fabriken baut, Stahl einkauft, Leute anstellt, Turbinen baut und verkauft und bei Erfolg das Einkommen oder den Gewinn geniesst. Nein, nüchtern betrachtet ist ein Unternehmen nichts anderes als ein Bündel von Dutzenden oder Hunderten von Verträgen zwischen Menschen, die sich zusammentun, um gemeinsam etwas zu erreichen, beispielsweise Turbinen zu produzieren. Aus ökonomischer Sicht ist ein Unternehmen ein Geflecht von Absprachen zwischen all den Leuten, die in dieser Kooperation engagiert sind. Wer freut sich darüber, wenn die Firma Gewinn macht? All die Leute, die in der Kooperation engagiert sind und mehr Lohn oder Dividenden erhalten — nicht «die Firma». Verträge können sich nicht freuen, können kein Essen geniessen, keine Reisen machen.

Aber sie müssen Steuern bezahlen. Bessard beschreibt es so: «Damit verkehrt der Staat das Unternehmen missbräuchlich in einen Steuer­einnehmer, dessen Gelder eigentlich Personen zustünden, die durch vielfältige gemeinsame Verträge verbunden sind, diesen frei zugestimmt haben und die sie jederzeit widerrufen können.» Zahlreiche Ökonomen sind denn auch der Ansicht, dass es am klarsten und ­effizientesten wäre, die Unternehmenssteuern abzuschaffen und stattdessen all das zu besteuern, was an Nutzen aus der Firma an die Beteiligten fliesst, also Löhne, Dividenden, Rückzahlungen, auch Naturalleistungen wie Autos, Wohnungen oder Beratungen. Bleibt man hingegen bei der Besteuerung von ­Firmen oder verschärft sie gar, werden die Produkte entsprechend teurer verkauft, die Löhne und Renten fallen geringer aus, und erfolgreiches Arbeiten wird bestraft. Das ist offenbar das, was der Linken mit ihrem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform vorschwebt.

Beat Gygi, Die Weltwoche

9. November 2016