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Die linke Westschweiz: Ein vorübergehender Ausrutscher?

Weshalb die Romandie oft weniger bürgerlich wählt

Zuverlässig wird jedes Wahljahr in der Schweiz ein Rechtsrutsch prognostiziert, dieses Jahr gar ein Triumph der Bürgerlichen. Paradoxerweise wird gleichzeitig eine immer linkere Politik sowohl des Parlaments wie auch auf Regierungsebene festgestellt — die jüngsten Analysen und Ratings der zu Ende gehenden Legislaturperiode bestätigen durchwegs diesen Eindruck. Nicht nur, aber vor allem gilt dies für die Westschweiz, wo diverse Kantone nur noch von linken Ständeräten vertreten werden. Tatsache ist: Die Bürgerlich-Liberalen haben auf Bundesebene nirgendwo eine Mehrheit.

Die Abgesandten aus den Westschweizer Kantonen verstärken den schweizweit beobachteten Trend. Auch in den bürgerlichen Parteien stimmen die Westschweizer tendenziell weniger konsequent bürgerlich als ihre Deutschschweizer Kollegen, auch wenn es auf beiden Seiten Ausnahmen gibt. Militant sozialdemokratisierte Freisinnige aus dem Waadtland oder Genf, die für den weiteren Ausbau des zentralistischen Wohlfahrtsstaats und den raschen EU-Beitritt eintreten, gibt es zwar im Gegensatz zu den 1990er-Jahren heute nicht mehr. Schon 2001 lehnte jeder Westschweizer Kanton die Volksinitiative «Ja zu Europa» ab. Die flächendeckende Abfuhr der Volksinitiative für eine Bundeserbschaftssteuer in diesem Jahr hat auch gezeigt, dass die Westschweiz keinesfalls als intrinsisch links angesehen werden kann. Heute geniessen allerdings die Sozialdemokraten jeder Couleur in vielen Kantonen der Westschweiz einen Vorsprung, sei es in den Grossräten, in den kantonalen Exekutiven oder eben in den Deputationen nach Bundesbern. Daneben ist die Rechte oft wenig substanzstark: Hier finden sich Agrarlobbyisten oder Protestpolitiker, die die Zuwanderungsfrage mit einigem Erfolg bewirtschaften. Liberale, die für individuelle Freiheit und mehr Selbstverantwortung im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben eintreten, sind selten. In der Debatte um die neue SRG-Mediensteuer hat kein prominenter Westschweizer Politiker die ethische Verwerflichkeit einer solchen Medienfinanzierung im 21. Jahrhundert angesprochen.

Liberalismus à la Westschweiz

Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der beschriebene Zustand der Westschweizer Politik stark mit dem aktuellen Meinungsklima verbunden ist. Denn die Westschweiz hat eine sehr lange, liberale, ideelle und politische Tradition. Darum liegt auch der Wohlstand in den Kantonen Genf, Neuenburg und Waadt über dem Schweizer Durchschnitt. Genf und Waadt sind zudem Nettozahler in den interkantonalen Finanzausgleich: Pro Einwohner gerechnet wird Genf 2016 für seinen wirtschaftlichen Erfolg stärker bestraft als Basel-Stadt und Zürich. Ein oberflächliches Bild einer Westschweiz unter «französischen Verhältnissen» wäre daher völlig verfehlt. Im Gegenteil, historisch ist die Westschweiz ja gerade gegen Frankreich und seine Verhältnisse entstanden. Viele frühe Leistungsträger waren eingewanderte französische Protestanten mit einer dem dortigen Mainstream widersprechenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kultur.

Der Liberalismus kann ohne Übertreibung als die Ur-Westschweizer politische Philosophie betrachtet werden. Naturrechtsgelehrte wie Jean-Jacques Burlamaqui oder Emer de Vattel, Denker wie Benjamin Constant und Madame de Staël, Theologen wie Théodore de Bèze und Alexandre Vinet, politische Praktiker wie Frédéric-César de la Harpe, Charles Monnard oder Etienne Dumont trugen diese Tradition im Laufe der Aufklärung bis zur liberalen Bundesverfassung von 1848 entscheidend weiter. Die engen Verbindungen zu den französischen und schottischen Philosophen und Ökonomen wie Alexis de Tocqueville, Jean-Baptiste Say, Frédéric Bastiat, David Hume und Adam Smith verankerten dieses Gedankengut für Generationen in der Westschweiz.

Dies schlägt sich dann auch in der Politik des 20. Jahrhunderts wider. Die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg hatten starke, tonangebende liberale Parteien. 1931 waren es die Westschweizer Liberalen, die gegen die Einführung der sozialistischen und zentralistischen, heute schwer reformierbaren AHV kämpften: Über 60 Prozent der Bürger verwarfen damals den Plan des aargauischen Freisinnigen Edmund Schulthess — nicht zuletzt dank dem klaren Westschweizer Nein. 1975 waren es wiederum die Westschweizer Liberalen rund um den Waadtländer Louis Guisan, die den Vorschlag einer aktiven Konjunkturpolitik des Bundes gegen etatistische Deutschschweizer Freisinnige bekämpften: Der neue Verfassungsartikel scheiterte am Ständemehr (und zwar mit dem Ergebnis elf gegen elf, den Kanton Jura gab es noch nicht).

Wie sich herausstellte, war dieses liberale Meinungsklima jedoch in einem so kompakten Raum wie der Westschweiz, wo 1989 weniger als eine Million Menschen wahlberechtigt waren, äusserst verletzlich. Die beispiellose Aggressivität und der regelrechte Meinungsterror der Altachtundsechziger in den Zeitungsredaktionen und im Staatsfernsehen nach dem Scheitern des Sozialismus erreichten einen Höhepunkt 1995 mit der Empörung gegen das Weissbuch «Mut zum Aufbruch» des Neuenburger Liberalen David de Pury. In den nicht mehr rettungsfähigen und -würdigen liberalen Zeitungen Journal de Genève und Gazette de Lausanne erschienen ganzseitige Artikel der französischen Linksaussenaktivistin Viviane Forrester, die «das Ende der Arbeit» prophezeiten.

Etablierte Opfermentalität

Damit wurde die Ethik der Selbstverantwortung auch in der Westschweiz massiv geschwächt. Eine Opfermentalität angesichts des vermeintlich hemmungslosen globalen Kapitalismus wurde medial und politisch fest etabliert. Hinzu kam kurzfristig ein monumentales Fehlurteil der bürgerlichen Parteien: das Befürworten des EU-Beitritts. Dies stellte alle liberalen Prinzipien auf den Kopf: Zentralismus statt Subsidiarität, Bürokratisierung statt Milizgedanke, Wohlfahrtsetatismus statt Privatautonomie, Regulierung statt Freihandel.

Die Westschweiz blickt unter bürgerlicher Perspektive daher heute auf eine verlorene Generation zurück. Grund zur Verzweiflung herrscht dennoch nicht: Unter den Jungen finden sich klare Anzeichen für ein Wiedererwachen des liberalen Gedankengutes. Angesichts des Establishments muss sich jede Reform und jedes Aufbegehren gegen links wenden. Bis sich dies aber in konkreter Politik niederschlägt, wird es leider noch einige Zeit dauern.

Pierre Bessard, Basler Zeitung

8. Oktober 2015