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Die Monster-Kasse namens IV

Wer sich bei der Krankenversicherung für eine freie Wahl und gegen die Einheitskasse einsetzt, müsste sich das bei der IV auch überlegen. Was würde eine freie Wahl der Invalidenversicherung bedeuten?

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» schlägt vor, anstelle der heutigen privaten Krankenversicherer eine einzige nationale Institution mit kantonalen Agenturen einzurichten. Die Initiative kommt voraussichtlich 2014 vors Volk. Die Gegner dieser ­Einheitskasse argumentieren, dass ­damit der Wettbewerb zwischen den Kassen wegfalle und die Versicherten voll und ganz dieser Kasse ausgeliefert wären. Bei der letzten Abstimmung über die Einheitskasse von 2007 ­machte das Schlagwort «Monster-Kasse» die Runde.

Diese Monster-Kasse gibt es bereits. Es ist die Invalidenversicherung (IV). Sie ist eine nationale Einrichtung mit kantonalen Agenturen zur Durch­führung. Sie hat aktuell 14 Milliarden Franken Schulden bei der AHV und schreibt jedes Jahr mehr als eine Mil­liarde Verlust, wenn man das reine ­Versicherungsgeschäft betrachtet. Die Versicherungsbedingungen stehen in einem hochkomplexen Gesetzeswerk, dessen Reform im Parlament eben nach fast drei Jahren Arbeit gescheitert ist.

Zwangsversicherung

Die IV beruht auf Zwang: Niemand kann bei der IV austreten und sich bei einer anderen Versicherung gegen Erwerbsunfähigkeit versichern. Wer sich bei der Krankenversicherung für eine freie Wahl und gegen die Einheitskasse einsetzt, müsste sich das bei der IV auch überlegen. Was würde eine freie Wahl der Invalidenversicherung bedeuten?

Den Privatversicherern würde ­erlaubt, eine Erwerbsunfähigkeitsver­sicherung anzubieten. Die Versicherten könnten unter unterschiedlichen An­geboten wählen und würden sich dort versichern lassen, wo sie die tiefsten Prämien bei den besten Leistungen erhalten würden. Jérôme Cosandey vom Thinktank Avenir Suisse meint, dass es definierte Grundleistungen bräuchte. Christian Hoffmann, Forschungsleiter beim Liberalen Institut, sieht das ­anders. Eine Vorschrift über den Ver­sicherungsgegenstand führe zu Ver­zerrungen des Versicherungsmarktes, zu Missbrauchsanreizen und zu Übernutzungsanreizen.

Risikogerechte Prämien

Die Versicherten bezahlten eine Prämie je nach dem Risiko ihres Berufs. Der Grund: Bei einer einheitlichen Prämie würde wie im Bereich der Kranken­versicherungen eine Jagd nach geringen Risiken entstehen, die dann wiederum kompliziert über einen Risiko­ausgleich bekämpft werden müsste. Dem stimmt der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zu. «Einheitliche Prämien für alle sind der Tod des Wettbewerbs. So kann ein Markt nicht richtig funktionieren.»

Vor Jahrzehnten hätten risiko­gerechte Prämien höhere Kosten für Landwirtschaft und Handwerk wie zum ­Beispiel den Bau bedeutet. Seit Mitte der Neunzigerjahre nehmen aber die psychischen Gründe für einen Eintritt in die IV stetig zu — 2012 waren es 43 Prozent der Neurenten —, und diese Ge­brechen haben nicht mehr unbedingt mit körperlich harter Arbeit zu tun. Die risikogerechten Prämien würden letztlich die externen Kosten eines Berufsstandes einbauen — statt wie heute auf die Gemeinschaft verteilen.

Umstrittenes Obligatorium

Bei der Frage, ob die Versicherung obligatorisch sein sollte, sind sich die Experten nicht einig. Cosandey erachtet einen Zwang als nötig, weil sich sonst niemand versichern und sich auf die ­Sozialhilfe verlassen würde. Umgekehrt erachtet er es als nötig, dass die Ver­sicherer gezwungen wären, jemanden aufzunehmen, weil sonst gerade Leute mit Risiken eventuell gar keine Ver­sicherung fänden. Das sehe man schon jetzt im Bereich der Pensionskassen, wo es ja eine private Versicherung des ­Invaliditätsrisikos gebe.

Hoffmann sieht darin eine unnötige Bevormundung der Menschen mit ­negativen Folgen für das Funktionieren des Markts: «Es wäre falsch, Sozialpolitik zu betreiben, indem die Konditionen für Nichtbedürftige verschlechtert werden. Sozialpolitik muss sich subsidiär auf jene konzentrieren, die durch das privatwirtschaftliche System tatsächlich nicht ausreichend abgedeckt werden können.» Für die allermeisten Fälle würde ein solcher Markt funktionieren. «In Härtefällen kann eine subsidiäre ­sozialpolitische Massnahme greifen.»

Sabine Alder, Mediensprecherin des Schweizer Versicherungsverbands, schliesst ein Angebot der Versicherer nicht aus: «Bei einer Privatisierung der IV wäre es theoretisch möglich, dass die Privatversicherer entsprechende Lösungen anbieten würden, da sie über das Know-how verfügen.» In Deutschland gibt es derartige Versicherungen schon: Eine private Betriebsunfähigkeits­ver­sicherung ist ziemlich verbreitet.

Innovation für Eingliederung

Für Eichenberger würde die freie Wahl umgehend zu mehr Wettbewerb führen, was nicht nur die Effizienz steigern, sondern insbesondere die Innovation im Bereich der Eingliederung von Erwerbsunfähigen verbessern würde. Derartige private Versicherer hätten ­zudem ein Interesse an der Vorbeugung von Erwerbsunfähigkeit, um ihre Kosten zu senken.

Klar ist, dass Geburtsgebrechen nicht versicherbar wären. Dies müsste — vielleicht grosszügiger als heute — vom Staat durchgeführt werden. Das betrifft rund 800 Kinder pro Jahr, nur gerade fünf Prozent der neuen Renten der IV.

Dominik Feusi, Basler Zeitung

16. Juli 2013