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Die SRG soll eingeschränkt werden

Der Schweizer Medienmarkt soll weitgehend liberalisiert werden. Das fordert die Aktion Medienfreiheit. Die SRG müsse verkleinert werden.

Im Hinblick auf die Debatten um den audiovisuellen Service public gibt die Aktion Medienfreiheit noch einmal Gas. Am Freitag hat sie in Bern ein Positionspapier der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin fordert sie eine möglichst liberale Steuerung der Medienbranche. Es brauche in erster Linie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Darüber hinaus dürfe es nur so wenige staatliche Interventionen wie nötig geben, lautet die Quintessenz des Papiers.

Die verbreitete Ansicht, der freie Markt sei ohne staatliches Zutun nicht in der Lage, qualitativ und quantitativ genügende Medienangebote herzustellen, hält die Vereinigung für falsch. In diesem Sinn erneuert sie die Forderung nach einem Rückbau der SRG, dies gemäss dem Prinzip: Der öffentliche Sender soll die Finger lassen von allen Leistungen, die privatwirtschaftlich erbracht werden können. Eine Reduktion der SRG-Senderzahl sei zwingend. Überflüssig sind demnach Kanäle wie Radio SRF3, SRF Virus oder Swiss Pop, aber auch Unterhaltungsangebote wie Castings-Shows oder Kochsendungen. Die Online-Aktivität der SRG sei auf die Bereitstellung eines Audio- und Video-Archivs zu beschränken. Fiktionale Online-Serien dürfe sie nicht herstellen.

Auftrag klar definieren

Um den Spielraum der SRG zu begrenzen, verlangt die Aktion eine «griffige und klare Definition des Grundversorgungsauftrags»; dem Parlament sei dabei ein Mitspracherecht einzuräumen. Ebenso müssten die Bürger als Gebührenzahler eine stärkere Stimme erhalten. Vom Bundesrat, der im kommenden Jahr einen Bericht zum Service public vorlegen wird, erwarten die medienpolitischen Freiheitskämpfer die Bereitschaft zur Klärung der Frage, welche Potenziale sich ergäben, «wenn die SRG gewisse Angebote einschränken oder streichen würde».

Kritisch äussert sich die Vereinigung auch zur Förderung privater Medien. Es sei falsch, die Gebührengelder für die Privatsender zu erhöhen. Dies verstärke deren Abhängigkeit vom Staat. Vorsichtiger sind die Positionen zur indirekten Presseförderung. Man plädiert nicht für deren Abschaffung. Aber ein Ausbau kommt für die Aktion nicht in Frage, besonders wenn es um direkte Förderungen geht. Entsprechende Ideen der Eidgenössischen Medienkommission lehnt sie ab. Es sei problematisch, wenn der Staat Nachrichtenagenturen unterstütze. Die Ausbildung von Journalisten sei nicht Sache des Gemeinwesens, ebenso wenig die Unterstützung von Online-Medien. Hier gebe es eine «derartige Angebotsvielfalt».

Die Aktion Medienfreiheit nimmt den ganzen Kommunikationsmarkt ins Visier. Werbeverbote seien falsch, weil die Medien so eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Das Engagement von SRG und Swisscom bei der Werbe-Allianz mit Ringier sei problematisch. Die am geplanten Joint Venture beteiligten Unternehmen kämen dank der Swisscom zu Informationen über die Nutzung von Privatsendern, über welche letztere selber nicht verfügten. Falls die Wettbewerbskommission dem Vorhaben dennoch grünes Licht gebe, müssten alle privaten Anbieter einen Zugang zu diesen Daten erhalten.

Privatsender schützen

Ferner stellt die Vereinigung eine urheberrechtliche Frage. Im Gegensatz zu Nachbarstaaten dürfen hierzulande Kabelnetzbetreiber und ähnliche Radio- und TV-Verbreiter die Fernsehsignale nutzen, ohne die jeweiligen Veranstalter fragen zu müssen. Daraus resultiert die Gefahr, dass die Fernsehanbieter die geschäftliche Hoheit über ihre Produkte verlieren, indem etwa die Programmverbreiter die Sendungen speichern und mit eigener Werbung versehen.

Kurz und gut: Die Politik müsse von der «Anspruchsmentalität und dem Streben nach dem Versorgungsstaat wegkommen», um mehr Medienvielfalt zu ermöglichen, fordert die Aktion Medienfreiheit. In deren Vorstand sitzen die Nationalräte Natalie Rickli (svp.), Christian Wasserfallen (fdp.), Thomas Maier (glp.), Thomas Müller (svp.), Marco Romano (cvp.), Gregor A. Rutz (svp.), der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sowie der Direktor des Liberalen Instituts, Pierre Bessard.

Rainer Stadler, Neue Zürcher Zeitung

20. November 2015