Euro oder Europa?

Charles B. Blankart

Mit forcierter Integration wollen Europas Staatslenker die Schuldenkrise beheben. Damit würde der Euro gerettet, aber Europa ginge verloren.

Ein paar neue Galionsfiguren schmücken die Euro-Armada. Aber die Krise, in der sich Europa befindet, hat sich nicht verändert, und auch die Antwort, wie sie zu bekämpfen sei, lautet nach wie vor: Wir brauchen viel Geld. Aus den einst 110 Mrd. € für Griechenland sind durch Aufstockung, Hebelung und Hilfen der Europäischen Zentralbank rund 2 Bio. € geworden — das Zwanzigfache der ursprünglichen Summe, und schon ist ein weiterer Schuldenfonds im Gespräch. Doch all die astronomischen Summen haben bisher nicht zu einer Beendigung der Krise geführt.

Ersatzweise und immer deutlicher gewinnt eine neue Strategie an Bedeutung: die Zentralisierung der bisher nationalen Finanzhoheit in Brüssel. Der Weg dorthin lässt sich in drei Schritte zerlegen: Das einst dezentrale «Europa 1» wandelt sich über ein halbzentrales System kollektiver Schuldenschranken nach «Europa 2» und von dort zu einem System des zentralen Schuldenmanagements von «Europa 3».

Mehrfacher Verrat

Das bisherige «Europa 1» beschränkte sich darauf zu verlangen, dass alle Eurostaaten in derselben Geldeinheit, dem Euro, rechnen. Es erlaubte ihnen aber, weiter in ihrer eigenen Verantwortung zu wirtschaften. Was die nationalen Staatsschulden angeht, gilt: «Die Union haftet nicht (…) und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.» Das hat auch seinen Sinn. Nur unter dem Prinzip der Nichthilfeleistung (No Bailout) haben Mitgliedstaaten einen Anreiz, ihre Finanzen unter Kontrolle zu halten. Kommt es doch zu einem Zahlungsausfall, so müssen sich Gläubiger und Schuldner auf einen Schuldenschnitt einigen. Dieser erleichtert dem Schuldnerstaat seine Zinslast, erschwert ihm aber den Zugang zum Kapitalmarkt. Er hat daher alles Interesse, seine Finanzen in Ordnung zu bringen, um bald wieder kreditfähig zu werden. Auf diese Weise löst der No Bailout einen Selbstheilungsprozess aus. Peinliche Kontrollmassnahmen durch Brüsseler Funktionäre sind nicht erforderlich.

Doch «Europa 1» konnte sich gar nicht bewähren. Es wurde gestoppt, bevor es zur praktischen Anwendung kam. Als Griechenland im Frühjahr 2010 auf der Kippe stand, setzte die EU-Kommission alles daran, zu verhindern, dass sich das Land verselbständigt und sich ausserhalb der EU mit seinen Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds einigt. Grund waren weniger die Risiken der Banken, die damals als überschaubar galten, sondern vielmehr, dass ein griechischer Alleingang die Macht der Kommission untergraben hätte. Daher wurde Griechenland durch ausgesprochen grosszügige Versprechen dazu gebracht, einen Hilfsantrag an die Eurostaaten zu richten. Er wurde am 23. April 2010 gestellt, worauf ab dem 12. Mai 2010 die Hilfszahlungen flossen. Damit verliessen Kommission und Euro- Rat den Boden des Lissabon-Vertrags.

Für Frankreich war die Lage etwas schwieriger, denn seine Banken waren im hohem Mass in Staatsanleihen wackliger Mittelmeerländer engagiert. Zwar galt für Frankreich nach wie vor der Beschluss der EU-Finanzminister vom 7. Oktober 2008, wonach im Krisenfall jeder Staat für seine Banken selbst aufzukommen hat. Aber Präsident Nicolas Sarkozy rechnete sich aus, dass es für Frankreich günstiger ist, wenn die Eurogemeinschaft das Überleben der französischen Banken finanziert, als wenn Frankreich das selbst bezahlen muss. So kam es in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 2010 zum Eurorettungsschirm.

Prahlerisch meinte Sarkozy danach, er habe soeben den Euro gerettet. Tatsächlich beendete er damit die Euro-Selbstverantwortung nach «Europa 1» und ersetzte sie durch eine Transferunion nach «Europa 2». Mit diesem Europa wurde der No Bailout als Garant des dezentralen Euros weggefegt. Als ob es ihn nie gegeben hätte, hiess es jetzt wie aus einem Mund: Es ist doch klar, dass eine Einheitswährung mit einheitlicher Geldpolitik und siebzehn eigenständigen Finanzpolitiken nicht funktionieren kann. Wir brauchen «mehr Europa».

Im neuen «Europa 2» treten oktroyierte Schuldenschranken an die Stelle des selbstverantwortlichen No Bailout von «Europa 1». So haben es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Strand von Deauville vereinbart. Doch ihre Theorie beruht auf einem Fehlschluss. Denn wie können Schuldenschranken glaubwürdig sein, wenn ein überschuldetes Mitglied des Euroraums letztlich doch durch einen Bailout aus seinem Bankrott gerettet wird? Eine Regierung kann sich sagen: Wenn wir die Schuldenschranken nicht schaffen und scheitern, so werden wir trotzdem gerettet. So schlimm kann es gar nicht werden. Die Konsequenz dieses Konzepts ist: Mit «Europa 2» ist die Euro-Staatsfinanzkrise kaum zu überwinden.

Was dann? Viele denken sich: Wenn «Europa 2» das Staatsschuldenproblem nicht löst, brauchen wir eben «Europa 3», das heisst «noch mehr Europa». Europa muss ein Einheitsstaat werden. Das meinte wohl auch der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, als er ein europäisches Finanzministerium forderte. Nun wird den Mitgliedstaaten von Brüssel das Budget zugeteilt, das sie bis zum Jahresende ausgeben dürfen. Mehrausgaben sind nicht zulässig, und Minderausgaben haben zur Folge, dass ihnen nächstes Jahr die Zuteilungen gekürzt werden.

In der Tat haben nachgelagerte Gebietskörperschaften in Einheitsstaaten vergleichsweise geringe Defizite, denn sie haben nichts mehr zu entscheiden. Das sagt aber noch nichts über die Defizite der Zentralebene aus, die stattdessen viel grösser ausfallen können. Doch selbst wenn der Euro unter «Europa 3» gerettet würde, welcher Preis würde dafür bezahlt?

Hin zu «Europa 3»

Die Politik riskiert, den Euro zu retten und Europa zu verlieren — ein frevelhafter Tausch. Europas Kulturen sind aus der Vielfalt autonomer Staaten und nicht aus einem Einheitsstaat erblüht. Wäre Europa unter die Herrschaft eines asiatischen Grossreichs gekommen, seine Kultur wäre um Jahrhunderte zurückgeblieben. Die Euro-Kapitäne Merkel, Sarkozy & Co. scheinen blind zu sein. Sie stilisieren die Währungsunion zu einer «alternativlosen Schicksalsgemeinschaft» hoch. Doch Schicksal ist ein Feind der Freiheit. Ihm haben sich alle Europäer unterzuordnen.

Wie in Nabuccos Gefangenenchor stimmen sie ein: «Wo in Freiheit wir einst glücklich lebten, wo die Heimat unsrer Seele ist.» Solch fatalistische Hingabe ist weder erforderlich noch nützlich. Merkel und Sarkozy sind dazu zu bringen, das geltende Recht zu beachten und die Euroverfassung mit nationaler Selbstverantwortung wiederherzustellen. So würden sie sowohl den Euro wie auch Europa retten.

Charles B. Blankart ist emeritierter Professor für öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin und ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern. Er ist Mitglied des Akademischen Beirats des Liberalen Instituts. Dieser Artikel wurde in der «Finanz und Wirtschaft» vom 19. November 2011 veröffentlicht. Das Liberale Institut bedankt sich für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.

November 2011

wirtschaftliche-freiheit category logo