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Feilschen um Energie-Kompromisse

Der Grundsatzstreit über den Atomausstieg ist vom Ringen um Subventionen verdrängt worden

Vor der Ständeratsdebatte zur Energiestrategie 2050 zeigt sich viel Kompromissbereitschaft, auch bei SVP-Ständeräten. Pläne für ein Referendum stehen nicht mehr im Zentrum, obwohl wichtige Punkte umstritten sind.

Die Energiestrategie 2050 sorgt ab diesem Montag im Ständerat für tagelange Detailberatungen. Es geht um Gesetzesänderungen im Energie-, Nuklear-, Raumplanungs- und Steuerbereich. Besonders umstritten sind die Ausgestaltung der Laufzeiten der bestehenden AKW, der Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), die Förderung grosser Wasserkraftwerke sowie fiskalische Erleichterungen für Gebäudesanierungen (siehe Grafik). Doch während in der kleinen Kammer noch 2011 — in anderer Zusammensetzung — die Grundsatzfrage nach dem Atomausstieg sehr konfliktgeladen ausgetragen wurde, zeichnet sich nun eine kompromissorientierte Debatte ab. In der vorberatenden Kommission kam es bei der Schlussabstimmung gar zu keiner Gegenstimme. «Fundamentalopposition besteht im Ständerat nicht mehr», sagt der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. Seine Partei kritisierte den AKW-Ausstieg bisher am stärksten.

Lauer Support für Referendum

Die Energiestrategie 2050 sei nun eine «knapp vertretbare Vorlage», sagt Eberle. Wichtig ist für ihn, dass keine «neuen Fundamentalismen» eingefügt werden. Zentral sei die von der Ständeratskommission verlangte Befristung des KEV-Systems auf fünf Jahre und dass es sicher keine weitere Erhöhung der Stromkundenabgabe zur KEV-Finanzierung über das Maximum von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde hinaus gebe. Eberle verheimlicht nicht, dass er weder die Subventionierung neuer erneuerbarer Energien via KEV noch die neuen Fördermassnahmen für die Grosswasserkraft als wirklich sinnvoll erachtet. Seitens der Gebirgskantone werden noch mehr Fördergelder verlangt.

Ein Referendum von rechts zeichnet sich zwar klar ab; so arbeiten mehrere Organisationen, darunter das Liberale Institut, als Vereinigung Energiesuisse auf eine Volksabstimmung hin. Doch ausschlaggebend für die Erfolgschancen ist die Beteiligung von grossen Wirtschaftsverbänden oder Parteien. SVP-Ständerat Roland Eberle stellt klar: «Die Unterstützung eines Referendums gegen das Gesetzespaket dürfte sich in Grenzen halten.» Dies, zumal der Gewerbeverband seinerseits Interesse an Aufträgen durch die Energiestrategie habe, etwa im Gebäudebereich, und die Strategie von Economiesuisse diffus sei, so Eberle. Unter Federführung von Economiesuisse haben sich jüngst wichtige Firmen gegen eine Erhöhung der KEV-Stromabgabe und der CO2-Abgabe ausgesprochen. Economiesuisse ist zuversichtlich, im Ständerat die Erhöhung der KEV dämpfen zu können. Ein Referendum gilt dort wie beim Gewerbeverband nur noch als Ultima Ratio.

Ungeliebte Kohlestrom-Abgabe

Die Wirtschaft macht auch mobil gegen die von der Energiekommission des Ständerats befürwortete Abgabe auf Stromimporten aus Kohlekraftwerken. Zudem soll die Rückerstattung der KEV-Abgabe für Grossverbraucher erleichtert und ausgebaut werden. Widerstand der Kantone gib es bei den Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen. Die Linke wird sich im Ständerat gegen eine Befristung der KEV einsetzen. Aus Sicht von Robert Cramer (Genf, gp.) ist das aber letztlich eines von vielen Details, über die der Nationalrat nochmals beraten werde. Zentrale Forderung von Cramer bleibt eine Befristung der AKW-Laufzeiten. Die SP kontert Schadenersatzdrohungen der Betreiber im Fall einer willkürlichen Laufzeitbefristung mit einer eigenen Studie, die — im Gegensatz zu Gutachten des Bundes — angesichts der tiefen Strompreise Ansprüche verneint. Im Gegenzug verspricht die SP den Betreibern laut der «NZZ am Sonntag» Bundesgelder für die AKW-Stilllegung.

Davide Scruzzi, Neue Zürcher Zeitung

21. September 2015