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Individuelle Rechte und steuerliche Unterdrückung in der OECD

Pierre Bessard

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LI-STUDIE. Nicht Steuerumgehung, sondern übermässige Staatsausgaben sind das Problem. G20-Staaten schneiden besonders schlecht ab.

Zurzeit intensivieren sich auf internationaler Ebene die Bestrebungen, die darauf abzielen, den Steuerwettbewerb einzudämmen sowie Steueroptimierung zu bekämpfen. Mit dem von den G20-Staaten erzwungenen automatischen Informationsaustausch (AIA) etwa sollen Informationen über Finanzkon-ten grenzüberschreitend ausgetauscht werden — mit dem erklärten Ziel, Steuerhinterziehung zu verhindern. Auch Unternehmen stehen unter Beschuss. Mit der von der OECD lancierten Initiative gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (BEPS) wird eine internationale Vereinheitlichung steuerlicher Rahmenbedingungen zur Identifikation und Verhinderung legaler steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten angestrebt.

Der damit vermittelte Eindruck ist jener, dass diese Bemühungen moralisch gut und gerecht seien. Bei näherer Betrachtung gibt es jedoch keine ökonomische oder ethische Rechtfertigung für diesen Kreuzzug der Regierungen gegen die Bürger. Im Gegenteil. Sowohl Gerechtigkeit als auch Wohlstand werden signifikant durch Steuerwettbewerb und finanzielle Privatsphäre begünstigt.

Die Schweiz ist das OECD-Land mit der relativ geringsten steuerlichen Unterdrückung. Länder, die die grösste steuerliche Attraktivität aufweisen, sind meistens kleine und offene Volkswirtschaften und zeichnen sich durch überdurchschnittlich hohe Lebensqualität aus. Umgekehrt schneiden grosse OECD-Staaten und vor allem G20-Staaten besonders schlecht ab.

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(29 Seiten, PDF)

März 2017

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