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Kritik an AHV und beruflicher Vorsorge

Das Liberale Institut befürchtet, dass sich im Schweizer Altersvorsorgesystem eine Besteuerungs- und Verschuldungs-Spirale entwickelt. Eine neue Studie nennt grundlegende Reformideen.

Die demografische Alterung, mangelnder politischer Reformwillen und ultraniedrige Zinsen setzen das Schweizer Altersvorsorgesystem unter Druck. Das Liberale Institut in Zürich fürchtet eine Besteuerungs- und Verschuldungs-Spirale und hat eine Studie vorgestellt, die Alternativen aufzeigt. Aus Sicht der Autoren Pierre Bessard und Paolo Pamini ist das Drei-Säulen-System zu einem weltweit beneideten Mythos überhöht worden, während seine Schwächen in Form von Steuererhöhungen vertuscht werden.

Die erste Säule, die AHV, werde leichtfertig als solide oder gar kostengünstig bezeichnet. Dabei sei sie nicht mehr als ein kostspieliges «Ponzi-Spiel». Die Einzahlungen der heutigen Beitragszahler würden dazu benutzt, die Ansprüche früherer Einzahler zu befriedigen. Die der AHV zufliessenden Lohnabzüge finanzierten derzeit nur noch 74% der Rentenausgaben. Auch die Entwicklung der beruflichen Vorsorge halten die Autoren für bedenklich: Die beständige Bürokratisierung und Politisierung mache die zweite Säule zu einem ähnlichen Problemfall. Sie kritisieren unter anderem, dass der Versicherte keine Vertragsfreiheit zwischen ihm und seiner Pensionskasse einfordern und sich so nicht auf die disziplinierende Wirkung des freien Markts verlassen könne. Die mit dem Regelwerk Altersvorsorge 2020 geplanten Reformen seien nur nachgelagerte Anpassungen, unter dem Strich bestehe die Reform zu 90% aus zusätzlichen Einnahmen bzw. einer weiteren Erhöhung der Steuerlast. Als Ausweg sehen die Autoren den Übergang zu einer individuellen Kapitalisierung auf Basis individueller Pensionskonten, die grossteils wie die heutige private Vorsorge funktionieren. Dabei würden die Bürger einen steuerbefreiten Teil ihres Einkommens für die Altersvorsorge sparen. Dieser würde ihnen eindeutig gehören, sie könnten über ihn frei verfügen, und er könnte auch vererbt werden. Sie fordern zudem, das Referenzrentenalter vollständig zu liberalisieren. Die AHV sollte aus ihrer Sicht graduell verschwinden und die berufliche Vorsorge gründlich liberalisiert werden.

Michael Ferber, Neue Zürcher Zeitung

26. Mai 2016