Neue Perspektiven zur Wirtschaftspolitik

Die LI-Konferenz vom 25. September erörterte Auswege aus der interventionistischen Falle.

Immer wieder wird die Schweiz als das freieste, wettbewerbsfähigste oder innovativste Land Europas oder gar der Welt gepriesen. Ein Blick auf aktuelle regulatorische Entwicklungen lassen den Eindruck aufkommen, dass derartige Rankings zunehmend politische Selbstgefälligkeit und Trägheit auslösen. Beobachter warnen immer häufiger vor gravierenden Fehlentscheide und Fehlentwicklungen — nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Sozialdemokratisierung der bürgerlichen Politik. Linke wie bürgerliche Politiker treiben gemeinsam die Politisierung vieler Lebensbereiche voran, wie des Gesundheits- und Sozialwesens, der Energieversorgung, der Landwirtschaft oder der Raumplanung. Die Folge ist ein zunehmender Verlust von Wettbewerbsvorteilen sowie eine wachsende Rechtsinstabilität.

Professor Silvio Borner, Universität Basel, dessen Buch Schweizer Politik im ökonomischen Praxistest am gleichen Anlass vorgestellt wurde, identifizierte in seinem Redebeitrag die zentralen Trends, die dem Staatsglauben heute neuen Schwung verleihen. Hierzu zählte Borner (1) die Wiederauferstehung eines Vulgärkeynesianismus, der zu staatlicher Überschuldung führe, (2) die Fehlinterpretation des akademischen Modells des „allgemeinen Gleichgewichts“ als Massstab für die Funktionsweise realer Märkten, was zu falschen Diagnosen eines «Marktversagens» führe und immer neue staatliche Eingriffe rechtfertigen solle, und (3) die Eroberung der Politik durch staatliche Bürokratien und private Sonderinteressen. Hinzu kämen nach Borner egalitäre und ökologistische Ideologien, welche auch vor demagogischen Versprechungen oder Panikmache nicht zurückschreckten und so die Rechtssicherheit zunehmend bedrohten. Diese Einflüsse führten laut Borner zu einem Verlust von Rationalität in der politischen Debatte — was auch am immer häufigeren Ignorieren ökonomischer Analysen und Warnungen abgelesen werden könne.

Siehe auch das LI-Paper:
Warum marktwirtschaftlich denkende Ökonomen an Einfluss verlieren

In einem zweiten Beitrag betonte Simon Geissbühler, Autor von Die Schrumpf-Schweiz (Stämpfli, 2014), die Relativität der vermeintlich gute Stellung der Schweiz im internationalen Vergleich. Das Land sei heute lediglich etwas besser als die schlechten Wettbewerber. Bei der Soziallastquote überholte die Schweiz heute etwa bereits Australien, Irland und Kanada. Ihre Fiskalquote sei seit 1990 um 6,6 Prozentpunkte gestiegen, was einen Rekord darstelle. Würden alle Zwangsabgaben — wie Krankenkassenprämien, Pensionskassenbeiträgen oder Radio- und Fernsehgebühren — miteingerechnet, so müssten die Schweizer heute 55% ihres Einkommens der staatlichen Kontrolle überlassen. Das sei laut Geissbühler weit von einem freiheitlichen Ideal entfernt. Noch gravierender sei jedoch, dass der Staat seinen administrativen Apparat weiter ausbaue. Die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten fünf Jahre dienten demnach durchschnittlich der Anstellung von über 500 neuen Beamten pro Monat. Darüber hinaus sei die Flut neuer Gesetze ungebrochen, mit 7000 zusätzlichen Seiten jährlich. Dies spiegle eine gefährliche Selbstzufriedenheit wider, die in eine «Rentnermentalität» münde. Nötig sei dagegen ein belebendes liberales Aufbegehren der Zivilgesellschaft.

In seinem abschliessenden Kommentar ging der Publizist Beat Kappeler auf die zunehmend verbreitete Idee des «tout-politique» ein: Die Politik dürfe heute praktisch alles, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Umgekehrt seien diejenigen, die sich für Grenzen der staatlichen Gewalt einsetzen, in der Defensive. Dies führe bisweilen zu verheerenden Folgen: Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise und die Entwicklung der Kopfgeburt Euro sei heute alles — bis hin zu einem Bargeldverbot — möglich geworden. Einen Grund für die Enthemmung des Staat diagnostizierte Kappeler in der «collective action», wie sie von Gordon Tullock beschrieben wurde: Sonderinteressen schanzen sich demnach gegenseitig Vorteile zu. Das politische Geschacher führe zu einem verbreiteten Vulgär-Keynesianismus, da jede Umverteilung als Gemeinwohl bemäntelt würde. Nötig seien daher neue institutionelle Anreize bei der Regulierung, indem beispielsweise regulierte Unternehmen der öffentlichen Hand Bürokratiekosten in Rechnung stelle, statt umgekehrt, wie es heute mit der Finma im Finanzsektor stattfinde. Um aufzurütteln und den Ernst der Lage zu verdeutlichen, sei auch eine neue Kommunikation notwendig — etwa in dem der irreführende «Generationenvertrag» im Zusammenhang mit dem umverteilenden Rentensystem offen als Generationendiktatur bezeichnet würde. Liberale müssten endlich damit beginnen, die moralische Überlegenheit der eigenen Position aufzuzeigen und die Selbstgefälligkeit der Staatsanhänger als solche zu entlarven.

26. September 2014