Liberales Institut im Dienst der Freiheit

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«Nur die passende Lösung überlebt»

Robert Nef verteidigt den Föderalismus, kritisiert Umverteilungen in den zentralen Apparaten und will die Schweizer Sozialwerke zugunsten privater Hilfsmodelle schrittweise umbauen. Dabei setzt er auf die spontane Hilfe von Mensch zu Mensch.

Der Leiter des Liberalen Instituts residiert nicht im Elfenbeinturm, sondern in einem ehemaligen Wohnhaus am Fuss des Zürichbergs. Hier hat das Liberale Institut seinen Sitz. Robert Nef, der langjährige Leiter, bedauert: «Wir haben die Fähigkeit verloren, zu erkennen, wer Hilfe braucht.» Mit «Wir» meint er die Gesellschaft. Und als Folge dieses Verlustes nennt er die tendenziell immer unbezahlbarer werdenden staatlichen Sozialwerke. «Die ursprünglichen gesellschaftlichen Solidaritätssysteme sind degeneriert, weil sie zunehmend durch zwangsfinanzierte Systeme ersetzt wurden», erklärt der Jurist und Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte».

Im Klartext: Wir brauchen eine immer personalintensivere Sozialbürokratie. Und würde sich nicht immerhin noch ein (seit einigen Jahren wenigstens stabil bleibender Anteil) von rund 25% aller Schweizerinnen und Schweizer 40 Mio Stunden pro Monat ehrenamtlich engagieren, sähe es wohl noch trister aus.

Die Wurzel des Übels sieht Nef im Abbau von personenbezogenen Kleinsystemen und in der Flucht in zentralistische Strukturen. In den letzten Jahren hat der Bund seinen Anteil an öffentlichem Personal und an öffentlichen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zu den Kantons- und Gemeindeanteilen zwar deutlich gesenkt. Ausserdem hat das Stimmvolk sich 2004 mit seinem «Ja» zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klar für die Revitalisierung des Föderalismus ausgesprochen.

Die Natur als Vorbild

Dennoch sieht Nef Gefahren. «Man hat immer mehr Angst vor kleinräumigen Experimenten, die eigentlich die wahre Stärke des Föderalismus wären», beobachtet Nef. Es sei nicht die Zentrale, die immer mehr Macht wolle, es seien die Exekutivbehörden der Kantone und Gemeinden, die immer mehr Aufgaben an die Zentralbürokratie abschieben würden. «Man will nur die Nutzen der Umverteilung behalten und schickt die unpopuläre Rechnung für die Kosten an die nächst höhere Instanz», sagt er. Dabei wären seines Erachtens kleinräumige, föderalistische Systeme Biotope des Lernens. Denn sie lassen Raum zum Experimentieren. «Es ist wie in der Natur», entgegnet Nef den Föderalismuskritikern, «die am besten passende Lösung überlebt. Und nur das ist nachhaltig.» Den Preis dafür hält er nicht für zu hoch; nämlich die Möglichkeit gescheiterter Projekte auf kommunaler und kantonaler Ebene. «Kurzfristig kann die Produktivität zwar erhöht werden, wenn Freiheit beschränkt und Leute zentralistisch unterdrückt werden. Aber langfristig sind solche Systeme nur so gut wie die jeweilige Steuerzentrale und somit extrem fehleranfällig.»

Nef plädiert deshalb dafür, den Föderalismus und Non-Zentralismus in der Schweiz weiter auszubauen; vor allem in der Sozialpolitik. «Man muss Einnahmen und Ausgaben wieder zueinander bringen. Dann nimmt auch der Missbrauch ab. Denn je weniger anonym die sozialpolitische Umverteilung ist, desto weniger bürokratische Kontrolle braucht sie und desto mehr steigt die Bereitschaft zur Selbstverantwortung», ist er überzeugt. Die Bürokratie des zentralisierten Sozialstaats entlaste dagegen die Bürger von der sozialen Verantwortung und fördere so den Egoismus.

Sein Rezept: Die Benutzerfinanzierung. In einem ersten Schritt möchte der Liberalismusverfechter die staatlichen Beiträge an öffentliche Dienste und Einrichtungen beibehalten. Aber sie sollen statt den Institutionen den Benützern zur Verfügung gestellt werden. In einem zweiten Schritt müssten sich die Nutzenden selbst um die Finanzierung kümmern. Direktzahlungen würden nur noch an jene gehen, die finanziell überfordert wären.

Nefs Zukunftsmodell ist somit die Privatisierung und Unterstützung Bedürftiger durch subsidiäre Ergänzungsleistungen. Seines Erachtens würden in einem solchen Modell die Eigenverantwortung der Bürger wieder zunehmen, die spontane gegenseitige Unterstützung in Kleingruppen und Nachbarschaftsnetzwerken sowie das Mäzenatentum und Philantropie eine neue Blüte erleben.

Finanzielle Hilfe als Engpass

«Die finanzielle Hilfe ist wichtig, aber sie ist nicht immer der entscheidende Engpass», sagt er, «wenn in einer Gesellschaft die Bereitschaft zur gegenseitigen persönlichen Hilfe in allen Arten der Not dauernd abnimmt, geht auch der raffinierteste zentrale Zwangsapparat der Umverteilung bankrott. Entscheidend ist nicht, was sich in zentralen Apparaten abspielt, sondern was sich an Möglichkeiten der spontanen Hilfe von Mensch zu Mensch entwickelt.» Dabei nimmt er in Kauf, dass sein Modell der gemeinsamen Selbsthilfe auch Schattenseiten und Schwachstellen hat. Obwohl Nef weiss, dass solche Experimente auch scheitern können, sagt er zuversichtlich: «Selbst in hochgradig sozialistischen Systemen ist die spontane Hilfe in familiären und nachbarschaftlichen Netzwerken nie ganz zusammengebrochen.»

Elisabeth Rizzi, Handelszeitung

29. August 2007