Orwellsche EU

Frank Schäffler, Norbert F. Tofall

Die Europäische Union macht auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft Rechtsbrüche vergessen, indem sie das Recht umschreibt.

Wenn sich Regierungen weigern, die Regeln einzuhalten, zu denen sie durch Recht und Gesetz verpflichtet sind, stutzt der Bürger. Und wenn jetzt in Frankreich von «Wirtschaftsregierung» und in Deutschland vom «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» gesprochen wird, beginnt er ernsthaft nachzudenken. Und er begreift, dass die beteiligten europäischen Regierungen vielleicht gar nicht aneinander vorbeireden. Beide verwenden eine andere Orwellsche «Neusprache», doch meinen sie letztlich dasselbe: es geht darum, die wirtschaftspolitische Zentralisierung und den grenzenlosen Primat der Politik über die Wirtschaft in der Europäischen Union (EU) weiter auszubauen. Diese Zentralisierungspolitik, die gegen den Geist der ursprünglichen Einigungsidee aus den Römischen Verträgen verstösst, ist nur aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, wenn die politischen Machteliten Europas die Geldwirtschaft in eine monetäre Planwirtschaft transformieren.

Intervention von ganz oben

Die kollektiven Rechtsbrüche des Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch den Bailout Griechenlands, Irlands und Portugals und die Einrichtung eines Euro-Rettungsfonds sollen durch eine «einfache Vertragsänderung» und eine neue Stufe des europäischen Zentralismus nachträglich legitimiert werden. Das Vorgehen entbehrt nicht einer gewissen Folgerichtigkeit: die gemeinsam vereinbarten Regeln des Stabilitätspaktes in Europa, die bislang von den meisten Mitgliedsländern ohnehin nicht eingehalten und von der EU-Kommission nicht durchgesetzt wurden (Obergrenze der Schuldenquote und der Neuverschuldung), sollen durch neue Regeln zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ersetzt werden. Anschliessend wird sich vermutlich auch wieder kein Staat verpflichtet fühlen, diese neuen Regeln zu beachten.

Wenn mit der Überschuldung eines Landes angeblich der Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems droht, wie die Befürworter der Rettungsmassnahmen argumentieren, dann bedarf es einer Intervention von ganz oben. So wird den Zahlern selbst im Falle mangelnder Reformbereitschaft des Empfängerlandes die Möglichkeit genommen, mit einem Zahlungsstopp zu drohen. Dies bedeutet konkret, dass die Steuerzahler produktiver Volkswirtschaften wie Deutschland die Steuerzahler unproduktiver Volkswirtschaften wie Portugal oder Spanien quersubventionieren — und damit die Anreize der Regierungen von Portugal und Spanien zementieren, mit ihrer Schulden- und Hochsteuerpolitik fortzufahren. Die Vertragsänderung mag aus deutscher Sicht zwar verfassungsrechtlich notwendig sein, um den rechtswidrigen Bailout im nachhinein zu rechtfertigen und der Bundesregierung eine Blamage vor dem Bundesverfassungs-gericht zu ersparen. Nichtsdestotrotz hebeln die neuen Regeln die No-Bailout-Klausel in Artikel 125 AEUV aus; denn der neue Rettungsmechanismus mit geplanten 500 Milliarden Euro Volumen dient nur dem einen Zweck: die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Euro-Staaten zu sichern.

Die Regierenden wollen durch mehr wirtschaftliche Zentralisierung verhindern, dass die Bürger die Konsequenzen aus der fatalen Finanz-, Haushalts- und Geldpolitik der Regierungen ziehen und Reissaus nehmen. Nicht der innereuropäische Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und als faktische Schuldengrenze, sondern die Allmacht und das Wissen von Bürokraten sollen nunmehr den «Grad der Wettbewerbsfähigkeit» einzelner Länder bestimmen.

Monetäre Planwirtschaft

Die angestrebte monetäre Planwirtschaft wird von den Staats- und Regierungschefs natürlich nicht beim Namen genannt. Stattdessen ist verschleiernd von Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und einem europäischen Ordnungsrahmen die Rede. Ein Ordnungsrahmen ist im Sinne der Väter der sozialen Marktwirtschaft, die als Ordnungsmodell auch den Römischen Verträgen zugrunde liegt, aber nur dann ein Ordnungsrahmen, wenn er mehr Freiheit für die einzelnen Bürger ermöglicht. «Alles spitzt sich damit auf die Frage zu [so Walter Eucken]: Welche Ordnungsformen gewähren Freiheit?» Eucken schreibt weiter: «Die Politik der Wettbewerbsordnung löst das Problem in folgender Weise: Sie verringert wirtschaftliche Macht durch Aufspaltung. Und zwar werden die Sphären des alltäglichen Wirtschaftens und des politisch-staatlichen Handelns möglichst getrennt. Dies ist eine Methode. Die andere, die zugleich angewandt wird: Innerhalb der wirtschaftlichen Sphäre erfolgt mit Ingangsetzung der Konkurrenz eine Dekonzentration, die es verhindert, dass Machtpositionen bleiben oder sich neu bilden... In einer Wirtschaftsordnung des zentralverwaltungswirtschaftlichen Typs kehrt sich das Verhältnis um: die Wirtschaftsordnung ist ein Werkzeug zur Durchsetzung von Macht.»

Die derzeitige Politik unserer EU-Staats- und -Regierungschefs und der EU-Kommission ist nun freilich kein Ordnungsrahmen zur Aufspaltung von Macht, sondern ein Werkzeug zur Durchsetzung von Macht. Man folgt der zentralverwaltungswirtschaftlichen Logik und nicht der Logik der Wettbewerbsordnung. Die Einführung von planwirtschaftlichen Elementen als Ordnungsrahmen zu bezeichnen, erinnert deshalb wiederum an die Sprachregelungen im Roman «1984» von George Orwell. Auf der weissen Front des Wahrheitsministeriums steht der Satz: «Freiheit ist Sklaverei.»

Die Neusprache der europäischen Staats- und Regierungschefs folgt dem gleichen Muster. Der von den Märkten — also letztlich mitunter von den freien Bürgern — ausgeübte Zwang auf die Euro-Mitgliedsstaaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren, wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Sklaverei empfunden, die zu bekämpfen ist. Sie stellen die Entwicklungen an den Finanzmärkten als Ergebnisse wilder Spekulation von verantwortungslosen, geldgierigen Menschen dar: Währungsspekulation, die unbedingt unterbunden werden muss. Es geht folgerichtig nicht um die Freiheit der Bürger Europas, sondern um die erweiterten Handlungsmöglichkeiten von Regierungen. Denn Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen. Deshalb muss man dem Bürger einreden, dass seine Freiheit, vor allem die auf den Finanzmärkten, Sklaverei sei, eine Sklaverei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa befreien müssen.

Gutes Geld statt Schneeballsystem

Dass unsere Staats- und Regierungschefs dabei nicht die Lösung der Probleme, die die weltweite Finanzkrise offengelegt hat, im Auge haben, kommt erschwerend hinzu. Sie ignorieren die Probleme unseres staatlichen Geldsystems, in dem Geld und Kredit aus dem Nichts geschaffen werden. Dieses Geldsystem stellt ein Schneeballsystem aus ungedeckten, zukünftigen Zahlungsverpflichtungen dar, das wie jedes Schnellballsystem früher oder später in sich zusammenbrechen wird.

Die Alternative zur derzeitigen staatsmonopolistischen Geldordnung besteht in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung und der Zulassung eines allumfassenden Währungswettbewerbs. In einer marktwirtschaftlichen Geldordnung hätte jeder Bürger die Freiheit, zwischen staatlichem und anderem Geld zu wählen. Dazu müsste das staatliche Geldmonopol fallen und zugelassen werden, dass sich in dezentralen Entdeckungsverfahren parallel zum staatlichen Zahlungsmittel alternative Währungen entwickeln können. Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, also Geld, das den Präferenzen des einzelnen widerspricht, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld und die Verschlechterung von gutem Geld werden von den Menschen aufgrund ihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privaten und staatlichen Währungen, also aufgrund ihrer Konsumentenfreiheit, sofort durch Abwanderung zu konkurrierendem Geld bestraft werden.

Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung — zum Beispiel aufgrund einer zu hohen Staatsverschuldung — zur Deckung seiner Ausgaben entweder die Steuern erhöhen, Ausgaben senken oder neue Kredite aufnehmen. Sollten diese Darlehen in der eigenen staatlichen Währung aufgenommen werden und aus purer Geldschöpfung bestehen, würden erneut die private Nachfrage nach der Währung und somit ihr Wert sinken. Dieser Entwicklung könnte dann nur durch höhere Zinsen für das staatliche Geld entgegengewirkt werden, weil die Investoren sich das erhöhte Risiko zahlen lassen oder eben in eine andere Währung wechseln würden. Höhere Zinsen verteuern jedoch gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für den Staat. Ein Staat würde folglich durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und die Zulassung eines Wettbewerbs unterschiedlicher Währungen wären deshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse, als es heute die Grenzwerte des europäischen Stabilitätspaktes sind.

Anstatt mehr Währungswettbewerb zu ermöglichen, diskreditieren die europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch den ohnehin höchst eingeschränkten und durch das staatliche Geldmonopol beherrschten Wettbewerb auf den Finanzmärkten als gemeinwohlgefährdende Spekulation und betreiben den Einstieg in die monetäre Planwirtschaft und die europaweite Transfer-union. Sie gefährden durch ihre Orwellsche Neusprache und durch ihre kollektiven Rechtsbrüche das vereinte Europa und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Aber wie so häufig in der Geschichte sind nicht die Regierungen schuld, sondern Spekulanten und Bürger.

Dieser Artikel wurde im Schweizer Monat (Ausgabe 987) veröffentlicht.

Juli 2011

politische-vielfalt category logo