Paternalismus und Ökodiktatur

Ulrike Ackermann

Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates sind offensichtlich, und doch herrscht eine Staatsgläubigkeit wie schon lange nicht mehr.

Was waren das für schöne Zeiten, als die Idee eines geeinten freiheitlichen Europa die Bürger, Politiker und Märkte noch gleichermassen begeisterte! Aus dem ehrgeizigen Projekt ist im Zuge der Staatsverschuldungskrise ein ökonomischer und politischer Scherbenhaufen geworden. Die Vergemeinschaftung der Schulden mit immer gigantischer werdenden Rettungsschirmen geht einher mit einem atemberaubenden Entmündigungsprozess: einzelner Staaten, der nationalen Parlamente und natürlich der Bürger. Verträge werden gebrochen, demokratische Verfahren ausgesetzt und unterlaufen. Die Freiheit, verbunden mit Selbstverantwortung, bleibt auf der Strecke. Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung. Obwohl uns die Geschichte gelehrt haben sollte, dass dies uns gerade nicht auf dem Weg zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand weitergebracht hatte. Doch erst recht in Krisenzeiten greifen Politiker gerne auf das von ihnen so geschätzte Instrument des Paternalismus zurück, nämlich in väterlicher Manier die Bürger an die Hand nehmen und sie vormundschaftlich durch die Unbill der Zeit führen zu wollen.

Gütiger und strenger Vater Staat

Trotz den Individualisierungsprozessen, die wir der westlichen Moderne seit der Aufklärung verdanken, und der Herausbildung der Zivilgesellschaft ist die Vorstellung vom Staat als gütigem und zugleich strengem Vater immer noch sehr beliebt. Er soll für Wohlstand und Gesundheit seiner Kinder sorgen und am besten alle Güter gerecht und gleich unter ihnen verteilen. Im Gegenzug nehmen die Bürger dann auch seine erzieherische Strenge und seine Wacht über die Tugend in Kauf. Inzwischen erlaubt sich der Staat immer mehr Übergriffe auf ihr privates Leben. Verbote und Vorschriften haben aber die Neigung gleichzumachen. Denn keiner soll aus der Reihe tanzen. Doch Paternalismus und Egalitarismus sind Zwillingsbrüder und beschneiden die Handlungsfreiheit und die Entfaltungsmöglichkeiten der Individuen. Mündigkeit des einzelnen Bürgers kann sich so kaum entfalten. «Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen . . . Dass der bei weitem grösste Teil der Menschheit den Schritt zur Mündigkeit, ausser dem, dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.» - So Immanuel Kant 1783 in seiner berühmten Schrift «Was ist Aufklärung?».

Die heutigen Vormünder finden sich etwa in Deutschland mittlerweile in allen politischen Parteien, seien sie an der Regierung oder in der Opposition. Auch die Partei der Grünen bildet da keine Ausnahme. Ihr Programm für die Ende September anstehenden Wahlen in der Berliner Hauptstadt ist ein Paradebeispiel jenes Paternalismus, vor dem der Königsberger Philosoph gewarnt hatte. Zwar ist in den einleitenden Worten von Freiheit die Rede, doch wird schnell ersichtlich, dass sie in dieser grünen Zukunftsvision keinen Raum mehr zur Entfaltung hätte. Stattdessen soll der für- und vorsorgende Wohlfahrtsstaat weiterhin soziale Gleichheit und Gerechtigkeit durch Umverteilung realisieren. Unzählige Betreuungs- und Beratungsstellen sollen in Zukunft jeden Bürger auf den richtigen Weg lenken.

Umerziehungsprogramm

Versorgt und gehegt soll er sich gesund und klimagerecht in seinem Kiez wohlfühlen. Damit es jeder nachvollziehen kann, ist das Wahlprogramm, mit netten Bildchen versehen, als Zusammenfassung in «leichter Sprache» aus dem Internet herunterzuladen. Darin heisst es: «Jeder soll in Berlin gut leben können. Manche Menschen müssen aus ihren Bezirken weggehen. Sie können ihre Wohnungen nicht bezahlen. Wir, die Grünen, wollen das ändern. Wir wollen einen Plan für Berlin machen: Die Wohnungen sollen bezahlbar sein. Alle sollen überall mitmachen können. Die Menschen sollen einander unterstützen. Die Luft und das Wasser sollen sauber sein.» In der Programmversion für die Gebildeten ist über die angestrebte Verhinderung von Luxussanierungen zwecks Kiez-Erhaltung zu lesen: «Auch Sondermerkmale bei Nachmodernisierung wie Parkettböden oder Vollverkachelung von Bädern können verhindert werden, allerdings unterliegen viele dieser Massnahmen keiner Meldepflicht. Hier sind die Bewohner(innen) aufgefordert, dem Bezirk entsprechende Vorhaben zu melden.» Der Bürger nun als freiwilliger Volkspolizist?

Das ökologische Umerziehungsprogramm will auch für «gesunden Strassenverkehr» sorgen: Fahrrad, Bus und Bahn sollen endlich die luftverpestenden Autos aus der Stadt verdrängen. Denn «der Klima-Wandel betrifft auch unsere Stadt. Wir verbrauchen zu viel Energie. Dadurch wird auch das Wohnen teurer. Verkehr, Fabriken und Ernährung beeinflussen das Klima. Das ist nicht gut. Deshalb ist Energie-Sparen unser Ziel. Denn wir wollen Klima-Hauptstadt werden.» Auf dem Weg zu diesem hehren Ziel werden erwachsene Bürger wie Kinder behandelt. Das Programm in «leichter Sprache», das sich besonders an «Menschen mit Lernschwierigkeiten, Leseschwächen und Sprachproblemen» richtet, treibt die Infantilisierung wahrlich auf die Spitze.

Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll. Denn die Natur ist ja gut, und der Mensch ist schlecht. Eine interessante Mischung aus Wertkonservatismus, Ökologie, Askese und Skepsis gegenüber dem Fortschritt und der Moderne zeichnet die Grüne Partei aus. Ihr «Ö» für Ökologie ist gewissermassen das säkularisierte «C» der christlichen Parteien. Inzwischen ist dieser Öko-Egalitarismus, verbunden mit einem Misstrauen in den Markt, in Deutschland Bestandteil des Mainstream geworden.

Der ideale und glückliche Mensch, der herangezogen werden soll, ist politisch korrekt, dem Islam und anderen Religionen gegenüber offen gestimmt und hat sein Auto abgeschafft zugunsten des Klimas. Er verabscheut Tabak, Alkohol und Zucker - dies Teufelszeug der westlichen Dekadenz. Er verzichtet auf Fleisch, ernährt sich biodynamisch, treibt täglich Sport und fährt naturgemäss mit dem Fahrrad zur Arbeit. Allmorgendlich trennt er im Gleichschritt mit seinen Nachbarn den Hausmüll sauber in seine Bestandteile. Der Staat soll auf diesem Weg der Besserung ordentlich «schubsen», subventionieren und umverteilen. All dies, so die Ideologie, ist der beste Weg der Menschenkinder in die gerechte, saubere, konfliktfreie und friedliche Welt, in der die Sonne lacht und wärmt und der Wind die nötige Energie schenkt. Endlich soll Schluss sein mit der Pluralität der Lebensstile und dem gemeinschaftszersetzenden Individualismus, der die Welt und die Natur zerstöre. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder weiterhin machen kann, was er will?

Klimaschutz als Staatsziel

Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden. Unsere bisherigen parlamentarisch-demokratischen Gesetzgebungsverfahren sollen erweitert werden durch eine deliberative «Zukunftskammer», die ausdrücklich über dem Parlament, dem Parteiengezänk und streitenden Interessengruppen steht und etwa per Losverfahren zusammengesetzt wird.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Es riecht ganz nach der volonté générale Jean-Jacques Rousseaus, dem Gemeinwillen, dem sich alle zu unterwerfen haben, sonst stünden sie ausserhalb der Gesellschaft. Die Jakobiner haben mit ihrem Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution diesen Gedanken in die Tat umgesetzt und daraus den Tugendterror und ihr Umerziehungsprogramm abgeleitet. Was später wiederum die Russen und die Chinesen für ihre grossen Revolutionen ideologisch in Dienst nehmen konnten. Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.

Umso wichtiger ist es, an liberale Traditionen anzuknüpfen, denen wir den Erfolg unserer westlichen Zivilisationsgeschichte verdanken und die im Individuum, im selbstbestimmten Bürger die hauptsächliche Innovationskraft gesellschaftlichen Fortschritts erblicken: Individuen machen Geschichte, auch gerade mit ihrem Nonkonformismus gegenüber der sozialen Tyrannei. Uniformität und Gleichheit bedeuten hingegen Stillstand der historischen Entwicklung. Voraussetzung für die Herausbildung von Individualität und die Praxis eines eigenen Lebensplans ist die Freiheit eines jeden, zwischen verschiedenen Optionen unterscheiden und wählen zu können, sich von anderen zu differenzieren. Die individuellen «Lebensexperimente», so der englische Philosoph John Stuart Mill, lassen die Menschheit fortschreiten. Denn wenn Individuen sich um ihr eigenes Glück und Wohlergehen kümmern, nehmen sie zugleich am gattungsgeschichtlichen Fortschritts- und Erkenntnisprozess teil. Sie produzieren damit ein allgemeines und öffentliches Wissen über die Möglichkeiten des guten Lebens, über dessen Varianten dann auch lauthals gestritten werden kann. Ihre Antriebsquelle ist dabei der eigene Wunsch, selbst ein gelingendes, glückliches Leben zu führen. Indem die Menschen entsprechend der Vielfalt der Charaktere und Meinungen ihren eigenen Lebensplan entwerfen und ihm folgen, schaffen sie überhaupt erst die Pluralität der Lebensstile, ein Kaleidoskop von Lebensmöglichkeiten, die alternativ zur Wahl stehen. Gerade darin liegt die Voraussetzung für die Produktivität, Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft.

Stark, aber schlank

Wir brauchen keine Tugendwächter und Ideologen, die die Angst vor der Klimakatastrophe schüren und eine Moral daraus stricken, vor der die Vernunft keine Chance hat. Wir brauchen hingegen einen starken, aber schlanken Staat, der seinen ordnungspolitischen Aufgaben nachkommt und der Versuchung, der bessere Unternehmer sein zu wollen, widersteht. Einen Staat, der sich in seiner Interventionslust zurückhält und dafür sorgt, dass verfasste Regeln eingehalten werden. Der als Rechtsstaat die innere und äussere Sicherheit der Bürger garantiert und sich jeglichen Übergriffs auf das private Leben und die individuellen Freiheiten seiner Bürger enthält. Einen Staat also, der sich seiner Neutralität bewusst ist und weder Recht noch Politik moralisiert. Der gerade kein Tugendwächter, Erzieher und Moralapostel ist. Einen Staat also, der die Grundversorgung und das Existenzminimum seiner Bürger garantiert, für Chancengleichheit sorgt, aber die Eigeninitiative seiner Bürger gerade nicht in paternalistischer Fürsorge erstickt.

All dies wäre im Übrigen auch der Europäischen Union und ihren politischen Institutionen zu wünschen - ein überregulierter europäischer Superstaat zerstört hingegen die Vielfalt und die Fortschrittspotenziale eines freiheitlichen Europa. Eine paternalistische europäische Wirtschaftsregierung und die Einführung von Eurobonds, die die Schulden vergemeinschaften, die Verantwortung von Einzelstaaten suspendieren und private Gläubiger aus der Haftung entlassen, werden mit Sicherheit die Krise nicht lösen. Wenn der europäische Integrationsprozess auf Zwang beruht, von Rechtsbrüchen begleitet ist und auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Europa- und Demokratie-Skepsis der Bürger wächst.

Das Gegenteil von Paternalismus sind Selbstverantwortung, Eigensinn und Selbstsorge, aus denen neues Selbstvertrauen, Stolz und Würde und damit neue Lebensqualität für den einzelnen Bürger wie auch für Staaten erwachsen können. All dies sind Voraussetzungen, um die Freiheit zu entfalten, neue Freiräume zu entdecken und sie auszuloten auf dem Weg zu Mündigkeit und Selbstbestimmung. Die Verstaatlichung der Verantwortung entsolidarisiert hingegen die Gesellschaft. Solidarität wird damit an Vater Staat und dessen Fürsorge delegiert, weil man sich nicht mehr gegenseitig helfen muss. Dies schwächt gerade den Gemeinsinn und Zusammenhalt einer Gesellschaft. «Wer oft und viel geleitet wird, kommt leicht dahin, den Überrest seiner Selbsttätigkeit gleichsam freiwillig zu opfern. Er glaubt sich der Sorge überhoben, die er in fremden Händen sieht, und hat genug zu tun, wenn er ihre Leitung erwartet und ihr folgt. Noch mehr aber leidet durch eine zu ausgedehnte Sorgfalt des Staates die Energie des Handelns überhaupt und der moralischen Charaktere», schrieb Wilhelm von Humboldt 1792 in seiner Schrift «Über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates». Selbstverantwortung und Mündigkeit können nur in Freiheit gedeihen. Und die müssen wir immer wieder neu verteidigen.

Prof. Ulrike Ackermann ist Direktorin des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung an der Hochschule Heidelberg. Sie war Hauptreferentin an der Freiheitsfeier 2009 des Liberalen Instituts. Dieser Artikel wurde in der Neuen Zürcher Zeitung vom 19.09.2011 publiziert. Das Liberale Institut bedankt sich bei der Autorin für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.

September 2011

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