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Politiker müssen beweisen, dass sie etwas tun

Der Forschungsleiter des Liberalen Instituts zur Überregulierung und wie sie zu bremsen wäre.

Rollt derzeit eine grosse Regulierungswelle über uns hinweg?

Christian Hoffmann: Man hat das Gefühl, Regulierung komme in Wellen. Das liegt daran, dass immer wieder ein anderes Thema hochgekocht wird. Was in Wellen kommt, sind die Schwerpunkte der Regulierung. Aber wenn man sich das gesamte Regulierungsvolumen des Staates anschaut, dann wächst es beständig.

Woran liegt das?

Im Wesentlichen an unseren demokratischen Entscheidungsverfahren. Das Parlament trifft sich regelmässig und dann entstehen jedes Mal irgendwelche Formen von neuen Regulierungen.

Aber es gibt doch auch immer wieder Phasen der Deregulierung?

Es gibt immer wieder Zeiten, in denen gewisse Politikbereiche wenig umstritten sind. Dann hat man Freiraum, auch mal zu deregulieren. Aber das sind nur Nischen, es ist kein breiter Trend. Phasen umfassender Deregulierung sind die ganz grosse Ausnahme.

Die Politik hat schon Massnahmen gegen Überregulierung ergriffen. So gibt es Regulierungsfolgeabschätzungen oder Gremien, welche Gesetze vorgängig auf KMU-Verträglichkeit prüfen. Bringt das nichts?

Man kann schon Schwellen einbauen. Aber einen Betrieb, der darauf ausgelegt ist, zu regulieren, kann man nicht zum Deregulieren einspannen.

Sollte man regelmässig Erlasse dahingehend überprüfen, ob man sie abschaffen könnte?

Wenn die Politik Regulierungen darauf prüfen soll, ob sie vielleicht wieder abgeschafft werden könnten, führt das meist zu einem riesigen bürokratischen Aufwand und eher absurden Ergebnissen. Es werden am Ende höchstens ein paar völlig unwichtige Erlasse abgeschafft - und das zu beträchtlichen Kosten.

Kann man die Regulierung bremsen?

Dezentralisierung und Föderalismus können Lösungsansätze sein. Es ist wichtig, dass wir kommunale und kantonale Experimente zulassen. Wenn die Leute an einem Ort unbedingt etwas regeln wollen, sollen sie das tun. Aber es soll zumindest nicht überall einheitlich das Gleiche vorgeschrieben werden. Wenn die Walliser ihre Zweitwohnungen anders regeln wollen, sollen sie das doch dürfen. Nur wenn sich Gemeinden oder Kantone auch mal gegen eine Regulierung entscheiden können, sieht man, was besser funktioniert.

Gibt es Mittel gegen Überregulierung?

Zum Beispiel vermehrt Gesetze mit einer Sunset-Klausel zu versehen. Nach einer bestimmten Zeit muss das Parlament das Gesetz verlängern, sonst wird es automatisch aufgehoben. Und man sollte die Dauer und Häufigkeit von Parlamentssessionen eher knapp halten. So zwingt man die Politiker, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Zahl von Anfragen und Motionen steigt ständig. Denn die Parlamentarier stehen unter Druck, ihren Wählern zu beweisen, dass sie etwas tun.

Fühlen Sie sich als Liberaler in der Defensive?

Man kommt sich ein bisschen vor wie der Warner in der Wüste. Schon nur die Frage zu stellen, ob eine Regulierung wirklich nötig ist, ist heute nicht mehr selbstverständlich. Wo sind eigentlich die Grenzen der staatlichen Aktivität? Wo sollte man auch mal die Toleranz aufbringen, andere Ergebnisse zu akzeptieren? Wir versuchen, solche Fragen zumindest am Leben zu erhalten. Aber damit liegen wir sicher nicht im Trend, sondern eher in der Defensive.

Armin Müller, Handelszeitung

27. März 2013