Politisch korrekter Nationalismus

Wochenkommentar

Dem Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer gefiel seine Feststellung so gut, dass er sie auf Facebook in Grossbuchstaben absetzte. «DIE SRG IST DIE SCHWEIZ», schrieb er, um weiterzufahren: «Wer in der jetzigen Umbruchphase die SRG schwächen will oder gar die No-Billag-Initiative unterstützt, sägt an den demokratischen Errungenschaften der Schweiz.»

Die Überhöhung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens, seine Gleichsetzung mit der Schweiz: Man hörte dieses Lied während der No-Billag-Debatte im Ständerat, und man wird es kommende Woche wieder hören, wenn das Parlament über den Service-public-Bericht berät. Mitte-links-Politiker erklären den Kampf für die SRG zur patriotischen Pflicht. Er sei nötig, um finstere ausländische Mächte abzuwehren, wie etwa Google und Facebook (die aber offensichtlich auch Matthias Aebischer nutzt). Ansonsten gäbe es in der Schweiz schon bald keine unabhängigen Medien mehr, höchstens noch SVP-nahe Zeitungen. Wann werden Uber und Airbnb verboten?

Dass die Schweiz zusammenbrechen würde, wenn die SRG ihre Expansion stoppen und sich auf die Kernaufgaben beschränken müsste, ist natürlich «fake news». Aber interessant ist das Narrativ der SRG-Lobbyisten allemal, und wir treffen es nicht nur in der Medienpolitik an: In der liberalen Schweiz macht sich eine Art Wirtschafts-Nationalismus breit, wie man ihn früher vor allem von der Landwirtschaftspolitik kannte, die, aus gut gemeinter Heimatliebe, seit je abgeschottet ist.

Vergangene Woche beschloss das Parlament eine Internet-Sperre für Geldspiele: Schweizer Konsumenten können künftig keine Geldspiele auf ausländischen Online-Seiten mehr machen, der Zugang zu diesen Websites wird gesperrt. Es handelt sich um einen bislang beispiellosen Eingriff in die Freiheit des Internets — und das Motiv ist klar: Die einheimischen Casinos sollen vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Nach dieser Logik könnte das Parlament genauso gut Uber verbieten, zum Schutz des einheimischen Taxigewerbes. Oder Airbnb sperren, zum Schutz der Hoteliers.

In anderen Branchen ist die Entwicklung bereits weiter fortgeschritten. Die Post- und Telekommunikationsmärkte sind hierzulande weit weniger liberalisiert worden als in anderen Ländern Europas. Die mehrheitlich im Bundesbesitz befindlichen Post und Swisscom geniessen Privilegien, die der privaten Konkurrenz das Leben schwer machen. Vor allem die Swisscom stösst, neuerdings auch in Verbindung mit der SRG, in immer mehr Geschäftsfelder vor. Oft ist sie dabei erfolgreich — weil sie einen guten Job macht, aber auch, weil ihre Spiesse länger sind als diejenigen der privaten Anbieter.

Auch in der Energiewirtschaft ist Wirtschafts-Nationalismus angesagt. Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, kritisierte diese Woche in der «NZZ», dass die von Bundesrat und Parlament beschlossene Energiewende auch damit begründet werde, dass «kein Geld ins Ausland fliesst». Das klingt zwar sympathisch, aber wie überall, wo einheimische Märkte protegiert werden, haben die Konsumenten das Nachsehen: Sie zahlen die Zeche, über höhere Preise oder höhere Steuern. Donald Trump lässt grüssen

Sei es bei der SRG, den Online-Geldspielen, der Landwirtschaft oder der Energiewende: Oft werden die Freiheitsbeschränkungen von politischen Parteien unterstützt, die Donald Trump für seine «America first»-Politik als populistisch verurteilen. Dabei propagieren sie im Grunde genommen, ähnlich wie Trump mit seinem Slogan «buy American, hire American», einen Inlandvorrang für Produkte, ganze Branchen und (staatsnahe) Unternehmen. Solange es sich nur um Aufrufe handelt, ist dagegen nichts einzuwenden: Dass Schweizer in ihrer eigenen Heimat Ferien machen oder zum Einkauf nicht über die Grenze fahren sollen, das ist letztlich Marketing mit guten und berechtigten Motiven. Doch wenn es nicht bei Appellen bleibt und die Politik beginnt, Konsumenten von Märkten auszuschliessen und private Unternehmen zu behindern, dann wird es gefährlich.

Wirtschaftliche Offenheit hat die Schweiz reich gemacht

Denn der Wohlstand der Schweiz baut auf ihre wirtschaftliche Offenheit: Die erfolgreichsten Firmen sind oft jene, die sich eben gerade nicht in geschützten einheimischen Gärten bewegen, sondern im rauen Wind des Wettbewerbs — selbst in Zeiten des überbewerteten Frankens. Kaum ein Land beherbergt, gemessen an seiner Grösse, so viele Unternehmen, die international führend sind. Einige davon, wie Nestlé, Swatch Group oder BBC (heute ABB), wurden von Ausländern gegründet — was nicht möglich gewesen wäre, hätte man diese Märkte damals abgeriegelt.

Wer die Offenheit und die Freiheit mit Wirtschaftsnationalismus untergräbt, auch wenn dieser politisch korrekt daherkommt, der wird langfristig das Gegenteil erreichen von «Switzerland first».

Patrik Müller, az Nordwestschweiz

11. März 2017