Politische Verarmung hat Konjunktur

Rahim Taghizadegan

Die Politik ist der einzige Bereich, in dem Inkompetenz und Versagen zu mehr Macht und Einkommen führt.

In harten Zeiten der Ent-Täuschung ist das schonungslose Aussprechen der Gemütslage oft willkommener als unglaubwürdiger Zweckoptimismus. Nach Robert Habecks Verkündung einer Phase kollektiver Verarmung schreibt ihn so auch die deutsche Presse zum Kanzler der Herzen hoch.

Wir werden alle ärmer werden! Was nach nüchterner Bestandsaufnahme klingt, enthält drei versteckte Irrtümer. So nüchtern und aufrichtig, wie die Aussage auf den ersten Blick erscheint, ist sie gar nicht. Zieht man den aktuellen Kontext in Betracht, so bleibt es doch eine Politikeraussage im schlechten Sinne: mit täuschender, im besten Falle selbsttäuschender Absicht.

Erstens klingt der Fatalismus einer unabwendbaren historischen Tendenz durch, der sich gut dazu eignet, Verantwortungen zu verschleiern. Zweitens wird im Kontext eine natürliche Zyklizität guter und schlechter Zeiten nahegelegt, wie die Fastenzeit nach dem Völlern, vielleicht noch mit einem freiwilligen Opfer für höhere Ziele. Drittens verweist das Wort «alle» auf eine relativ gleichmässige Betroffenheit.

Diese drei Deutungen mögen die Popularität Habecks nähren, sind aber verheerend, denn sie mindern allfällige Lerneffekte. Und hier läge doch der eigentliche Lichtblick in harten Zeiten: sie als strenge Lehrmeister zu schätzen.

Verantwortungskatastrophen

Fatalismus ist eine Ausprägung des mystischen Denkens. Die moderne Rationalität von Ursache und Wirkung bedeutet zwar eine Kultur der Schuld, die beim Brechen gesellschaftlichen Vertrauens zu Schuldzuweisungen und Verschwörungsvorwürfen führt. Doch die Schuldkultur ist der Schamkultur aufgrund des Prinzips individueller Verantwortung vorzuziehen.

Die aktuelle Wirtschaftskrise ist nicht die unabwendbare Folge von Pandemie und Krieg. Beide sind wiederum nicht einfach vom Himmel fallende Strafen, für die wir uns kollektiv zu schämen haben, anstatt Verantwortungen zu übernehmen, zuzuweisen und für die Zukunft neu zu bewerten.

Ausbruch und Verbreitung der Pandemie und vor allem die interventionistischen Massnahmen sind unaufgearbeitete Geschichten politischer Verantwortungslosigkeit. Diese ist eine besondere Form der Verantwortungslosigkeit, weil aus individuellen Kalkülen und Bequemlichkeiten eine Verantwortung inszeniert wird, hinter deren Fassade Status und Einkommen individualisiert konsumiert werden können, während tatsächliche Verantwortung sozialisiert wird. Ähnliche Verantwortungskatastrophen finden sich in der Energiepolitik, wodurch nun im Wirtschaftskrieg die Sanktionierenden stärker als die Sanktionierten getroffen werden.

Schädliche Marktkorrekturen

Wie schon in den 1970er-Jahren wird ein externer Schock herangezogen, um als falsche Ursache von einer Teuerungswelle abzulenken, die in Geldpolitik und anderem Interventionismus ihre eigentlichen Ursachen hat. Damals war in Deutschland aber noch ein Staatsmann am Ruder, der diese Ablenkung erkannte und vor ihr warnte.

Im Falle der Wirtschaftskrise geht es gar nicht so sehr um das konkrete Versagen, das den letzten Anstoss gibt. Der Konjunkturzyklus ist weit mehr als die korrigierende Anpassung von Marktbewertungen an eine plötzlich veränderte Realität. Sein Schrecken kommt aus der künstlichen Korrelation allzu vieler Vermögenswerte und den damit verbundenen Ansteckungseffekten.

Die langfristige Fragilität der Konjunktur, die immer wieder zu Katastrophen höchster Volatilität bis in die hinterste Ecke der Produktionsstruktur führt, ist eine Folge kurzfristiger Stabilisierungsversuche. Marktkorrekturen werden so lange unterbunden, bis der gesamte Markt kracht.

Das Nicht-Lernen, das Eingehen langfristig untragbarer und ungewollter Risiken, das Hebeln, das Mitläufertum werden belohnt. Der Konsument und Sparer, der Souverän einer wahren Marktwirtschaft, wird entmachtet. Die Produktionsstrukturen werden mehr den Wünschen von Geldschöpfern und Geldverteilern angepasst.

Zentralbanken schaffen künstliche Zyklen

Der Konjunkturzyklus ist ein Phänomen der Entfremdung einer Produktionsstruktur von der Realität der Konsumentenpräferenzen — bis hin zur Zombifizierung. Die Aufdeckung dieser nicht mehr selbst lebensfähigen Fehlstrukturen ist dann der Horror einer Krise. Die geläufige politische Deutung macht uns glauben, schrecklich wären nicht die Leichen im Keller, sondern der Schockschrei bei ihrer Entdeckung.

Diese Zyklizität ist künstlich und damit politisch verantwortet. Natürlich wäre das kontinuierliche Scheitern, das laufende Aufdecken falscher Bewertungen und Pläne. Künstlich ist das Zudecken und Nähren falscher, weil nicht langfristig haltbarer Bewertungen. Künstlich ist die geldpolitisch genährte Kurzfristigkeit, die langfristiges Lernen erschwert, weil das langfristige Bewähren besserer Entscheidungen und Prozesse so stark abdiskontiert wird.

Der Konjunkturzyklus ist letztlich Folge irrelaufender Zentralplanung der Zentralbanken. Diese erinnern mit ihren politischen Empfehlungen, ihrer Rolle als Auguren und Beschwörer, ihrer Stützung der Staatsfinanzierung und der verheissenen Alternativlosigkeit auch immer mehr an «Gosplan». Je weiter die Pläne und ihre Prämissen entfernt von der Realität, je unbeschränkter die Mittel der Interventionen, je grösser das Mitläufertum, je schlechter die Anreize, desto ausgeprägter wird die Volatilität.

Vertrauensverlust der Bevölkerung

Wie in anderen Interventionsspiralen führt das Versagen zu weiterer Legitimierung, denn je grösser die Volatilität, desto dringender scheint die «Stabilisierung». Je stärker die Energieplanwirtschaft die Versorgung gefährdet, desto lauter die Rufe nach Energieplanwirtschaft. Je schlechter die Kriegspläne aufgehen, desto mehr scheint Kriegswirtschaft geboten.

Es folgen nicht einfach schlechte Zeiten auf gute Zeiten, wie es schlechtere und bessere Erntejahre in natürlichen Zyklen gibt. Wer Reserven aufgebraucht hat, kann den leeren Kühlschrank nicht dem schlechten Boden zuschreiben. Armut ist kein natürlicher Ausgleich für «fette» Jahre, sondern Folge eines Versagens bei der Vorsorge.

Ein grosser Teil des Wohlstands der «guten» Jahre seit der grossen Finanzkrise war Kapitalkonsum, über den Geldschöpfung hinwegtäuschte, die überwiegend in Vermögenswerte und nicht in Produktivitätssteigerung ging. Noch gravierender aber war der Konsum von politischem und sozialem Kapital: Das Institutionenvertrauen wurde schamlos für Geltungstugend, Prestige, Belehrung und Bereicherung konsumiert, sodass zu Recht ein wachsender Teil der Bevölkerung das Vertrauen weitgehend verloren hat.

Eine Drohung

Schliesslich kann von einer gleichmässigen Belastung, einer gemeinsam zu erleidenden Prüfungszeit für das kollektive «Wir» keine Rede sein. Im Konjunkturzyklus wirkt der Cantillon-Effekt: In Phasen des Geldmengenwachstums läuft eine Umverteilung von den Letzt- zu den Erstempfängern neuen Geldes. Die Erstempfänger sind grosse Kreditnehmer, Subventionierte und Staatsbedienstete.

In der derzeit wirkenden deflationären Korrektur sinkt zwar die Ungleichheit aufgrund einbrechender Nominalwerte. Das mag erklären, warum auch bei den Günstlingen der Geldpolitik plötzlich Verarmungsängste auftauchen. Vielleicht ist das ja auch das eigentliche «Wir», auf das sich Habeck bezieht. Doch der deflationäre Schock ist leider keine natürliche Korrektur, sondern in künstlicher Weise kollektiviert.

Denn der Konjunkturzyklus ist eigentlich ein Zyklus politischer Selbstüberschätzung, wobei Probleme hinausgeschoben werden, bis sich zu viel zusammenstaut und die Dämme brechen. Politik ist der einzige Bereich, in dem Versagen zu mehr Macht und Einkommen führt. «Wir werden alle ärmer werden» ist daher eher als Drohung denn als warnendes Eingeständnis zu verstehen.


Dieser Beitrag ist am 22. Juli 2022 in der Finanz und Wirtschaft erschienen.

Rahim Taghizadegan ist assoziierter Forscher am Liberalen Institut und Rektor des Scholarium in Wien.

Juli 2022

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