Regulierung auf leisen Sohlen in der Europäischen Union

Roland Vaubel

    LI-PAPER. EU-Mehrheitsentscheidungen ermöglichen es den Mitgliedsländern, höhere Regulierungsniveaus aufzuzwingen.

    Ganz im Gegensatz zu ihrem engen Finanzrahmen hat die Europäische Union weitreichende Regulierungskompetenzen. Regulierungen sind Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Den Regulierern kosten sie wenig oder nichts. Die Kosten haben die Regulierten zu tragen. Da die Finanzmittel der EU eng begrenzt sind, konzentriert sich Brüssel vor allem auf seine Regulierungsmacht.

    Der «gemeinsame Markt» oder «Binnenmarkt» und die Globalisierung spielen den europäischen Institutionen dabei in die Hände. Nur vereint sind die Regierungen noch stark. Und die europäischen Institutionen wissen: Je mehr sie die Marktintegration vorantreiben, desto mehr Regulierungsmacht werden ihnen die Politiker der Mitgliedstaaten übertragen. Die Marktintegration ist für die Eurokratie das Mittel zur politischen Integration, d.h., zur politischen Zentralisierung.

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    März 2011

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