Liberales Institut im Dienst der Freiheit

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Undemokratisch und frei

Trotz einer wachsenden Zahl von Demokratien ist die Welt wirtschaftlich keineswegs freier geworden. Auf der Rangliste der ökonomisch freiesten Länder glänzen auch undemokratische Staaten mit Spitzenplätzen.

Zwar hat in den vergangenen Jahren eine wachsende Zahl von Ländern ihre politische Führung auf halbwegs demokratische Weise gewählt, etwa der Irak, Ägypten, die Ukraine und Afghanistan. Freier ist die Welt deswegen aber zumindest aus wirtschaftlicher Sicht keineswegs geworden, wie die jüngste Ausgabe des Berichts «Economic Freedom of the World» zeigt. Der im Bericht für 152 Nationen - das sind 95% der Weltbevölkerung - errechnete Index signalisiert auf globaler Ebene vielmehr einen minimen Rückgang der Freiheit, und zwar von 6,87 auf 6,84 auf einer Skala von 1 bis 10. Einmal mehr zeigt sich, dass eine Expansion von Demokratie nicht mit einer Zunahme ökonomischer Freiheit gleichgesetzt werden kann.

Schweiz europaweit führend

An der Spitze der vom kanadischen Fraser Institute in Zusammenarbeit mit weltweit 90 unabhängigen Organisationen (darunter das Liberale Institut in der Schweiz) erstellten Rangliste stehen denn auch Länder und Metropolen, die nicht eben als demokratische Leuchttürme bekannt sind. Das gilt vor allem für den Spitzenreiter Hongkong (8,98 Punkte) und das zweitplacierte Singapur (8,54), die politisch beide an eher kurzer Leine geführt werden. Irritierend mutet aus demokratischer und menschenrechtspolitischer Sicht aber auch das gute Abschneiden der Vereinigten Arabischen Emirate (8,05) an, die hinter Neuseeland (8,25), der Schweiz (8,19) und Mauritius (8,09) den sechsten Platz belegen.

Dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Medien einer strengen Zensur unterliegen und Homosexualität als Schwerverbrechen gilt, fällt für die Berechnung des Indexes indes nicht ins Gewicht. Die wirtschaftliche Freiheit wird ausschliesslich nach Massgabe der folgenden fünf Kriterien berechnet: Umfang der Staatstätigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit des privaten Eigentums, Stabilität der Währung, internationale Handelsfreiheit sowie Regulierungsdichte. Als liberales Ideal dieser Übungsanlage erscheint dabei ein Staat, der sich primär um den Schutz der Eigentumsrechte sowie um die Bereitstellung eines eng definierten Bereichs öffentlicher Güter - etwa nationale Sicherheit - kümmert.

Innerhalb dieses Settings rangiert die Schweiz mit dem vierten Platz auch 2012 (das aktuellste Jahr, für das vergleichbare Daten vorliegen) als jenes Land in Europa, das die wirtschaftliche Freiheit am wirksamsten schützt. Andere europäische Staaten wie Grossbritannien (Rang 12), Deutschland (28), Frankreich (58) und Italien (79) folgen mit grossem Abstand. Grund für Selbstzufriedenheit liefert das Schweizer Ergebnis aber nur beschränkt, zumal der nationale Indexwert in den vergangenen zehn Jahren stetig gesunken ist. Negativ zu Buche schlagen dabei vor allem die rückläufigen Werte bei der Messung der Rechtssicherheit und des Schutzes von Privateigentum.

Längere Lebenserwartung

Am Schluss der Rangliste liegen Venezuela, die Republik Kongo und Simbabwe. Dass in diesen Ländern nicht nur die wirtschaftliche Freiheit wenig Bedeutung geniesst, sondern auch die sozioökonomischen Lebensumstände besonders widrig sind, legen die im Bericht aufgezeigten Korrelationen nahe. So weisen Staaten im obersten Viertel der Freiheitsskala ein mehr als sechs Mal so hohes Pro-Kopf-Einkommen aus als jene im untersten Viertel. Auch die Lebenserwartung im freisten Quartil der Welt liegt mit knapp 80 Jahren fast 17 Jahre höher als im untersten Quartil. Ein hohes Mass an wirtschaftlicher Freiheit geht ausserdem mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit bewaffneter Konflikte einher.

Thomas Fuster, Neue Zürcher Zeitung

8. Oktober 2014