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Der Vertrag von Lissabon birgt mehr Sprengstoff als Kitt

Robert Nef

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Die EU ist im strukturkonservativen Denken des Merkantilismus und des entmündigenden Daseinsvorsorgestaates verhaftet geblieben.

Mit der als Vertrag von Lissabon etikettierten Verfassung, die am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, hat die Europäische Union (EU) einen Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat vollzogen: Das Einstimmigkeitsprinzips wurde relativiert, und ein Präsidium sowie ein Aussenministerium institutionalisiert. Dafür offeriert die EU ihren Mitgliedern ausdrücklich ein Austrittsrecht, was den staatenbündischen Charakter unterstreicht und unserem Kontinent möglicherweise in Zukunft die gewaltsame Bekämpfung von Sezessionen erspart.

Die EU ist nach ihrem verfassungsrechtlichen Selbstverständnis weder ein komplex vernetztes System von Staatsverträgen souveräner Staaten, noch ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat, noch eine zentral verwaltete technokratische Infrastruktur-Bürokratie, sondern von allem ein wenig. Sie definiert sich nach wie vor als ein «politisch-wirtschaftlich-kulturellen Zusammenschluss sui generis». Die mit Lissabon verbundene institutionelle Zentralisierung wird als weiterer Schritt zum organischen Zusammenwachsen gedeutet. Das kann über zwei wesentliche Mängel nicht hinwegtäuschen: Erstens basiert die EU auf einem Konsens von Regierungs- und Parlamentsmehrheiten, hat aber keine demokratische Basis, weil es kein europäisches Volk, keinen Demos gibt.

Zweitens beruht ihre Finanzierung auf einem prekären, komplexen und undurchsichtigen Umverteilungsmechanismus. Eine kleine Minderheit von Nettozahlern alimentiert eine grosse und wachsende Schar von Nettoempfängern, was notwendigerweise zu Restriktionen und Frustrationen führt: Auf der einen Seite sinkt die Bereitschaft der Nettozahler, auf der anderen Seite wachsen die Begehrlichkeit und die Enttäuschung unter den Nettoempfängern. Das birgt auf die Dauer viel Stoff für neue Konflikte, die keine Propaganda kleinreden kann. Die Hoffnung auf eine kontinuierlich wachsende internationale Solidarität dürfte sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als trügerisch erweisen.

Ein überholtes Projekt

Die EU ist von ihrer Entstehungsgeschichte und von ihren Strukturen her ein Versuch, die Krisen des national strukturierten, sozialdemokratischen Industriezeitalters auf supranationaler bzw. kontinentaler Ebene zu überwinden. Eigentlich werden aber die durch eine allgemeinverbindliche, demokratisch legitimierte nationale Gesetzgebung nicht mehr lösbaren Probleme, zum Beispiel in der Währungspolitik und in der tickenden Zeitbombe der kollektiven Altersvorsorge, einfach auf die europäische Ebene gehoben. Die EU als Wirtschafts- und Sozialunion ist ein Versuch, aus den Sackgassen des etatistisch-nationalistisch-korporatistischen Nationalstaates und des nicht nachhaltig praktizierbaren Wohlfahrtsstaates in die gefährliche Fiktion einer «Solidarität auf höherer Ebene» zu fliehen. Solidarität wächst aber auf dem Boden der Subsidiarität im Rahmen von Klein- und Kleinstgruppen, und es ist eine gefährliche Illusion, die europäische Solidarität auf einer polit-psychologischen Spekulationsblase zu fundieren.

Das im Zeitalter der Globalisierung fragwürdig gewordene wohlfahrtsstaatliche Ancien Régime des auf National-ökonomie (im ursprünglichen und wörtlichen Sinn) basierenden Industriezeitalters soll künstlich noch eine Weile am Leben erhalten werden. Es wird ein Kampf um Zeitgewinn geführt mit dem Ziel, den Staatsbankrott hinauszuschieben und auf kommende Generationen abzuwälzen. Die EU ist mithin ein veraltetes Projekt. Es ist im strukturkonservativen Denken des Merkantilismus, der korporatistisch gezähmten bzw. gefesselten Marktwirtschaft, des Kalten Krieges und des entmündigenden Daseinsvorsorgestaates verhaftet geblieben. Für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist es ziemlich schlecht gerüstet.

Die Europäer stehen vor der Wahl: Wollen sie durch noch mehr Regulierung, Zentralisierung und Harmonisierung eine Legitimitätskrise und eine Vollzugskrise ansteuern? Oder wagen sie noch rechtzeitig den Aufbruch zu offenen Strukturen, in denen autonome Zivilgesellschaften mit kleinen, schlanken und kostengünstigen politischen Strukturen und weitgehend privatisierten Infrastrukturen friedlich konkurrieren und kooperieren?

Mit dieser durchaus in der bürgerlichen Tradition verankerten Option hat die europäische Idee Zukunft. Die Europäer müssen ihre Vielfalt wahren und pflegen und den Weg zu einer neuen Efta — im ursprünglichen Sinn einer European Free Trade Association — beschreiten, einer nach innen und aussen offenen Gemeinschaft, in der die Mitglieder hohe Autonomie geniessen. Es geht nicht darum, die Rumpfefta als eine Art Minimal- und Schmalspur-EU zu revitalisieren. Man sollte sich von der veralteten Idee eines zentral harmonisierten Binnenmarktes lösen und sich mit flexiblen, den betroffenen Mitgliedstaaten angepassten Strukturen schrittweise dem globalen Freihandel annähern. Aus diesem Grund sollte die EU die Ambitionen der politisch-administrativen nationalstaatsähnlichen Megastruktur und allfällige Weltmachtsträume hinter sich lassen. Europa braucht enge und flexible wirtschaftliche und kulturelle Kontakte auf der Basis des fremdherrschaftsfreien Tauschs. Europa braucht auch jenen Frieden, den es im Lauf der Jahrhunderte immer wieder selbst zerstört hat.

Als Basis einer gemeinsamen Sicherheitspolitik genügt ein robustes militärisches Friedensbündnis mit nationalen Streitkräften. Sie stellen die Verteidigung des eigenen Territoriums sicher und können allenfalls gegenseitig wieder aufflammende Aggressionsgelüste innerhalb der Gemeinschaft im Keim ersticken. Im zwar gefährlichen, aber nicht wahrscheinlichen Falle einer gewaltsamen Bedrohung von aussen müssen sie flexibel und fallgerecht und auch über kontinentale Grenzen hinweg vernetzbar sein. Weil nun das Recht der friedlichen Sezession gewährleistet ist, braucht es keine interne militärische Interventionsmacht zur Sanktionierung von Abtrünnigen.

Das neu besetzte Aussenministerium wird allen vor Augen führen, wie schmal de facto die aussenpolitische Konsensbasis ist. Die grossen Niveauunterschiede der Sozialversicherungen werden als Hürden der gemeinsamen Sozialpolitik auch die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit bewusst machen — wie dies derzeit die in diesem Bereich über die bilateralen Verträge angekoppelte Schweiz erfährt. Die Migration zwischen offenen Arbeitsmärkten ist erwünscht. Die unbegrenzte Einwanderung in Sozialversicherungssysteme hingegen strapaziert die nationalstaatlich verwurzelte und eben auch in andern Staaten nicht grenzenlose Solidarität. Die Steuersysteme sind unvereinbar, und zudem ist eine weltweite Sanktionierung von EU-Steuerflüchtlingen nicht möglich. Zudem bestehen im Bereich der Steuer- und Verschuldungsmoral tiefe traditionelle Differenzen. All das wird einer vereinheitlichten EU-Steuer- und Finanzpolitik enge Schranken setzen. Auch hier gilt: mehr Zündstoff als Kitt.

Keine Schadenfreude

Das alles ist kein Grund zur Schadenfreude. Die Schweiz hat auch als Nichtmitglied ein vitales Interesse an einem friedlichen, auf kultureller Vielfalt, auf Freihandel und einem Wettbewerb der Systeme basierenden, lernfähigen Europa. Eine weltoffene Freihandelsassoziation entsteht nicht durch neue komplizierte bilaterale und multilaterale Regeln. Vielmehr müssen die Beteiligten selbstbestimmt und im eigenen Interesse den schrittweisen Abbau von Schranken und Interventionen offerieren und vollziehen.

Dieser Artikel wurde in der «Finanz und Wirtschaft» publiziert.

November 2009

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