Wettbewerb statt Mehrheit

Verfassungen können dazu missbraucht werden, Macht, die staatliche Institutionen im Laufe der Zeit an sich gerissen haben, im Nachhinein zu legitimieren und weiter auszubauen.

Den Staats- und Regierungschefs der Union ist es im vergangenen Dezember noch nicht gelungen, auf der Basis des Entwurfs, den ein Konvent unter dem früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing in monatelanger Diskussion erarbeitet hatte, eine Einigung zu erzielen. Vielleicht ist das ganz gut so. Jedenfalls hat Prof. Roland Vaubel (Universität Mannheim) ein ziemlich vernichtendes Urteil über das Papier des Konvents gefällt. Der Ökonom sprach am Freitag am Liberalen Institut in Zürich zum Thema: «Wie freiheitlich ist die geplante EU-Verfassung?» Zunächst stellte er fest, dass die Verfassung ein klassisches Mittel sei, die Macht des Staates zu begrenzen. So gesehen brauche auch die EU einen Verfassungsvertrag. Allerdings können Verfassungen, wie der Redner betonte, auch dazu missbraucht werden, Macht, die staatliche Institutionen im Laufe der Zeit an sich gerissen haben, im Nachhinein zu legitimieren und weiter auszubauen. Eine Verfassung könne mit anderen Worten eine Verschlechterung sein. Und exakt dies sei mit Blick auf den Entwurf des europäischen Verfassungskonvents der Fall.

Ein Schritt vor, fünf zurück

Vaubel konzentrierte seine Ausführungen auf die Vorschläge im Entwurf, welche die Freiheit der Bürger berühren. Nur gerade zwei «Innovationen» seien unter diesem Blickwinkel ein Fortschritt, sagte der Referent: ein Beitritt der Union zur Strassburger Menschenrechtskonvention sowie die Klärung des Verfahrens, wenn ein Mitgliedstaat aus der Union austreten möchte. Die anderen fünf Vorschläge, die er aufgriff, bedeuteten aus liberaler Sicht jedoch einen Rückschritt. So befürchtet Vaubel einen (weiteren) Zentralisierungsschub, denn die EU soll erstens mehr Kompetenzen in den verschiedensten Politikbereichen erhalten. Zweitens sei die bestehende, aber sachlich begrenzte Generalermächtigung für ein Tätigwerden der EU im Entwurf zu einer veritablen «Kompetenzkompetenz»-Klausel umformuliert worden. Drittens enthalte die Charta der Grundrechte, die Teil des Verfassungsvertrages werden soll, nicht nur Freiheitsrechte, sondern auch verschiedene Anspruchsrechte gegenüber dem Staat und den Unternehmen. Dies eröffne dem Europäischen Gerichtshof, der für seinen Hang zur Rechtsfortbildung bekannt sei, ganz neue Möglichkeiten. Kurz: Nach Vaubel wird im Verfassungsentwurf der Zentralisierung der Politik Vorschub geleistet und damit die Macht der EU-Politiker über die Bürger wesentlich gestärkt.

Drohende Regulierungsspirale

Aber nicht nur deshalb ist ihm der Verfassungsentwurf ein Dorn im Auge. Vielmehr findet Vaubel es auch bedenklich, dass in dem Papier geradezu dem Motto gehuldigt wird: Mehrheit statt Wettbewerb. So sollen nämlich in den meisten Bereichen, in denen bisher im EU-Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich war, qualifizierte Mehrheiten gelten und dort, wo schon bisher qualifizierte Mehrheitsentscheidungen möglich waren, das Entscheidungsquorum gesenkt werden. Diese «erleichterte» Beschlussfassung sei vor allem in jenen Bereichen besonders fatal, in denen die Mehrheit der Minderheit zusätzliche Kosten aufbürden und zu ihrem Nachteil umverteilen könne. Hoch regulierte Länder seien eher in der Lage, den Mitgliedstaaten mit liberalen Regimen ihre restriktiven Regulierungen aufzuzwingen, um deren komparative Vorteile im Wettbewerb zu beseitigen. Dass für die wirtschaftliche Zukunft Europas die von Vaubel befürchtete Regulierungsspirale auf EU-Ebene in der Tat verhängnisvoll wäre, versteht sich von selbst.

Reinhold Gemperle, Neue Zürcher Zeitung

14. Februar 2004