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Widersprüchliche Energiewende

Wirtschaftsverbände arbeiten an einem Referendum zur Strategie 2050.

Teuer, wirtschaftsfeindlich und unzuverlässig. So bezeichnet Swissmem-Vizedirektor Jean-Philippe Kohl die Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie erachtet die geplanten Gesetzesänderungen als derart gravierend für seine Mitglieder, dass er bereits jetzt an einem Referendum arbeitet. Unterstützt wird er dabei von economiesuisse, der Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft. Als Erstrat hatte der Nationalrat in der Wintersession die Vorlage abgesegnet und stellenweise sogar noch verschärft. Der Ständerat folgt in der März-Session.

Mit der Energiestrategie 2050 werde die Versorgungssicherheit schleichend sinken, ist Kohl überzeugt. Die Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid veranschlage die Kosten für einen einminütigen Stromunterbruch in der Schweiz auf 30 Millionen Franken. Was ein Haushalt möglicherweise noch verkraften könne, werde für die Industrie zu einem ernsthaften Ereignis mit drastischen Folgen. Lieferverzögerungen und Qualitätsmängel bis zu einem absoluten Produktionsausfall müssten in Kauf genommen werden.

«Das können wir uns nicht leisten. Wir sind auf eine lückenlose Energieversorgung angewiesen», betonte Kohl gestern an einer Veranstaltung des Liberalen Instituts in Zürich. Während energieintensive Unternehmen entlastet würden, hätten insbesondere Firmen zu leiden, deren Stromkosten zwischen einem und fünf Prozent liegen.

Der Bundesrat will gegenüber dem Jahr 2000 bis 2035 den Energieverbrauch um 43 Prozent und den Stromverbrauch um 13 Prozent reduzieren. Der emeritierte Basler Professor Silvio Borner hält dies für «einen irrwitzigen Alleingang». Emanuel Höhener, der frühere CEO der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL), ist überzeugt, dass es in Zukunft nicht weniger, sondern sogar deutlich mehr Strom brauchen wird. Wer Öl und Gas nicht mehr wolle, benötige Strom, sagte er. «Auch bei einem sinkenden Energieverbrauch in der Schweiz wird der ganze Strombedarf in den nächsten 30 Jahren um den Faktor 2 zunehmen.»

Zusammen mit der früheren Zürcher Ständerätin Vreni Spoerry, dem ehemaligen Direktor von ABB Schweiz, Edwin Somm, sowie der Physikerin Irene Aegerter hat er sich deshalb kürzlich an die Mitglieder des Ständerates gewandt. Unter den Erstunterzeichnern figuriert auch der frühere Direktor des Bundesamtes für Energie, Eduard Kiener, der 2001 als dienstältester Direktor des Bundes vorzeitig in Rente gegangen war.

«Innerhalb von drei Wochen haben unser Schreiben 600 Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft, aber auch aus der Wissenschaft unterzeichnet. Das hat Eindruck gemacht», zeigte sich Höhener gestern überzeugt, da sich «gewisse Denkmuster zu ändern beginnen ». Im Schreiben wird auf Widersprüche der Strategie, einen unkontrollierten Kostenschub und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit aufmerksam gemacht. Als Beispiel für die berechtigten Zweifel bezeichnet Silvio Borner Forschungsprojekte, die der Bund kürzlich für 45 Millionen Franken in Auftrag gegeben hat und die offene Fragen zu den Speichermöglichkeiten, aber auch zur Geothermie beantworten sollen. «Dinge, die gemäss Energiestrategie bereits geklärt sind», sagte Borner.

Der frühere ETH-Professor Bernd Schips wiederum zweifelt die in den Studien zur Energiestrategie vom Bund vorgegebenen Eckdaten an. Firmen wie Prognos hätten wohl richtig gerechnet, die vom Bundesrat diktierten Annahmen, die Wachstumserwartungen für Jahrzehnte festlegen würden, seien dagegen nicht seriös, sagte er. Für Schips ist deshalb die Energiestrategie 2050 keine Wundertüte, sondern eine Mogelpackung.

Die damaligen Studien hätten innerhalb von sechs Monaten ausgearbeitet sein müssen. Zeit für eine Ausschreibung habe es nicht gegeben. Wie paradox die Energiewende in der Schweiz verläuft, zeigte Höhener am Beispiel der Wasserkraftwerke im Rhein. «Im Dezember hat der Bund die Erlaubnis erteilt, Wasser ungenutzt an den Kraftwerken vorbeifliessen zu lassen. Das ist eine Bankrotterklärung», sagte er, der auf die Überkapazitäten am europäischen Strommarkt verwies und den damit verbundenen Preiszerfall.

Die Erwartungen an den Ständerat halten sich angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in Grenzen. Schips hält sogar die Chancen eines Referendums für besser, wenn die Strategie nicht zu stark abgeändert wird.

Kurt Tschan, Basler Zeitung

17. Februar 2015