Zug ist Vorbild für andere Kantone

Der Zuger Finanzexperte Pierre Bessard lobt das hiesige Steuermodell. Für ihn setzt aber der neue Finanzausgleich falsche Anreize.

Wenn in Zug über Steuern geredet wird, markieren selbst bei gutem Wetter viele Interessierte Präsenz. Da war auch der von der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) vorgestern organisierte Vortrag zum Thema «Steuerwettbewerb als Grundpfeiler von Freiheit und Wohlstand» keine Ausnahme. Und der Referent Pierre Bessard vom Liberalen Institut Zürich, den die der CVP nahe stehende Vereinigung zum Thema sprechen Hess, sagte dabei Sätze, die wohl nicht überall im Plenum auf ungeteilte Gegenliebe stiessen, wenn auch der Grundkonsens durchaus vorhanden war. Vor allem in Bezug auf Bessards Meinung bezüglich des neuen Finanzausgleichs (NFA) herrschte wohl unter den Anwesenden keine Einigkeit.

NFA hat seine Schattenseiten

Der Finanzexperte, der in Zug wohnhaft ist, sagte zum seit Anfang Jahr geltenden Finanzinstrument: «Es ist nicht gut, dass es eine finanzielle Umverteilung zwischen den Kantonen gibt.» Zudem schwäche diese Umverteilung den Willen zu Reformen.

Bessard stellte sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass «jeder für seinen Wohlstand selber verantwortlich ist». Für ihn ist «Zug ein Vorbild für andere Kantone». Dies vor allem wegen der «weitsichtigen Steuerpolitik». Und Bessard nannte am Mittwoch auch den Grund dazu: «In Zug wird gerne gearbeitet, sogar die Geburtenrate ist grösser als in der restlichen Schweiz.»

Mehr noch. Zug sei eine sehr produktive Wertegemeinschaft und keinesfalls «eine Schlafstadt für Reiche». Und durchaus auf der Linie der Zuger Regierung fügte er noch hinzu: «Die Steuern könnten hier noch gesenkt werden.»

Bessard votierte auch dafür, vom Steuerwettbewerb nicht zu lassen: «Er dient zur Wahrung des hohen Lebensstandards und schützt die Freiheit der Individuen.» Hingegen geisselte er Staaten wie Deutschland und Frankreich, in welchen die Steuerlast für die Bürger immer mehr ansteige.

«Keine Angst vor der EU»

Einen Grund für das Zuger Erfolgsmodell sei die Kleinräumigkeit, sagte die CVP-Fraktionschefin Margrit Landt-wing (Cham) nach Bessards Vortrag: «Kleinere Zellen sind schneller und beweglicher.» Zudem, so die CVP-Frau, mache die Harmonisierung die Schweiz träger. Deshalb war für den AWG-Präsidenten Pirmin Frei eines sicher: «Die Fahnen des Steuerwettbewerbs werden wir nicht auf die Seite legen.» Dieser stehe von linker Seite unter «Sperrfeuer».

Bessard sprach bei der AWG-Veranstaltung auch über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und sprach den Anwesenden Mut zu: «Sie brauchen von der EU keine Angst zu haben.» Dies münzte er besonders auf den Steuerstreit mit Brüssel. Vor allem, weil innerhalb der EU viele verschiedene Strömungen vorherrschen würden. Hier müsse man mit guten Argumenten für seine Sache kämpfen: «Wir dürfen die EU nicht überschätzen.»

Marco Morosoli, Neue Zuger Zeitung

5. Juni 2008