Weniger Sozialstaat, mehr Humanität

Peter Ruch

Sozialstaatliche Umverteilungen gelten zu Unrecht als menschenfreundliche Errungenschaft.

Epidemiologische und gesundheitspolitische Meldungen sind allgegenwärtig. Etwas ausserhalb der Aufmerksamkeit sind die wirtschaftlichen, geld- und sozialpolitischen Auswirkungen. In diesen Bereichen hinterlassen die Corona-Massnahmen tiefe Spuren. So stieg die Bilanz der Federal Reserve, die schon seit der Finanzkrise aufgebläht war, von 4 auf 7,5 Billionen Dollar an. Die anderen Notenbanken zeigen eine ähnliche Entwicklung. Die Geldflutungen und Nullzinsen haben gemeinsam mit dem Lockdown die weltweite Verschuldung auf total 350 Prozent des globalen BIP erhöht.

Solche Schuldenstände sind nicht tilgbar und entfalten Wirkungen. Die bereits erfolgten Preissteigerungen bei Immobilien, Aktien und anderen Sachwerten deuten weniger eine Wertsteigerung als einen Währungszerfall an. Um einen Kollaps abzuwenden, werden die Zinsen weiterhin tief gehalten, was zur schleichenden, unter Umständen aber plötzlichen Enteignung des Mittelstands führen wird. Der Unterstützungs- und Umverteilungsbedarf, bereits vor dem Lockdown durch Fehlanreize überhöht, wird weiter steigen. Er findet inzwischen auf drei Ebenen statt: Zwischen Individuen, zwischen Kantonen beziehungsweise Provinzen, zwischen Staaten.

Die Wirtschaftskraft Italiens, immerhin ein G7-Mitglied, lag vor Corona um 21 Prozent unter dem Niveau von 2007. Im Jahr 2020 hat sich der Rückstand auf 33 Prozent erhöht. Deutschland ist im Euro-Raum inzwischen ein Target-Gläubiger über eine Billion Euro geworden. Verteilkämpfe bergen das Risiko grober sozialer Verwerfungen in sich. Als Zaubertrick gegen den drohenden Bankrott haben schon in der Vergangenheit Fürsten, Diktatoren und demokratisch gewählte Herrscher die Geldmenge vermehrt und die monetären Vermögenswerte ausgehöhlt.

Im 15. Jahrhundert erlebte China die Erhöhung des Silberpreises auf das 750-Fache innert 100 Jahren. Im revolutionären Frankreich stieg der Preisindex innert sechs Jahren von eins auf 113 an. Während des amerikanischen Sezessionskrieges erhöhte sich die Geldmenge der USA in drei Jahren um das Zehnfache. Die deutsche Hyperinflation betrug vom Dezember 1914 bis im Dezember 1923 zehn Millionen Prozent. Das heutige Verhältnis zwischen dem BIP und der Geldmenge der Eurozone enthält das Potential für eine Geldentwertung von 80 Prozent. Ob die Zentralbank beim Anziehen der Konjunktur rasch genug reagieren kann, weiss niemand.

Folgenreiche Fehlentwicklung

Der Staat als Herrscher über die Wirtschaft und als Ernährer ist ein sozialistisches Konzept. Es verbreitete sich einst in guter Absicht, als der Staat vor dem Ersten Weltkrieg zum Schutz der Arbeiterschaft eine Sozialgesetzgebung einführte. Sie verteuerte die Produkte, sodass die Industrie verlangte, der Staat möge sie gegen die ausländische Konkurrenz in Schutz nehmen. Er tat es durch Schutzzölle. Diese wurden nutzlos, als alle sie anwandten, und es lag nahe, die wirtschaftlichen Panzer durch militärische Schwerter zu ergänzen. Die Aufrüstung auf Pump schuf zudem Arbeitsplätze. In diesem Treibhaus gedieh der Argwohn gegen andere Völker. Schliesslich genügte der Funke von Sarajewo, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen.

Wirtschaftliche Ursachen spielten beim Ersten Weltkrieg massgeblich mit. Weil die Arbeiter im Staat ihren Übervater sahen, zogen sie als begeisterte Nationalisten in den Krieg. Nach dem Krieg zementierte der Versailler Vertrag den Irrweg in die Zukunft: Deutschland wurde ausgeplündert und hätte bis 1988 Reparationszahlungen leisten müssen. Diese «Torheiten der Sieger» (Churchill) bereiteten den Boden für den Aufstieg der Nationalsozialisten. Sie waren Sozialisten, erklärten den Staat für den Lebensunterhalt zuständig und wussten zugleich, dass die Mittel nicht ausreichten. Der Antisemitismus wurzelte einerseits in der abstrusen Rassentheorie, ebenso jedoch in der Absicht, die Juden und andere Gruppen im Interesse des «Volkswohls» auszuplündern.

In einem Rechenbuch aus dem Jahr 1935 wurde den Schülern folgende Aufgabe gestellt: «Nach vorsichtiger Schätzung sind in Deutschland 300.000 Geisteskranke, Epileptiker etc. in Anstaltspflege. Was kosten diese jährlich insgesamt bei einem Satz von 4 Reichsmark? Wie viele Ehestandszuwendungen zu je 1000 RM könnten von diesem Geld jährlich ausgegeben werden?» Die Schüler lernten nebenbei, dass die Staatsgelder nur einer bestimmten Auswahl von Menschen zustehen. Der NSDAP-Reichsorganisator Robert Ley versprach in einer Rede 1940: «In zehn Jahren wird Deutschland nicht wiederzuerkennen sein. Aus einem Proletariervolk wird dann ein Herrenvolk geworden sein. Der deutsche Arbeiter wird besser aussehen als heute ein englischer Lord.» Ley lancierte den «Generationenvertrag», der heute bei der politischen Linken hoch im Kurs steht. Durch das Umlageverfahren wurde die breite Arbeiterschaft enger an den Staat gebunden.

Der Historiker Götz Aly wies darauf hin, dass Enteignungen, Deportationen und Massenmorde zu einer wichtigen Quelle der Staatsfinanzen wurden. Die bereits 1938 eingeführte «Judenbusse» erhöhte die laufenden Reichseinnahmen mit einem Schlag um gut sechs Prozent. Die kontinuierliche sozialpolitische Bestechung der Wählerschaft bildete die Grundlage des innenpolitischen Zusammenhalts im NS-Volksstaat.

Links wie rechts

Auch am anderen Ende des politischen Spektrums, in der UdSSR, wurden angeblich Wohlhabende zu Feinden gestempelt und zur Plünderung freigegeben. Anfang 1953 verkündete die Prawda in einem Leitartikel die Verhaftung von neun hochrangigen Medizinern, darunter sechs Juden. Es folgte eine wochenlange antijüdische Hetze in allen Medien. Nunmehr wurden jüdische Nachbarn schief angesehen, gemieden und verflucht. Die Juden galten als «wurzellose Kosmopoliten», die nicht loyal und allzu gut vernetzt mit der westlichen Welt seien. Ende 1952 wurde in Prag 14 unliebsamen Kommunisten der Prozess gemacht. Die meisten von ihnen waren Juden. Auch in Ungarn, Rumänien und der DDR wurden Schauprozesse inszeniert gegen die «Agenten des Zionismus».

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde vom kommunistischen Antisemitismus weggeschaut, weil die Sowjets zu den Siegermächten gehörten. Ein besonders eklatantes Beispiel bietet indessen der jüdische Kommunist Solomon Michoels, der in Sowjetrussland ein jüdisches Theater aufbauen wollte. Michoels unterstützte Stalin aktiv gegen Hitler. Im Jahr 1942 wurde er zum Vorsitzenden des Jüdischen Antifaschistischen Komitees (JAK) gewählt und warb in aller Welt bei jüdischen Organisationen für die Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland.

Nach dem Krieg bekämpfte Stalin die Kontakte zwischen Sowjetjuden und ausländischen jüdischen Gemeinden, weil er sie für Angehörige der «Bourgeoisie» hielt. Das Jüdische Theater wurde geschlossen, die Mitglieder des JAK wurden inhaftiert, manche hingerichtet. Ein Schauprozess gegen den weithin bekannten Michoels hätte ein schlechtes Licht auf Stalin geworfen. Deshalb wurde er im Januar 1948 von der Moskauer Geheimpolizei in Minsk, als Unfall getarnt, ermordet. Die Projektion des Klassenkampfs auf ethnische und kulturelle Minderheiten hat den linken Rassismus stets beflügelt. Die Spur reicht von Lenin über die KP China bis zu Jeremy Corbyn.

Betrachtet man das Parteiprogramm des Front national in Frankreich, so findet man eine sozialdemokratische Sozialpolitik. Die Knappheit der Mittel liegt in Frankreich längst zutage, sodass der FN pragmatisch und hemmungslos fremdenfeindliche Flaggen aufsteckt. Oft verbucht er in den traditionell linken Wahlkreisen die grössten Erfolge. Auch hier erweist sich der Sozialstaat als Treiber der Fremdenfeindlichkeit.

Besonders frivol ist die entsprechende Verbindung in Griechenland: Die «Koalition der Radikalen Linken» (Syriza) ist hervorgegangen aus rund zehn kommunistischen, ökosozialistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen. Sie regierte mit der ANEL, einer rechtspopulistischen Partei. Deren Präsident Kammenos proklamiert ein «nationales Erwachen und Aufstehen» und vermutet, dass Griechenland einer «internationalen Verschwörung» zum Opfer gefallen sei. In Deutschlands punkten nationalistische Parteien dort am meisten, wo die DDR die Menschen entsprechend konditioniert hat.

Diskriminierung als Ausweg aus der Knappheit

Mit dem Anspruch, dass der Staat für das Wohl der Einwohner umfassend zuständig sei, simulieren der Sozialismus und Halbsozialismus eine gigantische Grossfamilie. Man kann sich fragen, weshalb sich dieses Konzept auch in Demokratien so weit durchsetzen konnte, dass die Steuerzahler jeweils das halbe Jahr für den Staat arbeiten. Der Schlüssel zum Verständnis ist die Steuerprogression. Sie liess die Stimmbürger Ausgaben beschliessen, von denen sie erwarteten, dass andere Leute sie bezahlen würden.

Doch längst haben sich die hohen Steuersätze in den unteren Mittelstand gefressen. Weil hohe Steuern und Abgaben die Wertschöpfung schmälern, gerät jeder Sozialstaat von zwei Seiten unter Druck: Die Ansprüche steigen und die Mittel schrumpfen. Irgendwann muss die Schar der Empfänger eingeschränkt werden. Hier lauert der Keim für Rivalitäten und Hass. Die Mehrheit fühlt sich legitimiert, Minderheiten herabzusetzen: Reiche, Kapitalisten, Immobilienbesitzer, Unternehmer; und schliesslich auch die Fremden, die ohnehin nicht dazugehören, die Andersdenkenden sowie die Systemkritiker und Klassenfeinde. An Politikern, die solche Listen erstellen, ist kein Mangel.

Der deutsche Historiker Michael Schwartz hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die ethnischen «Säuberungen» der neunziger Jahre - Jugoslawien, Kaukasus, Ruanda - als Rückfall in die Barbarei erscheinen, jedoch Auswüchse der westlichen Moderne sind. Das werde nicht immer angemessen berücksichtigt. «Auf dem Balkan und in Kleinasien verursachte nicht die christlich-muslimische Differenz an sich Probleme, entscheidend waren soziale «Kontexte», in denen sich eine Gruppe von der anderen «unterdrückt» glaubte. Folgerichtig ging es bei modernen ethnischen «Säuberungen» nicht nur um politische oder kulturelle Dominanz, sondern immer auch um gewaltsame Umverteilung von Eigentum — von Agrarland, von Sachwerten, von sozialen Positionen. Jede Vertreibung war stets auch eine soziale Revolution, insofern sie sich gegen bisherige «Herrenvölker» bzw. «fremdnationale Eliten richtete.»

Natürliche Nachkommen

Ausgrenzung, Fremdenhass und Rassismus sind die natürlichen Nachkommen der Umverteilung in sozialistischen und halbsozialistischen Systemen. Hier ist der Hebel anzusetzen. Durch den wegen Corona sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung, der Geldmenge und der Umverteilung ist die Korrektur dringend geworden. Sobald die Wirtschaft wieder anzieht, kann die Inflation und damit die Enteignung des Mittelstands ausser Kontrolle geraten. Dann werden die Bürger anfällig auf menschenfeindliche Rezepte. Solche haben in der christlichen Ethik keinen Platz.

Deshalb kann die Devise nur lauten: Ärmel hochkrempeln und anpacken beim Sozialstaatsabbau. Darunter fällt in erster Linie die Reduktion der Umverteilung, aber auch die Lockerung von Regulierungen im Arbeitsrecht, um möglichst allen den Zugang zu Jobs offenzuhalten. Die Sozialausgaben inklusive Renten sind zu reduzieren, und alles ist zu tun, damit die Menschen wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können. Eine Deflation wäre als das kleinere Übel hinzunehmen. Die Geldflutung hat unwichtige Projekte begünstigt und nachhaltige Investitionen zurückgedrängt. Nun muss man durch Sparen die Mittel beschaffen für die vernachlässigten Produktionszweige. Die Löhne müssen sinken, die Konsumenten müssen ihren Verbrauch einschränken, bis das verschwendete Kapital ersetzt ist.

Tausende von Staatsstellen lassen sich annullieren, ohne die Abläufe zu beeinträchtigen. Die Krise bringt eine seelische Erschütterung mit sich, die jedoch im Zeitablauf überwunden wird. Und sie setzt private Solidarität frei. Der Staat ist ein untauglicher Ernährer. Sein Kerngeschäft ist die Sicherung der Freiheit und des Friedens, die Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Schutz der Schwächeren vor den Übergriffen der Starken. Masst er sich die Zuständigkeit für den Lebensunterhalt der Menschen an, setzt er alles aufs Spiel: Den Lebensunterhalt, die Rechtsordnung und die Humanität.


Dieser Beitrag ist am 5. Mai 2021 im Nebelspalter erschienen.

Peter Ruch war Pfarrer in drei Gemeinden und ist Stiftungsrat des Liberalen Instituts.

Mai 2021

privatautonomie category logo