Denkanstösse

Das sumerische Uruk war nach heutigem Kenntnisstand die erste grosse Stadt der Welt und der Geburtsort der Schrift um etwa 3300 v. Chr. In dieser mesopotamischen Stadt entstand das erste Schriftsystem: die Keilschrift. Diese Innovation ermöglichte es der Menschheit, Informationen über grosse Raum- und Zeitdistanzen hinweg zuverlässig zu übermitteln. Vor der Erfindung der Schrift war die wichtigste Art der Kommunikation das persönliche Gespräch. Die Kommunikation über grosse Entfernungen und über lange Zeiträume hinweg war durch die Unbeständigkeit des menschlichen Gedächtnisses eingeschränkt. Die Schrift gab der Menschheit ein neues Mittel zum kreativen Selbstausdruck und die Möglichkeit, Informationen über Generationen und über den Globus hinweg auszutauschen.

Verschiedene Effizienzsteigerungsmassnahmen wie der Buchdruck trugen im Laufe der Zeit dazu bei, Informationen rascher zu erfassen und zu vervielfältigen. Die Digitalisierung, die seit einigen Jahrzehnten im Gange ist, ermöglicht es, Informationen noch kostengünstiger festzuhalten, auszutauschen, abzurufen, zu durchsuchen und für verschiedene Zwecke zu nutzen. Die enorme Vervielfachung von Speicher- und Rechenkapazitäten erlaubt es, eine enorme Anzahl von Daten abzulegen («Big Data»). «Künstliche Intelligenz» vermag nun mit dieser Datenflut Informationsfetzen auf neue Arten zusammenzusetzen und uns Text- und Design-Arbeiten abzunehmen. Die Blockchain-Technologie und die Block-DAG-Technologie sichern die Integrität dieser Informationen, indem sie rückwirkende Datenmanipulation verhindern und damit eine Zensurresistenz ermöglichen.

Neue Technologien, neue Probleme?

Die Digitalisierung hat zweifelsohne ihre Vorteile: Sie bringt uns eine bessere Effizienz beim Festhalten, Teilen und Nutzbarmachen von Informationen. Unternehmen vermögen den Kunden dadurch einen noch grösseren Nutzen zu bieten und die staatliche Verwaltung wäre in der Lage – wenn man denn will – aufgrund der effizienteren Prozesse viel Personal einzusparen, womit die Steuern gesenkt werden könnten. Doch nur allzu leicht geraten die Gefahren und Risiken aus dem Fokus, die uns das Leben auf der Erde rasch zur Hölle machen, wenn wir nicht wachsam bleiben.

Die neuen digitalen Möglichkeiten stellen gleichzeitig auch teuflische Versuchungen für Machtbesessene dar, ihre Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf Kosten der Bevölkerung auszuweiten. In Kombination mit einer Missachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes droht uns nichts Geringeres als eine ausgeklügelte Form des Schnüffel- und Überwachungsstaates, neue Anläufe für die Installierung einer Planwirtschaft und ein noch nie dagewesener Totalitarismus. Es folgt eine beispielhafte aber nicht vollständige Auflistung des potenziellen Ungemachs, das uns bei falscher Prioritätensetzung im Zuge der Digitalisierung droht:

1. Staatliche Machtausweitung nach Cyber-Attacken: In den letzten Jahrzehnten wurde die Steuerung eines Grossteils der kritischen Infrastruktur digitalisiert, was neue Risiken schafft. Ein möglicher Wegbereiter in die Tyrannei könnte eine Cyber-Attacke von bislang unbekanntem Ausmass darstellen. Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die Energie- und Wasserversorgung oder den Zahlungsverkehr hätten katastrophale Auswirkungen. Ganz nach dem Motto «Never let a good crisis go to waste» (Winston Churchill) werden sich die Mächtigen in einem solchen Fall vermutlich die Chance nicht entgehen lassen, ihre Machtbefugnisse auf Kosten unserer Freiheit auszuweiten und Massnahmen umzusetzen, die unter normalen Bedingungen keine Mehrheiten finden würden.
2. E-ID und Gesundheitspass: In jüngster Zeit gibt es weltweit an vielen Orten Bestrebungen, digitale Pässe und IDs einzuführen. Die Schweiz hat kürzlich (schon wieder) darüber abgestimmt. Auf diesen Pässen können persönliche Daten gespeichert werden: von einfachen Personalangaben über hochsensible Daten wie Gesichtserkennung, Fingerabdrücke, Irisscans und Bewegungsdaten bis hin zum Impf- und Finanzstatus. Diese «E-ID» könnte – gerade vor dem Hintergrund des durch einen Cyber-Angriff verursachten Schocks – als neues Eintrittsticket ins Internet etabliert werden. Der Staatsapparat könnte anschliessend problemlos nachverfolgen, wer gerade welche Inhalte im Internet konsumiert. Wer sich auf regierungs- und staatskritischen Seiten aufhält, könnte von einer künstlichen Intelligenz als potenzieller Verbrecher ausgemacht und präventiv in Gewahrsam genommen werden – fast wie im Science Fiction Film Minority Report, wo potenzielle «Verbrechen» verhindert wurden, bevor sie begangen werden. Wer sich noch nicht die neueste Impfung und die dazugehörigen Booster geholt hat, wer sich unberechtigterweise 15 Minuten weit von seinem Zuhause entfernt (wem dieses Beispiel komisch vorkommt, möge den Begriff «15-minute city» in eine Suchmaschine tippen), dem könnte einfach die ID gesperrt werden, womit er nicht mehr aufs Internet zugreifen, nicht mehr reisen und sein Geld nicht mehr ausgeben kann.
3. Digitalisierung der staatlichen Währung (CBDC): Ein weiterer Schritt in die Dystopie wäre die Einführung einer sogenannten «Central Bank Digital Currency» (CBDC). In den meisten Ländern der Welt finden bereits Schritte in diese Richtung statt oder wurden solche CBDCs bereits eingeführt, wie die Website cbdctracker.org dokumentiert. Die Folge wäre nicht nur die Totalüberwachung der persönlichen Finanzangelegenheiten der Bürger und die gänzliche Abschaffung der finanziellen Privatsphäre (oder was davon noch übrig ist). Auch statten wir die Herrschsüchtigen so mit einem neuen Steuerungsinstrument aus, mit welchem sie bestimmen könnten, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben dürften. Abobeiträge für regierungskritische Zeitungen, Spenden für freiheitsorientierte Parteien oder der Kauf von «klimaschädlichen» Produkten wie Fleisch und Autos könnten schon im Ansatz unterbunden und entsprechende Transaktionen einfach blockiert werden. Ausserdem könnte in jede digitale Frankeneinheit ein Ablaufdatum eingebaut werden, sodass jeder gezwungen wird, den Digitalfranken auszugeben, bevor er wertlos wird. Der Staat könnte sich so also zum totalen Herrscher über Konsumausgaben und Ersparnisse aufschwingen. Was kann dabei schon schiefgehen, nicht wahr?!
4. Restriktive Datenschutzverordnung für Private: Die in der EU eingeführte Datenschutzverordnung, die im Jahr 2023 auch in der Schweiz weitestgehend übernommen wurde, führt dazu, dass praktisch alle Privaten kriminalisiert werden können, die irgendetwas mit Daten zu tun haben. Damit wurde die ohnehin schon existierende Zweiklassengesellschaft (bestehend aus Staatsbediensteten einerseits und Bürgern andererseits) weiter verschärft, auch weil gleichzeitig an Vorstössen gearbeitet wird, den Datenschutz für die Verwaltung weiter zu lockern (etwa durch den Aufbau von Vermögensregistern für die Behörden).
5. Elektronisches Patientendossier: Eine Gefahr bahnt sich zudem mit der Einführung elektronischer Patientendossiers an – ein Projekt, das derzeit im eidgenössischen Parlament vorangetrieben wird. Mit dem Argument, alles werde dadurch einfacher und Daten könnten leichter zwischen den Gesundheitsanbietern geteilt werden, droht auch hier eine Lockerung des Datenschutzes und eine totale Transparenz hinsichtlich intimster Angelegenheiten der Patienten.
6. Einfachere Steuererklärung: Viele erachten das Ausfüllen der Steuererklärung in der Schweiz als mühsam. Auch hier gibt es deshalb beliebte Vorhaben, um das Prozedere zu vereinfachen – allerdings auf Kosten der finanziellen Privatsphäre. Denn wenn alle Einkommensströme und Vermögensaspekte erst einmal vollautomatisiert von einem Behördentool angezapft und erfasst werden, stehen dem staatlichen Machtmissbrauch Tür und Tor offen. Natürlich ist nichts gegen Vereinfachungsmassnahmen einzuwenden, solange grundlegende Menschenrechte wie jene der Privatsphäre nicht negativ tangiert werden.
7. Limitierter Versicherungszugang: Ein weiterer Trend besteht darin, dass die Versicherer aus verständlichen Gründen mit Prämienerlassen locken, wenn die Versicherten Zugang zu ihren intimen Daten gewähren. Solange es hier Wettbewerb und Wahlfreiheit gibt, ist dagegen nichts einzuwenden. Doch die Versuchung könnte darin bestehen, zur Reduzierung der explodierenden Gesundheitskosten neue Gesetze einzuführen, wonach jeder gezwungen würde, seine Daten herauszurücken. Wer seine Daten wie die digital erfassten Joggingkilometer, die Dashcam-Aufnahmen seiner Autofahrten oder den durch Nanopartikel übermittelten Zustand seiner Blutwerte nicht zur Verfügung stellt, dem könnte künftig der Versicherungsschutz entzogen werden, womit jeder, der Wert auf das Menschenrecht der Privatsphäre legt, ausgegrenzt würde.
8. Vermögensregister: Bislang waren viele der Ansicht, die eigene Haustür sei die Grenze, die der Schnüffelstaat noch halbwegs respektiere, auch wenn uns die Snowden-Enthüllungen eigentlich eines Besseren belehrten. Doch das neue EU-weite Vermögensregister macht damit definitiv Schluss. Im zentralen EU-Register sollen sämtliche Vermögensdaten der Bürger aufgeführt werden: Schmuck, Porzellan, Edelmetalle, Autos, Kryptowährungen, Kunstwerke, Bargeld, Briefmarkensammlung, antiquarische Bücher – einfach alles von höherem Wert. Auf diese Vermögensdaten sollen voraussichtlich nicht nur Behörden, sondern auch Journalisten und andere Akteure aus der Zivilgesellschaft Zugriff erhalten. Anstatt auf Transparenz beim mächtigen Staatsapparat zu setzen, wie es aus liberaler Sicht geboten wäre, läuft das auf die totale Transparenz der Bürger hinaus – und damit auch auf die Abschaffung der finanziellen Privatsphäre. Vordergründig geht es bei dieser Beseitigung des Datenschutzes um die Bekämpfung der Geldwäscherei. Doch diese Begründung ist lächerlich, weil Kriminelle sich nicht an solche Gesetze halten werden. Eine weitere Gesetzesübertretung spielt für sie keine Rolle mehr. Die EU prescht vor und die Schweiz könnte nachziehen: Der Bundesrat hat August 2023 das «Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen» in die Vernehmlassung gegeben, das eine ähnliche Stossrichtung verfolgt.
9. Digitales Auto: Eine IT-Mitarbeiterin eines Autokonzerns in Deutschland veröffentlichte kürzlich ein Video, in welchem sie vor den neusten Entwicklungen in der Branche berichtete. Es liefen bereits Pilotprojekte zur Einführung eines digitalen Autos. In zehn Jahren werde es nicht mehr möglich sein, alte Autos zu versichern. Alle würden so gezwungen, ein digitales Auto zu kaufen. Diese Autos seien rund um die Uhr online und kommunizierten in Echtzeit mit der Versicherung, der Verkehrsbehörde und den staatlichen Überwachungsorganen. Je nach Fahrstil, Geschwindigkeit, Zeit und Fahrer werde die Versicherungsprämie automatisch angepasst. Wer zu schnell fahre, zahle nicht nur automatisch eine Busse, sondern dessen Versicherungsprämie erhöhe sich sofort. Wer in der Nacht fahre oder wer mehrere Personen mitführe, dessen Prämie erhöhe sich. Werde die Versicherungsprämie nicht bezahlt, kann das Auto nicht mehr gefahren werden. Auch gebe es Pilotprojekte, um einer politisch exponierten Person in einem Verdachtsfall (was auch immer das heissen mag) in allen Fahrzeugen die Fahrt zu verunmöglichen: Das Auto werde dann per Fernüberwachung deaktiviert. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass solche umfassenden Behördenkompetenzen zum Missbrauch einladen.
10. Verwaltungsausbau statt -abbau: Digitalisierungsmassnahmen und Technologien wie die Blockchain-Technologie wären dazu geeignet, diverse Staatsämter zu verkleinern oder abzuschaffen. Das staatliche Grundbuchamt etwa könnte problemlos durch eine zensurresistente Blockchain ersetzt werden, um nur ein Beispiel zu nennen. Doch das geschieht bislang nicht. Im Gegenteil: Die Verwaltung wächst und wächst.
11. Neue Versuche zur Einführung einer Planwirtschaft: Die neusten Entwicklungen im Bereich «Big Data» und «Künstliche Intelligenz» verleiten die üblichen Sympathisanten staatlicher Lenkung und Kontrolle dazu, ihre Forderungen nach der Einführung einer Planwirtschaft wieder neu aufzukochen. Aufgrund der Datenmenge könne nun eine Art KI-Lenkungswirtschaft die Ressourcen besser zuteilen, als der Markt dazu in der Lage wäre. Dabei wissen wir spätestens seit der Forschung durch Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, dass das Kernproblem, weshalb Planwirtschaften nicht funktionieren, Mangel an Wissen war. Wissen kann nur über Marktinteraktionen generiert werden, bei denen Marktakteure ihre Präferenzen frei zum Ausdruck bringen, die sich aufgrund der Lernfähigkeit der Menschen dauernd wandeln. «Künstliche Intelligenz» und «Big Data» ändern an diesem Kernproblem rein gar nichts. Sozialismus bleibt eine Träumerei und in der Realität undurchführbar.

All diese Dinge könnten in Kombination in einer Art Sozialkreditsystem münden, wie es in China errichtet wurde – also in einen Orwell’schen Kontroll- und Überwachungsstaat, der den Bürgern anhand eines digitalen Bewertungssystems für regierungskonformes Verhalten Pluspunkte gutschreibt und für «schlechtes Verhalten» (aus der Sicht der Herrschenden) Punkte in Abzug bringt. Wer sich nicht exakt so verhält, wie es die politischen Herrscher wollen, verliert vielleicht den Zugang zu seinem Bankkonto. Oder dessen Kinder sind nicht mehr auf guten Schulen zugelassen. Ein solches System würde George Orwells 1984 in allen Bereichen in den Schatten stellen.

Liberale Vision

Digitalisierung ist aus liberaler Sicht also Fluch und Segen zugleich. Richtig angewandt, kann Digitalisierung zu einem enormen Wohlstandsschub führen, den Lebensstandard der Leute anheben und die Kosten der staatlichen Verwaltung reduzieren. Auf der anderen Seite droht die Gesellschaft in digitaler Knechtschaft, Machtmissbrauch und Totalitarismus zu versinken. Was ist also zu tun? Wie können die Gefahren reduziert und gleichzeitig die Vorzüge der Digitalisierung genutzt werden?

Die wichtigsten Pfeiler, die uns vor der digitalen Dystopie bewahren und uns gleichzeitig die Chance belassen, die Digitalisierung zu unserem Nutzen einzusetzen, sind Wahlfreiheit und Wettbewerb. Mit anderen Worten: Bedingungslos geschützte Eigentumsrechte.

Unabhängig davon, ob es nun um die «Digital ID», digitale Gesundheitspässe oder Patientendossiers, um die Benutzung von CBDCs oder das automatische Ausfüllen der Steuererklärung und das transparente Offenbaren unseres individuellen Lebensstils geht – wichtig ist, dass niemand zum Mitmachen gezwungen wird. So wird es immer auch Alternativen geben, für die man sich entscheiden kann, wenn man Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legt.

Gesetze, die die Eigentumsrechte unterminieren, die Wahlfreiheit aushebeln und den Wettbewerb reduzieren, sind zu unterlassen und zu streichen. Wer keine «Digital ID», keinen Gesundheitspass und kein elektronisches Patientendossier möchte, soll auch keines anlegen müssen, sondern weiterhin auf die bewährten Instrumente zurückgreifen können. CBDCs und die Abschaffung der Privatsphäre dürfen den Leuten nicht aufgezwungen werden. Vielmehr muss immer auch die Möglichkeit bestehen, sich anders entscheiden zu können – z.B. für Bargeld, Kryptowährungen, Edelmetallgeld oder andere selbstgewählte Geldformen.

Nur wenn der Staat nicht ein Monopol vorschreiben darf, wird verhindert, dass die Freiheit einer Gesellschaft zerstört wird. Denn die Bürger können so immer auf Alternativen ausweichen, wenn es ein privater Anbieter oder der Staat übertreibt.

Sind Wahlfreiheit und Wettbewerb erst einmal etabliert, bräuchte es auch keine restriktiven «one size fits all»-Datenschutzgesetze, die allen Privaten im letzten Jahr aufgenötigt wurde. Die Kunden können so ja selbst entscheiden, bei welchem Anbieter sie welche Angebote beziehen wollen und welche Daten sie dafür preiszugeben bereits sind. Die Anbieter könnten sich so durch individuell ausgestaltete Konditionen positionieren und sich durch vertrauenswürdige Arbeit einen entsprechenden Ruf erlangen. Verlieren die Kunden das Vertrauen, könnten sie jederzeit wechseln und die in die Ungunst gefallenen Anbieter würden Marktanteile einbüssen oder gänzlich vom Markt verschwinden.

Der Fokus für einen restriktiven Datenschutz sollte sich vielmehr auf den mächtigsten Akteur überhaupt richten: nämlich den staatlichen Gewaltmonopolisten. Der Staat muss transparent zeigen, welche Daten er sammelt und was er mit diesen genau macht. Es gilt eine Politiker- und Funktionärshaftung einzuführen, die für sämtliche Verwaltungsmitarbeiter, Steuerbehörden als auch für Geheimdienstmitarbeiter strikt angewandt werden muss. Jeder Missbrauch, jegliche unbefugte Datenspeicherung und -weitergabe muss hart bestraft werden. Auch sind alle von Behörden gesammelte Daten innerhalb einer kurzen Frist wieder zu löschen.

Weg zum Ziel

Was können wir und was kann jeder Einzelne tun, damit wir nicht eines Tages in einem digitalen Gefängnis aufwachen? Folgende Schritte bieten sich an:

1. Vorsorgemassnahmen gegen Cyber-Attacken: Vielen von uns ist zwar bewusst, dass unsere alltägliche Infrastruktur mittlerweile stark von digitalen Komponenten abhängig ist. Doch nur die wenigsten machen sich Gedanken, wie sie sich gegen mögliche Cyber-Attacken und den Ausfall dieser Infrastruktur vorsehen können. Eine gute Vorbereitung gegen einen temporären Ausfall des Verkehrs, der Energie- und Wasserversorgung, der Zahlungssysteme und weiterer Elemente ist allerdings die halbe Miete. Ein ausgebauter Notvorrat (Trinkwasser und Lebensmittel), Notstromgeneratoren, eine Bargeldreserve, alternative Zahlungsmittel wie Gold- und Silbermünzen, Benzinvorräte, Kurbellampen, alternative Heizmöglichkeiten (wie Holz fürs Cheminée), Medikamente, Hygieneartikel, aber auch entsprechende Fähigkeiten und Know-how können beim Überbrücken von Notlagen behilflich sein. Unabhängig davon, ob man bei einer privaten Firma oder beim Staat arbeitet: Es gilt, sich gegen möglich Cyber-Attacken vorzusehen, in entsprechende Sicherheitsprogramme zu investieren und Notfallpläne bereit zu halten. Dem Staat muss es durch einen entsprechenden Verfassungsartikel untersagt werden, per Notrecht regieren zu können. Die Volksinitiative «Notrecht und Dringlichkeit» zielt hier zumindest in die richtige Richtung. Freiheitsrechte sind gerade im Krisenfall essentiell, um dezentral flexibel und dynamisch mit Lösungen experimentieren zu können. Nur so kann verhindert werden, dass eine Cyber-Attacke zu weiteren Freiheitseinschränkungen führt.
2. Stärkung der Privatsphäre: In Artikel 13 der Bundesverfassung heisst es aktuell in Abs. 1: «Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.» In Abs. 2 heisst es: «Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.» Es ist aus liberaler Optik völlig klar, dass die Privatsphäre auch die finanziellen Verhältnisse mit einschliessen muss. Folglich gilt es den Artikel 13 in der Bundesverfassung in Abs. 1 zu präzisieren. Zum Beispiel so: «Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie ihrer finanziellen Privatsphäre.»
3. Verbot von CBDCs: In einem neuen Verfassungsartikel sind CBDCs ausdrücklich zu untersagen, bei welchem es einer Behörde wie einer Zentralbank möglich wäre, sämtliche Details des Zahlungsverkehrs zu manipulieren und zu überwachen. Eine solches Totalüberwachungsinstrument darf nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt werden. Im Gegenteil: Das unfreiheitliche gesetzliche Zahlungsmittel, das heute in Art. 99 BV festgehalten ist, gilt es zugunsten eines freien Geldwettbewerbs aufzuheben.
4. Verbot eines Vermögensregisters: Pläne zur Einführung eines Vermögensregisters, in welchem alle wertvollen Vermögensgüter aufgeführt werden, gilt es zu durchkreuzen, notfalls mit einem eigenen Verfassungsartikel. Ein solches Register wäre ein grotesker Wegweiser für Machthungrige zu den Besitztümern der Bürger, die man enteignen könnte, wenn der Staat wieder einmal Appetit verspürt.
5. Keine Einschränkung des Versicherungswettbewerbs: Versicherungen dürfen nicht vom Staat gezwungen werden, von den Kunden bestimmte Daten einzufordern, damit eine Versicherung weiterhin möglich ist. Den einzelnen Versicherungen ist dies natürlich freigestellt, doch die Kunden sollen entsprechend ihrer Präferenzen selbst entscheiden dürfen, welche Daten sie gegenüber wem preisgeben wollen. Auf dem freien Markt wird es vermutlich immer Alternativen geben, die nicht zu Datenkraken mutieren, weil viele Menschen ihre Privatsphäre hoch gewichten und sich der Gefahren für Leib, Leben, Eigentum und Freiheit bei totaler Transparenz bewusst sind.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen aktualisierten Auszug aus dem Buch Freiheitsdiät: Rezepte für eine fitte Schweiz (Juni 2024) von Olivier Kessler.