Denkanstösse

Man kann aus unterschiedlichen Gründen für die Demokratie sein. Die einen betrachten Demokratie als Selbstzweck, als Wert für sich. Personen mit einer solchen Haltung empfinden eine unmittelbare Befriedigung, wenn sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Solche Personen verfügen über fundierte Kenntnisse über die Demokratie. Sie wissen, dass Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit essenziell sind. Sie kennen sich gut aus in den demokratischen Verfahren. Sie wissen auch, dass nicht nur die Wahl, sondern auch die Abwahl von Volksvertretern grundlegend sind für die Demokratie. Personen mit dieser Haltung sehen die Demokratie nicht gefährdet, wenn Politiker mit anderen politischen Positionen gewählt werden. Im Gegenteil, in solchen Ereignissen erkennen sie die Stärke der Demokratie.

Andere haben eine pragmatische Haltung zur Demokratie. Mit dieser Haltung unterstützt man die Demokratie, weil sie bessere Resultate liefert als andere Regierungsformen. Bessere Resultate, das heisst, mehr Wohlstand und bessere Möglichkeiten, die eigenen Interessen verfolgen zu können.

Eine dritte Haltung würde ich als verlogen bezeichnen. Träger dieser Haltung geben sich als grosse Unterstützer der demokratischen Institutionen und Prozesse aus. Dies allerdings nur, solange Personen, welche die eigenen Positionen vertreten, an den wichtigen Positionen sitzen. Personen, welche andere politische Einstellungen und Prioritäten haben, werden wahlweise als Populisten oder Verschwörungstheoretiker abgewertet und delegitimiert. Damit einher geht meist der Versuch, solche Positionen und deren Träger aus dem demokratischen Prozess auszuschliessen.

In meinen weiteren Überlegungen will ich die pragmatische Position vertieft untersuchen. Pragmatisch unterstützt man die Demokratie und beteiligt sich an den demokratischen Prozessen, weil man sich davon einen Nutzen für das eigene Leben verspricht. Das Versprechen der Demokratie ist Freiheit und Wohlstand. Unter welchen Umständen kann die Demokratie dieses Versprechen einlösen?

Freiheit und Wohlstand sind auch in einer Diktatur oder einer Autokratie möglich. Allerdings nur für eine Minderheit. Solche politischen Systeme sind deshalb immer instabil. In einer Diktatur oder Autokratie gibt es immer eine Mehrheit in der Bevölkerung, welche gegen die aktuellen Machthaber eingestellt ist und diese herausfordert. Solche Herausforderungen münden periodisch in politische Umstürze und diese wiederum vernichten Wohlstand. Das Versprechen der Demokratie ist somit eng an die Tatsache gekoppelt, dass demokratisch organisierte politische Systeme stabil sind. Für pragmatisch denkende Personen ist das ein positiver Aspekt der Demokratie.

Das Beispiel von China bestätigt diese Einschätzung. In China sehen wir die Diktatur einer Partei umgesetzt. Doch seit Maos Tod hält sich das politische System in China bemerkenswert stabil. Dies, ohne dass China demokratische Prozesse auch nur ansatzweise eingeführt hätte. Die Stabilität in China wurde (unter anderem) möglich, weil die kommunistische Partei vom Versagen des Kommunismus’ gelernt und in China viel wirtschaftliche Freiheiten zugelassen hat. Damit wurde wirtschaftlicher Fortschritt für die Bevölkerung möglich. Solange der wirtschaftliche Fortschritt der Mehrheit der Bevölkerung dient und nicht auf deren Kosten erfolgt, hat die Bevölkerung wenig Anlass und Interesse, das politische System herauszufordern.

Aufgaben des Staats

Die Aufgaben des Staats ergeben sich aus seinem Zweck. Ohne Staat, d.h. in einer Anarchie, würde das Recht des Stärkeren herrschen. Die stärkste Person könnte sich alles aneignen. Sie könnte nicht nur alles nehmen, was sie vorfindet, sondern sie könnte auch einer schwächeren Person alles abnehmen, was diese vorgefunden oder erschaffen hat. In einer anarchischen Gesellschaft hätten die einzelnen Personen keinen Anlass zu Investitionen. Das Ergebnis ihrer Investitionen, das Resultat ihres Einsatzes, könnte ihnen jederzeit weggenommen werden. Warum sollte sich jemand Mühe machen, wenn er am Schluss doch mit leeren Händen dasteht? Ohne Investitionen aber leben alle Personen von der Hand in den Mund. Deshalb ist in einer anarchischen Gesellschaft kein gesellschaftlicher Wohlstand möglich.

Damit in einer Gesellschaft Wohlstand möglich wird, müssen die Mitglieder der Gesellschaft nicht nur kooperieren können, sie müssen auch sicher sein, dass sie das Ergebnis ihrer Investitionen nutzen können. Genau das ist der Zweck von staatlichen Organisationsformen.

Der Staat organisiert das Zusammenleben und Zusammenwirken der Mitglieder der Gesellschaft. Der Staat definiert zu diesem Zweck den Ordnungsrahmen, in welchem die Mitglieder wirtschaftlich und sozial interagieren. Die wichtigsten Elemente eines solchen Ordnungsrahmens sind das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Vertragsfreiheit und -sicherheit sowie der Schutz des Eigentums. Damit der Staat einen solchen Ordnungsrahmen gewährleisten kann, muss er über das Gewaltmonopol verfügen. Er muss den Wohlstand einzelnen Mitglieder der Gesellschaft (mit Hilfe der Polizei) wie auch derjenige der ganzen Gesellschaft gegen Angriffe von aussen (mit Hilfe der Armee) verteidigen können.

Wichtig für den Wohlstand der Gesellschaft ist ausserdem, dass diese Gesellschaft fähig ist, in geeignetem Rahmen öffentliche Güter herzustellen. Neben dem Gewaltmonopol und der Rechtssicherheit gehören auch eine gute Ausbildung und die effiziente Verwaltung natürlicher Monopole zu solchen öffentlichen Gütern.

Damit der Staat seine Aufgabe erfüllen kann, muss er von seinen Mitgliedern Abgaben in Form von Steuern und Gebühren erheben.

Repräsentation

Niemand zahlt gerne Steuern, aber die meisten erkennen, dass es Steuern braucht, damit der Staat die von ihnen gewünschten Aufgaben übernehmen kann. Es stellt sich somit die Frage, welche Aufgaben genau der Staat übernehmen soll und wer wieviel an Abgaben zahlen muss.

In der Demokratie repräsentieren die gewählten Abgeordneten ihre Wähler. Die Wähler erwarten, dass ihre Abgeordneten ihre Interessen vertreten. Die Aufgabe der politischen Abgeordneten als Agenten ihrer Wählerschaft ist es demnach, im Gesetzgebungsprozess sowie in der Umsetzung durch die Regierungen dafür zu sorgen, dass die Interessen ihrer Wählerschaft bestmöglich umgesetzt werden.

Im Verlauf der Geschichte hat die Demokratie Strukturen und Prozesse entwickelt, mit welchen die unterschiedlichen Interessen verhandelt und ausgeglichen werden können. Neben den Parlamenten können auch vorgelagerte Verfahren (Vernehmlassung) und politische Diskussionen in den Medien dazu gezählt werden.

Ausbeutung

In jedem politischen System können die Machthaber die Machtlosen ausbeuten. Die Machtlosen werden ausgebeutet, wenn sie einen Teil ihres Einkommens oder Besitzes an die Machthaber geben müssen (Steuern und Gebühren) oder gezwungen werden, für diese zu arbeiten (Zwangsarbeit). In der Demokratie kann die Mehrheit die Minderheit ausbeuten.

Die Machtlosen sind nicht vollständig wehrlos. Sie haben Möglichkeiten, auf ihre Ausbeutung zu reagieren. Beispielsweise können sie versuchen, das Ergebnis ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit vor den Behörden zu verstecken. Ist das nicht möglich, werden sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit reduzieren, möglicherweise bis auf das Existenzminimum. Weiter können sie abwandern und auf diese Weise aus dem Machtbereich ihrer Ausbeuter fliehen. Eine von der Bevölkerung als ausbeuterische empfundene Abgabenlast wird in jedem Fall die Wertproduktion in der Gesellschaft und in der Folge den Wohlstand dieser Gesellschaft beeinträchtigen.

Demokratische Staatsformen legitimieren sich mit dem Anspruch, die Bevölkerung vor der Gefahr der Ausbeutung durch den Staat zu schützen. In der Demokratie, der Volksherrschaft, gehört der Staat dem ganzen Volk. In einer idealen Demokratie ist es prinzipiell nicht möglich, dass die Bevölkerung ausgebeutet wird. Allerdings kann auch die Demokratie prinzipiell nicht verhindern, dass die Mehrheit eine Minderheit ausbeutet. Speziell gefährdet, in einer Demokratie ausgebeutet zu werden, sind die Bevölkerungskreise, die nicht im politischen Prozess vertreten sind. Dazu gehört insbesondere die zukünftige Generation.

Gewaltenteilung

Wenn der Staat einen Ordnungsrahmen definieren muss, dann braucht es zu diesem Zweck Institutionen, welche diesen Ordnungsrahmen an geänderte Bedürfnisse anpassen (Legislative) und andere, welche diesen Ordnungsrahmen in die konkrete Alltagssituation übersetzen (Exekutive und Judikative). Die erste Funktion übernehmen die Parlamente, die Zweite die Regierungen und die Gerichte.

In absolutistischen Herrschaftsformen oder in Diktaturen sind diese drei staatlichen Gewalten zentralisiert. In Demokratien, wo die Bevölkerung von staatlicher Ausbeutung geschützt werden soll, stellt die Trennung dieser Gewalten ein wichtiges Schutzelement dar. Ohne Gewaltenteilung könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit im Parlament mit einer geeigneten Gesetzgebung die Kontrolle über die Regierung und die Rechtsprechung übernehmen und in der Folge damit beginnen, die Bevölkerung auszubeuten.

In jeder Staatsform ist es letzten Endes ausschlaggebend, dass die Personen an den entscheidenden Stellen über die richtigen Charaktermerkmale und Kompetenzen verfügen. Wenn Gewaltenteilung umgesetzt ist, dann muss das politische Personal entsprechend dem Bereich, in welchem es tätig ist, unterschiedliche Fähigkeiten besitzen und unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Versagt das politische Personal bei der Aufgabe, ihre demokratische Verantwortung wahrzunehmen, dann sind zwangsläufig die Resultate der Demokratie mangelhaft.

Über welche Fähigkeiten sollte eine Person in einem verantwortungsvollen Amt in der Demokratie vorzugsweise verfügen?

Wie schon erwähnt müssen Parlamentarier ihre Wählerschaft vertreten. Das heisst, dass die Parlamentarier die Anliegen ihrer Wählerschaft kennen und wissen, wie sie diese im politischen Prozess zur Geltung bringen können, unabhängig davon, wie extrem diese erscheinen mögen. Im Idealfall ist das Parlament ein Abbild sämtlicher Strömungen und Interessen in der Gesellschaft.

Die Regierung muss die Beschlüsse des Parlaments umsetzen und die Verwaltung führen. Idealerweise kommt die Regierung aus der Mitte der Gesellschaft. Eine Regierung, welche sich vorwiegend für die Belange von Minderheiten einsetzt, läuft Gefahr, die Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf zu stossen.

Das Personal der dritten Gewalt, die Richter und Staatsanwälte, müssen das Recht, wie es festgelegt worden ist, umsetzen. Für diese Stellen sind gut ausgebildete Fachpersonen am besten geeignet. Sie müssen sich zwar der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit bewusst sein, sollten sich aber möglichst nahe am Gesetzestext halten. Sie dürfen das Gesetz nicht eigenständig weiterentwickeln, sondern sollen sich von den Absichten leiten lassen, welche bei der Einführung dieser Gesetze bestimmend war.

Im besten Fall hat das politische Personal kein eigenes Interesse, sondern arbeitet so, wie es ihre Wählerschaft beabsichtigt. Unter solchen Umständen würde die Demokratie einwandfrei funktionieren. Leider gibt es einen Haken. Wie bei wirtschaftlichen Unternehmen gibt es auch in den politischen Prozessen das Prinzipal-Agent-Problem. Die politischen Agenten handeln nicht selbstlos. Sie haben ihre eigenen Interessen. Das ist genau dann ein Problem, wenn die Interessen der Politiker mit den Interessen ihrer Wählerschaft kollidieren.

Anreize

Die staatlichen Positionen sind immer auch Machtpositionen. Wer an eine solche Position gelangt, hat viele Möglichkeiten, diese auch zum eigenen Nutzen einzusetzen. Das ist verführerisch. Wenn das politische Personal, die Agenten ihrer Wähler, nicht mehr deren Interesse vertritt, so kann dies schnell dazu führen, dass die Bevölkerung in irgendeiner Form ausgebeutet wird. In diesen Fällen geben die Politiker nur noch vor, als Interessenvertreter zu wirken. In Wahrheit verraten sie die Interessen ihrer Wähler. Auch in diesen Fällen muss die Bevölkerung vom Staat geschützt werden.

In einer Demokratie können die Wähler ihre Repräsentanten abwählen. Sie haben damit ein mächtiges Instrument in der Hand, mit welchem sie sich gegen eigennützig handelnde Politiker schützen können. Die Parlamentarier und die Regierung werden für eine Wahlperiode gewählt. Können sie ihr Wahlversprechen nicht in dem Mass erfüllen, wie das von ihren Wählern verstanden worden ist, werden sie abgewählt und ersetzt durch Politiker, welche kompetenter erscheinen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Resultate schlechter Politik rechtzeitig spürbar werden. In einer komplexen Welt, in welcher eine bestimmte Situation durch viele verschiedene Ursachen bedingt ist und sich Fehlentscheide erst verzögert auswirken, in einer solchen Welt ist es schwierig, eine nicht zufriedenstellende Situation einer bestimmten Politik oder eindeutig einem Politiker zuzuordnen.

Als Folge der Komplexität der modernen Gesellschaft erscheinen die Parteien heute weniger als Interessenvertreter, sondern als Ideologievertreter. Sie vertreten nicht mehr beispielsweise die Arbeiterklasse, sondern eine sozial konnotierte Ideologie. Umweltschutzparteien werden nicht gewählt, weil sie wirksam und effizient die Umwelt schützen, sondern weil sie den Ruf erworben haben, sich für den Umweltschutz einzusetzen.

Diese veränderten Auswahlprozesse können zu Resultaten führen, welche die Wirksamkeit der Demokratie erheblich beeinträchtigt. In einer ideal funktionierenden Demokratie werden Politiker in ein Amt gewählt, weil sie versprechen, ein Problem, welches die Wählerschaft stark beschäftigt, lösen zu können. Die Politiker präsentieren Lösungsvorschläge und setzen diese um, wenn sie gewählt worden sind. Funktioniert der Lösungsansatz, so wird das Problem gelöst und die Bevölkerung wendet sich einer anderen Sorge zu.

Was für die Bevölkerung ein Segen ist, ist für die Politiker ein Problem. Wirkungsvolle Politiker müssen sich nach jedem Erfolg in einen neuen Problembereich einarbeiten, in einen Bereich möglicherweise, in welchem konkurrierende Politiker kompetenter sind. Erfolgreiche Politiker laufen deshalb Gefahr, abgewählt zu werden, gerade weil sie erfolgreiche Problemlöser sind. Das ist nicht das, was Politiker wollen.

Einfacher ist es für Politiker, welche ihre eigenen Interessen verfolgen, mit Lösungsversprechen gewählt zu werden, die nicht zu einer Lösung des Problems beitragen, sondern dieses gar noch verschärfen. Solchen Politikern geht die Arbeit nicht aus und sie haben grosse Chancen, laufend wiedergewählt zu werden. Das Einzige, was sie machen müssen, ist, mit grossem Nachdruck eine Position zu vertreten und ein Narrativ zu erzählen, welche zur Problemsituation ihrer Wählerschaft passt. Aus diesem Grund werden beispielsweise in Phasen, in welchen Wohnungen knapp sind, oft Politiker gewählt, die Lösungen versprechen, deren Wirksamkeit zweifelhaft ist.

Medien

Wird Demokratie als Schutz vor dem Staat verstanden, müssen die Medien eine wichtige Rolle übernehmen. Eine bedeutende Funktion der Medien ist, dass sie Podien für politische Diskussionen bieten und dazu beitragen, die Auswirkungen politischer Entscheidungen verständlich zu machen. Viel wichtiger ist allerdings, dass sie die Aktivitäten der staatlichen Institutionen und des politischen Personals sorgfältig beobachten. Nehmen sie diese Rolle wahr, können sie sich zu Recht als «vierte» Gewalt bezeichnen. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn es unabhängige Medien gibt, Medien also, welche in der Lage sind, ein Versagen des politischen Personals und Verstösse gegen die Gewaltenteilung publik zu machen. Erst, wenn der Bevölkerung bewusst wird, dass es solche Machenschaften gibt, ist sie in der Lage, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Es ist logisch, dass Staatsmedien wie z.B. das staatliche Fernsehen eine solche Funktion als vierte Gewalt nicht wahrnehmen können.

Korruption

Neben der Ausbeutung gibt es eine weitere Möglichkeit, die es staatlichen Akteuren erlaubt, sich auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern. Bei der Korruption verbündet sich ein staatlicher Akteur mit einem Mittäter aus der Wirtschaft, um diesem gegen ein Entgelt einen ungebührlichen Vorteil zu verschaffen. Im klassischen Beispiel lässt sich ein Beamter bestechen, um einem Unternehmen einen überteuerten Bauauftrag zukommen zu lassen. Sowohl das bestechende Unternehmen wie auch der bestochene Beamte profitieren von einem solchen Geschäft. Der Schaden trägt die Gesellschaft, weil der Staat (im besten Fall) einen Bauauftrag viel zu teuer eingekauft hat. Korruption trägt also immer dazu bei, dass die finanziellen Mittel des Staats ineffizient verwendet werden. In schlimmeren Fällen sind die Aufträge mangelhaft umgesetzt, was weitere Kosten zur Folge hat.

Heimtückisch an der Korruption ist, dass korruptes Handeln den beteiligten Parteien unmittelbar nützt, geschädigt wird die Gesellschaft als Ganze. Das unterscheidet Korruption von normalen Straftaten. Bei solchen Straftaten gibt es ein direktes Opfer. Dieses hat von selbst ein Interesse, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wo aber die Gesellschaft als solche zum Opfer wird, wird die effektive Bekämpfung von Korruption zum öffentlichen Gut. Alle wissen, dass Korruption schlecht ist, aber niemand fühlt sich verantwortlich, die Beteiligten einer korrupten Handlung zur Rechenschaft zu ziehen.

Weil Korruption ein heimtückisches Problem ist, ist es wichtig, vorbeugend Massnahmen gegen Korruption zu ergreifen. Ein wichtiges Instrument zu diesem Zweck ist, eine Kultur der Integrität zu pflegen. Das zentrale Merkmal einer solchen Kultur ist, dass korruptes Handeln moralisch in höchstem Mass verurteilt wird.

Neben der politischen Kultur gegen Korruption gibt es eine weitere, weniger offensichtliche Massnahme. Diese besteht darin, die Angriffsfläche des Staats gegenüber Korruption zu verkleinern. Was heisst das? Je grösser der Staat ist, d.h. je mehr Personen beim Staat beschäftigt sind, desto grösser ist seine Angriffsfläche gegenüber Korruption. Dies aus dem einfachen Grund, weil mit der Anzahl der Beschäftigten die Wahrscheinlichkeit wächst, dass einer dieser Personen nicht integer, sondern anfällig für korrupte Handlungen ist.

Auch mit der Regulierungsdichte wächst die staatliche Angriffsfläche gegenüber Korruption. Je mehr der Staat reguliert, desto mehr muss kontrolliert werden, dass diese Regeln eingehalten werden. An diesen Kontrollstellen arbeiten und urteilen Menschen und diese stellen potentiell ein Eingangstor für Bestechung dar. Werden die Personen an diesen Stellen bestochen, so können die Bestecher eine Leistung anbieten, welche nicht den Regeln entspricht. Deshalb gilt: auch Deregulierung ist ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.

Korruption hat unterschiedliche Formen. Bei der Kleinkorruption beispielsweise wird ein Polizeibeamter bestochen, damit eine Ordnungsbusse nicht bezahlt werden muss. Bei der Justizkorruption werden Richter oder Staatsanwälte bestochen, damit ein Rechtsfall nicht weiterverfolgt oder zu eigenen Gunsten abgeschlossen wird. Bei der Günstlingswirtschaft werden Personen aus der Verwandtschaft in Verwaltungsabteilungen berufen, ohne dass sie die benötigten Fachkenntnisse haben.

Für die demokratischen Prozesse speziell heikel ist der politische Klientelismus. Bei dieser Form von Korruption kaufen sich die politischen Abgeordneten die Unterstützung und Loyalität ihrer Wählerschaft, indem sie sich für Gefälligkeiten für diese Wählerschaft einsetzen. Dies kann beispielsweise in Form von einmaligen Unterstützungsleistungen, auch bekannt als Stimmenkauf (typischerweise kurz vor Wahlen), oder Subventionen geschehen.

Oben habe ich ausgeführt, dass es Aufgabe der politischen Abgeordneten ist, ihre Wählerschaft zu repräsentieren und sich für ihre Wählerschaft einzusetzen. Warum ist politischer Klientelismus korrupt und was unterscheidet diese Form der politischen Einflussnahme von legitimen Formen von Interessenvertretungen?

Der Unterschied machen die Abhängigkeitsverhältnisse. Bei der legitimen Interessenvertretung sind die Repräsentanten abhängig von ihren Wählern: sie können abgewählt werden. Beim Klientelismus sind die Wähler abhängig von ihren Repräsentanten: sie verlieren ihre Subventionen.

Nicht jede Subvention ist ein Indiz für Klientelismus und Korruption. Ein Merkmal des politischen Klientelismus ist, dass die Nutzniesser der Unterstützungsleistung einem gewissen Zwang ausgesetzt sind. Beispielsweise müssen die Klienten Mitglied einer Partei sein, damit sie die Subventionen empfangen können.

Allerdings weisen Untersuchungen der Verhaltensökonomie darauf hin, dass im Falle von Subventionen immer eine Art von Zwang im Spiel ist. Auf Grund der Verlustaversion empfindet ein Subventionsempfänger den Verlust seiner Subvention besonders stark und lässt sich deshalb leicht mobilisieren, wenn die Gefahr besteht, dass seine Subvention gekürzt wird. Die Subventionsempfänger sind auf diese Weise viel stärker an diejenige Partei gebunden, welche ihre Subventionen organisiert hat.

Subventionen stellen eine Gefahr für das Funktionieren der Demokratie dar, weil mit ihnen auf schleichende Art eine Form von Korruption in den demokratischen Prozess eingeführt wird. Aus pragmatischer Sicht verliert die Demokratie an Leistungsfähigkeit, wenn Subventionen das vorherrschende Mittel werden, mit welchem sich die politischen Parteien ihre Wählerschaft sichern.

Schulden

Auch eigennützig handelnde Politiker müssen wiedergewählt werden. Wie oben ausgeführt gibt es Mittel, wie Politiker die Verantwortung schlechter oder falscher Politikentscheide vernebeln und damit ihre Wiederwahlchancen erhöhen können. Trotzdem müssen sie ihrer Wählerschaft etwas bieten, um wiedergewählt zu werden.

Schlechte Politik hat immer negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ob sich die Wirtschaft positiv entwickelt, kann allerdings viele Gründe haben. Beispielsweise kann eine Wirtschaft wachsen, auch wenn in der Politik viele schlechte Entscheidungen gefällt werden, nämlich dann, wenn das geopolitische Umfeld ein Wachstum unterstützt. Langfristig gefährdet aber schlechte Politik den Wohlstand der Gesellschaft.

Eigennützig handelnde Politiker sind deshalb bestrebt, die negativen Auswirkung ihrer Entscheide möglichst weit in die Zukunft zu verschieben und ihrer Wählerschaft möglichst lange einen unmittelbaren Nutzen zu präsentieren. Die Mittel zu diesem Zweck sind Wahlgeschenke und Subventionen. Solche Instrumente müssen allerdings finanziert werden. Wenn die Wirtschaft wächst, können solche Mittel relativ problemlos mit Steuereinnahmen und Abgaben finanziert werden. Andere Quellen, aus denen Ausgaben wie Wahlgeschenke finanziert werden können, sind die Finanzströme von supranationalen Institutionen (beispielsweise Zahlungen von Hilfsorganisationen oder der Kohäsionsfonds der EU) oder Schulden.

Für die Politiker wie auch ihre Wählerschaft sind Schulden ein bequemes Mittel, weil die Schulden erst in der Zukunft bezahlt werden müssen. Im Idealfall erst nachdem die verantwortungslos handelnden Politiker die Bühne verlassen haben. Staatschulden ermöglichen es eigennützig handelnden Politiker, wiedergewählt zu werden. Sie machen das politische Überleben schlechter Politiker auch in demokratisch verfassten Staaten möglich.

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum die öffentliche Hand Schulden macht. Sinnvoll erscheinen beispielsweise Schulden mit dem Ziel, das Geld in Infrastruktur zu investieren. Ist eine solche Investition erfolgreich, erhöht sie die Produktivität und in der Folge den Wohlstand. Mit diesem erhöhten Wohlstand gelingt es, die Schulden zurückzuzahlen. Schulden mit dem Zweck von Investitionen, z.B. in Bildung, Verkehrs- oder Energieinfrastruktur, erhöhen langfristig die Schuldenlast nicht und stellen somit kein Problem dar. Solche Schulden sind noch aus einem zweiten Grund sinnvoll. Ohne die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, müsste zuerst ein Vermögen aufgebaut werden, damit zum Beispiel eine geplante Infrastruktur gebaut werden kann. Das dauert allerdings. Dank Investitionsschulden kann ein möglicher Nutzen früher realisiert werden. So führen Investitionsschulden zu einem Wirtschaftswachstum. Unter Investitionsschulden sollen in diesem Fall nicht nur Investitionen im engen Bereich verstanden werden, sondern auch Investitionen in die Gesundheit, die Bildung oder die Armutsbekämpfung.

Anders ist es bei Konsumschulden. Diese haben keine Erträge zur Folge. Die Schuldentilgung bleibt offen und sie führen zu steigenden Staatsschulden. Ihr vorrangiger Zweck ist es, eine bestimmte Klientel an eine bestimmte Partei zu binden. Mit Konsumschulden kaufen sich die Parteien ihre Wählerschaft.

Auf Grund solcher Überlegungen können wir ableiten: Konsumschulden sind ein zentraler Kanal, über den schlechte politische Entscheidungen in Staatsschulden übersetzt werden. Umgekehrt können wir schliessen: die Höhe der Staatsschulden korreliert mit der Qualität der demokratischen Institutionen in den Ländern. Je höher die Staatsschulden, desto mehr steht die Demokratie unter Druck.

Typischerweise und aus demokratischer Sicht besonders bedenklich gehen Staatsschulden auf Kosten jener Gruppe in der Gesellschaft, welche politisch am schwächsten Vertreten ist: die zukünftige Generation. Gerade aus diesem Grund, zum Schutz der zukünftigen Generation vor eigennützig handelnden Politikern, haben die Länder mit gut entwickelten demokratischen Institutionen ein Instrument entwickelt, welches die zukünftige Generation schützt: die Schuldenbremse. Die Schweizer Bevölkerung nahm im Jahr 2001 eine Schuldenbremse mit einer überwältigenden Zustimmung von 84.7% an.

Das Versprechen der Demokratie

Das Versprechen der Demokratie ist erfüllt, wenn der Staat aus der Mitte der Gesellschaft kommt. In einer solchen Gesellschaft definiert der Staat einen Ordnungsrahmen, in welchem sich die Wirtschaft optimal entfalten kann. Die Wirtschaft, das ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Personen in der Bevölkerung. Eine Wirtschaft in diesem Sinn verstanden, kann enorm viel Wohlstand schaffen, wenn sie in einem stabilen Ordnungsrahmen eingebettet ist, und so die Bevölkerung und damit auch den Staat reich machen.

Gleichzeitig schützen die demokratischen Prozesse die Mitglieder der Gesellschaft und besonders die Minderheiten in der Gesellschaft vor staatlichen Ein- und Übergriffen. Aus diesem Grund verspricht die Demokratie nicht nur Wohlstand, sondern auch Freiheit.

Die Demokratie gerät in Gefahr, wenn das politische Personal ihre eigenen Interessen verfolgt und diese Eigeninteressen nicht mit den Interessen ihrer Wählerschaft übereinstimmen, sondern diesen widersprechen. Eine Demokratie hat schlechtes politisches Personal, wenn die Auswahlprozesse schlecht sind und wenn die Abwahlprozesse nicht mehr funktionieren.

Die Bevölkerung wählt ungeeignete Personen in politische Positionen, wenn sie den Versprechen der Politiker Glauben schenkt, statt dass sie auf die Handlungen dieser Personen schaut. Die Bevölkerung wird eigennützig handelnde Politiker nicht mehr los, wenn die Wahlen gefälscht werden oder wenn die Politiker (in irgendeiner Form) Stimmenkauf betreiben.

Bei gefälschten Wahlen ist offensichtlich, dass die Demokratie unter Druck ist. Schleichender wird die Demokratie gefährdet, wenn es den Politkern gelingt, mit anderen Mitteln ihre Wiederwahl zu sichern. Alle Formen des Stimmenkaufs müssen mit Staatsmitteln finanziert werden und wirken sich auf die Schuldenquote eines Landes aus. Deshalb ist es ein gutes Zeichen für die Demokratie in einem Land, wenn das Land über eine Schuldenbremse verfügt. Umgekehrt ist es ein starkes Zeichen, dass die Demokratie unter Druck gerät, wenn die Schuldenbremse angegriffen wird.

Gute Politiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das zeigt sich vor allem in Krisensituationen. In solchen Situationen sind gute Politiker bereit und fähig, ihrer Wählerschaft zu erklären, warum diese auf bestimmte Privilegien verzichten und einen Verlust an Wohlstand akzeptieren muss. Sie machen das, obwohl sie wissen, dass sie auf diese Weise ihre politische Karriere aufs Spiel setzen.

Schlechte Politiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie Verantwortung auf andere abschieben. In Krisensituationen sind andere schuld. Ihr Eigeninteresse verstecken sie hinter unglaubwürdigen Versprechen. Ihr vordringlichstes Ziel ist, wiedergewählt zu werden. Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern an Mehrheiten, und zu diesem Zweck sind sie bereit, ihre politische Haltung immer wieder so anzupassen, dass sie in der Mehrheit sind.

Die Demokratie stirbt langsam und dieser Niedergang kann gestoppt und umgekehrt werden. Häufig sind die Zeichen, welche das Sterben der Demokratie belegen, nicht eindeutig. Allerdings sind Angriffe auf die Schuldenbremse und auf die Unabhängigkeit der Medien ein deutliches Zeichen, dass die Demokratie in einem Land unter Druck gerät.

Immer sind es schlechte Politiker, welche die Demokratie gefährden. Aber nicht jede Krise wird durch schlechte Politik verursacht. Aber jede Krise zeigt, wie resilient die Demokratie in einem Land ist.

Jede Krise führt zu Verlusten und Ängsten in der Bevölkerung. In solchen Situationen besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung den Eindruck bekommt, das Versprechen der Demokratie könne nicht mehr erfüllt werden. Damit kann ein Teufelskreis ausgelöst werden. Eine unzufriedene Bevölkerung wechselt das politische Personal aus in der Hoffnung, dass sich ihre wirtschaftliche Situation und Perspektive verbessert. Doch das neue Personal ist nicht fähig, ihre Wahlversprechen einzulösen. Statt dessen verfolgt es eine Strategie des Machterhalts. Die ohnehin schon geschwächten Institutionen wie die Gewaltenteilung werden ausgehöhlt, die Medien werden gegängelt, die Wirtschaft bevormundet. Der Weg zur illiberalen Demokratie und Diktatur ist vorgezeichnet.

Um die Demokratie für Krisenzeiten zu wappnen, muss in guten Zeiten vorgesorgt werden. Zu diesem Zweck gilt es, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, die Gewaltenteilung zu stärken. Auch gilt es, die Angriffsfläche des Staats gegenüber Korruption zu minimieren. Das heisst, der Personalbestand des Staats darf nur vorsichtig wachsen. Das gleiche gilt für die Subventionen und die Staatsschulden. Dabei kommt der Schuldenbremse eine herausragende Stellung zu.

Die wichtigste Minderheit einer Gesellschaft ist die zukünftige Generation. Die Staatsschulden von heute müssen von der zukünftigen Generation bezahlt werden. Niedrige Staatsschulden sind so gesehen eine Investition in die Zukunft. Gelingt es einer Gesellschaft, ihre Schulden niedrig zu halten, so zeigt sie, dass sie fähig ist, an die Zukunft zu denken. Auf diese Weise beinhaltet das Versprechen der Demokratie ein Glaube an die Zukunft.