Denkanstösse

Deutschland und mit ihm Europa befindet sich in der Krise, oder präziser gesagt: In einer multiplen Krise. Wäre das Land ein menschlicher Patient, würde man wohl von Multipler Sklerose sprechen, denn es handelt sich um einen Abbau von Wohlstand und zivilisatorischen Errungenschaften an jeder Stelle des Gemeinwesens.

Die Menge der Krisen ist auch nicht mehr schnell aufgezählt, dennoch ist es notwendig, sie in Erinnerung zu rufen:

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist die Folge von Überbesteuerung, Überregulierung und Einmischung des Staates in alle wirtschaftlichen Belange. Sie wird verstärkt durch die Politik-gemachte Energiekrise und die ebenso politisch verantwortete Infrastrukturkrise und Bildungskrise in der breiten Bevölkerung.

Die monetäre Krise resultiert aus der Überdehnung der Möglichkeiten der Geldpolitik und der Usurpation neuer Verantwortungsfelder für die Zentralbank von Bankenrettung bis Klimarettung. Die Druckerpresse ist ebenso außer Kontrolle geraten wie die totale Gängelung der Kreditinstitute durch engmaschigste Kontrollen bei den vermeintlich wichtigen Themen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und erzwungenem De-Banking von unliebsamen kritischen Zeitgenossen auf Druck der Bankaufsicht,

Die globale Finanzarchitektur wankt in einer geopolitischen Krise wahrhaft historischen Ausmaßes. Der Missbrauch der Leitwährungsfunktion des US-Dollars zur Deckung unhaltbarer Defizite hat die Stabilität des Weltfinanzsystems untergraben und nun Kräfte auf den Plan gerufen, die in Gestalt der BRICS eine Reform an Haupt und Gliedern fordern, ersatzweise eine völlig neue Weltfinanzordnung ohne den Hegemon USA.

Das militärische Gleichgewicht bzw. die unbestrittene Dominanz des Westens in Gestalt der NATO findet in den Konflikten in der Ukraine und vor der Taiwanstraße ihre Grenze durch imperiale Überdehnung.

Die experimentelle Verspritzung von gentherapeutischen Wirkstoffen an Milliarden Menschen hat eine Gesundheitskrise ausgelöst, deren Zielpunkt und Folgen noch nicht absehbar sind.

Vertrauenskrise

Die offensichtliche Unfähigkeit der Politik diese Krisen zu meistern hat eine Vertrauenskrise bei den Völkern des Westens ausgelöst, die tiefgreifend und berechtigt ist. Nicht nur kann die Politik keine Probleme mehr lösen, es erweist sich, dass die Politik schuld ist an all diesen Krisen. Die Politik löst ständig Probleme, die wir ohne sie nicht hätten und schafft mit ihren vermeintlichen Lösungen neue Krisen in immer schnellerer Abfolge und mit immer größeren Schäden.

Diese Krisen sind nicht isoliert, sie kulminieren sich durch ihre Wechselwirkung und verstärken sich so gegenseitig. Gleichzeitig treffen sie auf eine durch Negativauswahl gewählte politische Klasse, was sicherstellt, dass von allen möglichen Handlungsoptionen diejenigen ausgewählt werden, die die Korruption und Selbstbedienung maximieren.

Das Kernproblem, aus dem alle anderen Krisen erwachsen ist jedoch ökonomischer Natur. Die Fehlsteuerung der Wirtschaft durch planwirtschaftliche Konzepte, die Hybris der Politik, ihre Anmaßung von Wissen, über das sie nicht verfügt und zugleich der unbändige Wille „gestalten“ zu wollen erschöpft die Ressourcen der Volkswirtschaft und ist der erste Dominostein, der alle anderen anstößt.

Rückzug des Staates

Es stellt sich die Frage, was notwendig ist, um aus dieser Spirale des Abstiegs, dem Teufelskreis der Krisen wieder herauszufinden und die Antwort ist erstaunlich einfach: Wenn die Hybris der Politik, ihr Eingreifen in den freien Markt und damit in das freie Handeln der Menschen die tiefere Ursache der Misere ist, so ist das Element, welches durch diese Maßnahmen unterdrückt wurde, auch zugleich das Heilmittel der Gesellschaft, ja des ganzen Planeten: Dieses Element ist die Freiheit.

Damit die Freiheit sich entfalten kann, muss der Staat nicht viel tun. Genauer gesagt, er muss gar nichts mehr tun, er muss einfach nur aufhören, sich in das Leben der Menschen einzumischen. Das geht aber leider nicht, indem eine neue Regierung einfach die Hände in den Schoß legt und dann alles beim Alten belässt, denn wenn sie das tut, dann macht die Bürokratie einfach weiter. Eine neue Regierung muss also den Rückzug des Staates anordnen, organisieren und gegen die Bürokratie durchsetzen.

Auch genügt es dafür nicht, der Bürokratie zu sagen „hört auf damit!“, denn die Bürokratie hat ihre eigene Dynamik, sie ist ein ewig hungriges Monster, dessen Protagonisten nach einer Vergrößerung ihrer Macht streben und damit nach einer Vergrößerung der Bürokratie. Insofern diese Bürokratie in der Lage ist, demokratische Entscheidungsprozesse nachhaltig auszuhebeln, ist sie auch eine reale und ernst zu nehmende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie das Grundgesetz definiert und verteidigt.

Es ist daher notwendig, das Monster zu enthaupten, die Bürokratie massiv zu verkleinern und auch ihre Möglichkeiten der erneuten Selbstvergrößerung und Selbstbedienung so drastisch zu beschneiden, dass eine Rückkehr der selbstzerstörerischen Kräfte auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein wird.

Zurück zur Freiheit

„Die Stunde Null“ wartet aus diesem Grund mit radikalen Vorschlägen für den Umbau des Staates auf. Diese Vorschläge lassen sich in vier Bereiche zusammenfassen:

• Radikale Verkleinerung von Regierung und Bürokratie durch Schließung von Ministerien und Behörden.
• Radikale Verschlankung des Steuersystems: Abschaffung aller leistungs-feindlichen Steuern, aller Erziehungssteuern und aller Bagatellsteuern und Ersatz durch eine einzige als Konsumsteuer entworfene Umsatzbesteuerung mit einer Begrenzung auf 10 bis 15% des Bruttosozialprodukts.
• Radikale Streichung praktische aller Gesetze und Regulierungen, die seit 1970 erlassen wurden. Das Land versank auch damals nicht im Chaos.
• Reform der Sozialversicherung: Privatisierung der Kranken-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, Sanierung der Rentenversicherung durch Umstellung auf Kapitaldeckung und Grundausstattung mit Hilfe einer Privatisierung des gesamten Staatseigentums sowie anschließende Privatisierung.

Konkret wird vorgeschlagen, alle Ministerien außer dem Außenamt, dem Verteidigungsministerium und dem deutlich verschlankten Außenministerium zu schließen, ebenso 98 von 99 Bundesbehörden (außer einem zu privatisierenden Patentamt). Im Buch wird der Leser systematisch durch die Budgets aller Ministerien geführt. Jede Ausgabe wird aussortiert, für die ein rational denkender Bürger freiwillig kein Geld aufbringen würde, wenn man ihn nicht zwingen würde, dafür Steuern zu zahlen. Was danach übrig bleibt? Fast nichts!

Den Gesetzesdschungel zu lichten, wird wahrscheinlich einfacher sein, wenn man einfach aufschreibt, was bleibt und dann alles andere automatisch streicht.

Kann das alles funktionieren?

Argentinien mit seinem neuen libertären Präsidenten Milei macht es gerade vor. Der Staat und die Politiker sind nicht die Lösung, sie sind das Problem. Sie können nur Teil der Lösung werden, wenn sie, so wie Milei, es als ihre Aufgabe annehmen, den Staat und die Bürokratie zu unterwerfen und dem Bürger zu dienen.

Dann lösen sich die Krisen fast von alleine,  aber das ist kein Wunder, auch kein Wirtschaftswunder, sondern es ist die logische Folge der Freiheit.