Denkanstösse

Der deutsche Bundestagsvize Omid Nouripour (Bündnis 90 / Die Grünen) will der Schweiz eine «Turbo-EU-Mitgliedschaft» anbieten. Als Begründung werden die hohen US-Zölle für die Schweiz angeführt, die mit 39 Prozent markant über den der EU auferlegten Zöllen von 15 Prozent lägen. Nouripour gibt sich als Wohltäter der Schweiz aus, obwohl ein EU-Beitritt der Schweiz noch mehr Nachteile als die amerikanischen Schutzzölle bescheren würde. Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der SPD, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. Dass sich vor allem links-grüne Politiker als Freunde der Schweiz aufspielen zeigt, dass es in erster Linie um zusätzliche Gelder für die EU und die Politikerkaste geht, denn die Schweiz müsste aufgrund ihres BIPs Jahr für Jahr rund elf Milliarden Franken nach Brüssel abliefern, wobei dieser Betrag laufend ansteigen wird, wegen des nominellen Wirtschaftswachstums der Schweiz und des Geldhungers der EU. Dieser Beitrag würde die Ausgaben des Bundes um rund 13 Prozent anschwellen lassen, die andernorts kaum einzusparen sind.

Die Schweiz müsste sich auch an den aufgehäuften Schulden der EU beteiligen, denn die EU-Zentrale weist in ihrer Bilanz 2024 ein Loch von rund drei Jahresbeiträgen auf, die von den EU-Mitgliedsländern eines Tages gedeckt oder zumindest verzinst werden müssen. Das Gleiche gilt auch für die zwingende Beteiligung an der Europäischen Investitionsbank, deren Eigenkapital erst bruchteilig einbezahlt wurde. Im Notfall müsste die Schweiz Nachschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe mitfinanzieren. Dazu kommen weitere Garantien der EU und bereits eingegangene Verpflichtungen wie ein Wiederaufbaufond für die Ukraine in dreistelligen Milliardenbeträgen. Die gemeinsamen EU-Anleihen sind bereits Realität. So wie sich kaum ein EU-Land an die Maastrichter Stabilitätsverträge hält, werden neuerdings auch Gemeinschaftsschulden toleriert, obwohl solche nur in Notfällen erlaubt sind.

Die EU würde sich an den Schweizer Zolleinnahmen beteiligen und weitere Steuern und Abgaben zugunsten der EU erheben, wie auch das jüngsten EU-Budget 2028 bis 2034 zeigt.  So hat die EU eine Sondersteuer für Grosskonzerne angekündigt, die in der Schweiz besonders zahlreich präsent sind. Die Schweiz riskierte damit, grosse internationale Konzerne, insbesondere auch aus dem US-Technologiesektor oder Rohstoffhandel, zu verlieren. Damit die Schweizer keine Steuerschlupflöcher mehr nutzen können, würde auch eine Unterstellung der Schweizer Einwohner unter das EU-Vermögensregister, das sich bereits im Aufbau befindet, Pflicht. Damit will die EU sämtliche Vermögen, nicht nur die Bankguthaben, sondern auch Immobilien, Kunst, Schmuck, Autos etc. behördlich erfassen. Damit kann eines Tages eine Zwangsabgabe zur Sanierung der EU- und Staatsfinanzen umfassend durchgesetzt werden.

Ein EU-Beitritt würde eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von heute 8.1 auf mindestens 15 Prozent nach sich ziehen. Die Erhöhung um rund sieben Prozentpunkte würden rund zwanzig Milliarden in die Schweizer Bundeskasse spülen. Aber diese zusätzliche Belastung würde die Konsumenten schwer treffen und einen Inflationsschub auslösen. Eine Senkung der persönlichen Einkommenssteuern im Gegenzug würde Links-grün aus «Gerechtigkeitsgründen» ablehnen. Der zusätzlichen Steuerertrag würde wohl grossenteils für die EU-Zwangsbeiträge eingesetzt.

Ein EU-Beitritt würde aber vor allem eine automatische Übernahme künftigen EU-Rechts erfordern, was auch die Überführung des bisherigen EU-Rechtes von über 75’000 Rechtsakten inklusive Direktiven, Regulierungen und Empfehlungen in die Schweizer Gesetzgebung bedeutet. Und selbstverständlich unterstände die Schweiz inskünftig dem EU-Gerichtshof und müsste die serienweise politischen Urteile akzeptieren. Man kann sich die Kosten für die Anpassungen kaum vorstellen, denn die Gesetzgebung der Schweiz unterscheidet sich wesentlich von jener der EU. Unsere direkte Demokratie würde weitgehend abgeschafft. Volksentscheide, die mit dem EU-Recht kollidieren, würden hinfällig, auch unsere Neutralität. Kommt es zu einer weiteren Integration der EU, wozu jede Krise missbraucht wird, mit einer gemeinsamen Armee, einer gemeinsamen Aussen- und Aussenhandelspolitik ohne Mitsprache der Mitgliedsländer, einem gemeinsamen, einheitlichen Steuersystem etc. könnte sich die Schweiz nicht mehr dagegen wehren, ausser mit einem ebenfalls milliardenteuren Austritt. Die bereits heute massiv eingeschränkte freie Meinungsäusserung, die moralische Bevormundung aus der EU-Zentrale und der von Brüssel erzwungene nachhaltige Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft müssten übernommen und mitfinanziert werden. Andererseits müsste die Schweiz einige Freihandelsabkommen aufgeben. Der Weiterbestand staatlicher Banken wie die Kantonalbanken und anderer Staatsbetriebe wäre infrage gestellt.

Ein Euro-Beitritt wäre obligatorisch, denn die Schweiz erfüllt alle Voraussetzungen dazu und kann nicht wie früher einige nordische Länder eine Ausnahme erwirken. Für Neumitglieder gibt es kein Opting-out-Recht mehr. Damit würde die SNB überflüssig, zumindest für die Geldpolitik, denn der Leitzins würde künftig in Frankfurt von der EZB festgelegt, unabhängig davon, wie die Konjunktur und die Teuerung in der Schweiz verlaufen. Tendenziell dürften die Zinsen ansteigen, denn die derzeitig hohe Zinsdifferenz zwischen der Schweiz und den EU-Ländern würde dazu führen, dass sich Investoren kostengünstig in der Schweiz refinanzieren und dieses Geld in höherverzinsliche Anlagen in anderen Euro-Ländern investieren würden. Die Zinsdifferenz würde dadurch schrumpfen. Eine Zinserhöhung um ein Prozent in der Schweiz würde nicht nur die Staatshaushalte belasten, sondern vor allem die Eigenheimbesitzer und Mieter treffen, denn bei einem ausstehenden Hypothekarvolumen von 1’223 Milliarden Franken (Mai 2025) bedeutet jedes Prozent Zinserhöhung zusätzliche Zinskosten von 12 Milliarden. Und selbstverständlich würden sich auch die Unternehmenskredite verteuern. Wie unsere Pensionskassen oder die AHV die Umstellung auf Euro bewältigen würden, ist ebenfalls unklar. Man kann sich auch kaum ausdenken, was die Umstellung auf Euro für alle Verträge, Versicherungen, Hypotheken etc. bedeuten wird.

Die Inflation dürfte in der Schweiz inskünftig höher ausfallen als in der Vergangenheit, nicht nur wegen der mit einem EU-Beitritt notwendigen Mehrwertsteuererhöhung und den steigenden Mieten infolge höherer Hypothekarzinsen. Seit dem Euro-Start 1999 betrug die Inflation im Euroraum 2.1 Prozent pro Jahr, in der Schweiz hingegen nur 1.4 Prozent. Das tönt nach einem geringen Unterschied, aber über die fast 27 Jahre summiert sich die Teuerung im Euroraum auf 75 Prozent, in der Schweiz auf 44 Prozent. Einmal an den Euro gekettet würde die Schweiz nicht mehr von der laufenden Verbilligung der Importpreise dank der jährlichen Abwertung des Euros zum Franken von rund zwei Prozent profitieren. Die Geldpolitik der EZB wird zusehends politisch instrumentalisiert, indem die EZB zur Monetisierung der Staatsschulden gedrängt wird. Die Aufkäufe von Staatsanleihen und die hohen Schulden einzelner EU-Länder gegenüber dem EZB-Zahlungssystem Target 2 sind klare Belege dafür. Vor allem aber ist der Handlungsspielraum infolge der masslos überschuldeten grossen EU-Länder eingeschränkt. Sie wird faktisch gezwungen, eine tendenziell inflationstreibende lockere Geldpolitik zu betreiben. Die EZB hat ohnehin wenig Interesse, die Inflation zu minimieren, denn eine hohe Inflation dient den Staaten, ihre Verschuldungsquote tief zu halten und zusätzliche Mehrwertsteuererträge zu generieren. Sie kann die Zinsen auch nicht mehr beliebig anheben, weil sonst die hochverschuldeten Länder die Zinskosten kaum mehr tragen können.

«Aber dann könnte die Schweiz bei der EU mitreden!» Eine weiterer Schönfärberei, wenn man bedenkt, dass die Schweiz mit etwa gleichviel Einwohnern wie Österreich im EU-Parlament wohl maximal 20 von 720 Sitzen einnehmen würde. Mit einem Stimmenanteil von 2.7 Prozent ist die Mitsprache eine Illusion, zumal die Parlamentarier im EU-Parlament nicht in erster Linie ihre Herkunftsländer vertreten, sondern sich jeweils in einzelnen Fraktionen bündeln und deren ideologischen Ziele mittragen. In den Ausschüssen (Kommissionen) wäre die Schweiz mit einem (von 25) bis drei (von 90) Parlamentariern vertreten und sie würde einen Kommissär von 28 stellen. Wie viel die Mitsprache kleinerer Länder wert ist, zeigen auch die aussenpolitischen Spitzentreffen, wo meistens nur die Top-Drei, Deutschland, Frankreich, Italien und die EU-Kommissionspräsidentin das Sagen haben. Kleineren Ländern, die sich nicht der EU-Zentrale unterordnen wollen, werden mit der Blockierung von Transferzahlungen und Interventionen bei Wahlen gefügig gemacht.

Die EU ist kein Freund der Schweiz und nicht verlässlicher als die USA. Die EU und die einzelnen EU-Länder gehörten zu den Rädelsführern, als es um die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses ging. Die Schweiz hat schlussendlich kapituliert, den Automatischen Informationsaustausch (AIA) akzeptiert und treibt heute Steuern für die EU-Länder ein. Auch bei der Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen spielte die EU eine Schlüsselrolle innerhalb der OECD. Damit wurde der internationale Steuerwettbewerb teilweise eliminiert, was dem Standort der Schweiz geschadet hat. Die Pläne für eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, Bankeinlagen-Versicherung oder andere gemeinsame Sozialsysteme sind immer noch intakt. Es ist klar vorhersehbar, dass es bei einer Ausdehnung von Sozialsystemen auf die gesamte EU zu einer weiteren Umverteilung von den reichen Ländern zu den vermeintlich ärmeren Ländern kommen wird. Die Schweiz müsste aufgrund ihrer hohen Wirtschaftsleistung (BIP) so viel an die EU bezahlen wie die kleinsten elf EU-Staaten zusammen, hätte aber nur 2.7 Prozent Stimmrecht, während die erwähnten Kleinstaaten wegen den Mindeststimmen pro Land derzeit zusammen auf 16.5 Prozent der Stimmrechte kommen.

Fazit: Viel bezahlen und nichts zu sagen haben. Die finanziell marode EU sucht einen weiteren Goldesel, um ihn finanziell auszubeuten. Während die US-Zölle eines Tages vielleicht wieder abgebaut oder aufgehoben werden, blieben die Verpflichtungen der Schweiz der EU gegenüber bestehen. Es sind nicht nur die EU-Beiträge, sondern vor allem die übrigen Folgekosten und Demokratieverluste, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die ein EU-Beitritt bringen soll. Ein EU-Beitritt bedeutet das Ende unseres Wohlstandes.