Denkanstösse

Als Rezept gegen die sich anbahnende Wirtschaftskrise ist vor dem Hintergrund der repressiven Anti-Corona-Massnahmen meist nur die Rede von staatlichen «Hilfen» und «Entschädigungen». Diese Fokussierung auf die Ausgabenseite des Staates ignoriert jedoch die enormen Potenziale zur Problemlinderung, die auf der Einnahmenseite liegen.

Natürlich war und ist es falsch, Berufsverbote trotz vorliegenden Schutzkonzepten zu erlassen. Und natürlich wäre es nichts als gerecht, die dadurch Geschädigten zu entschädigen. Aber staatliche Corona-Hilfsgelder sind der falsche Ansatz. Weil die Schweiz noch keine direkte Politikerhaftung kennt, werden nicht jene schadenersatzpflichtig, welche die Schäden durch ihre Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verursacht haben, sondern unschuldige Steuerzahler, die bei dieser Entscheidung gar nicht mitreden durften. Die Bereitstellung staatlicher Hilfeleistungen schafft daher lediglich neue Ungerechtigkeiten.

Steuersenkungen

Des Weiteren dürfte bei solchen Aktionen, bei welchen nach politischen Kriterien Gelder verteilt werden, ein Grossteil der Summe bei gut organisierten Sonderinteressen mit engen Kontakten zur Politik ankommen und nicht primär bei den tatsächlich Geschädigten.

Wer zwar nicht an die Gerechtigkeit solcher Massnahmen, dafür aber an einen wirtschaftlichen Erholungseffekt der staatlichen Almosen glaubt, erliegt ebenfalls einem Trugschluss. Irgendjemand muss die Rechnung für diese Hilfsmittel ja bezahlen, weil der Staat nur verteilen kann, was er jemandem wegnimmt. Wenn der Staat also zur «Rettung» von Betrieben oder zur «Ankurbelung» gewisser Wirtschaftszweige Gelder zur Verfügung stellt, raubt er gleichzeitig anderen Akteuren und Sektoren Erholungs-, Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten.

Die Übung ist nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern unter dem Strich ein klares gesellschaftliches Verlustgeschäft. Denn wir wissen aus der Ökonomie um die Wohlstandsverluste, wenn knappe Mittel sich an politischen Befehlen statt an Kundenbedürfnissen auszurichten haben. Dadurch verlieren alle: Steuerzahler, Konsumenten, Unternehmen und der Standort Schweiz.

Ein Rezept, das tatsächlich etwas zur dringend benötigten Entlastung beitrüge, ist — nebst der unverzüglichen Aufhebung sämtlicher Berufsverbote — das Ziehen von engeren Grenzen bei der fiskalischen Ausbeutung der Produktiven, Ideenreichen und Fleissigen, damit sich diese mit voller Kraft zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen können.

Steuersenkungen führen nicht dazu, dass notwendige, vom Staat finanzierte oder angebotene Leistungen plötzlich nicht mehr erbracht werden, wie es das Argument der «Steuerausfälle» impliziert. Vielmehr werden Aufgaben, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, dann von Privaten erbracht — und das aufgrund des Wettbewerbs in besserer Qualität und zu tieferen Preisen.

Produktivität fördern

Wenn der Staat die Steuern senkt, bedeutet dies auch nicht, dass er «kaputtgespart» wird und es automatisch zu Defiziten kommt, wie immer wieder behauptet wird. Das zeigt etwa die berühmte Kurve des Ökonomen Arthur Laffer: Werden die Steuern von einem höheren Niveau aus gesenkt, steigen die Staatseinnahmen. Dies, weil Unternehmern durch niedrigere Steuern wieder mehr Freiraum für produktive Tätigkeiten und Innovationen eröffnet wird, was zu mehr Arbeitsplätzen, steigenden Einkommen und damit auch zu höheren Steuereinnahmen führt.

Anstatt die nun dringend benötigte Entlastung aufgrund diffuser Ängste wie jener vor einem «Kaputtsparen» und «Steuerausfällen» zu verschleppen, brauchen wir jetzt Entscheidungsträger, die sich der positiven Effekte liberaler Reformen bewusst sind und diese mutig vorantreiben.

Dieser Beitrag ist am 10. März 2021 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.

Olivier Kessler ist Direktor des Liberalen Instituts.