Denkanstösse

Die Wahrscheinlichkeit steigt leider mit jedem Tag, dass die NATO- und-EU-Staaten einen Krieg mit Russland führen werden: Der bisherige «Stellvertreterkrieg», spätestens offen ausgetragen seit dem 24. Februar 2022 zwischen Russland und der Ukraine (ein Krieg übrigens, der bereits länger dauert, als der Erste Weltkrieg, welcher eine zeitliche Erstreckung von 4 Jahren, 3 Monaten und 14 Tagen hatte), wird wohl bald zu einem offenen Krieg zwischen dem Westen und Russland (sehr wahrscheinlich ohne direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika). Diese Befürchtung soll nun mit drei miteinander verbundenen Faktoren kurz begründet werden.

Faktor 1: Die Ideologie des Globalismus dominiert die europäischen Regierungsetagen, und der Krieg zählt zu den Mitteln, die man in Berlin, London, Paris und Brüssel durchaus gewillt ist einzusetzen, um zu den angestrebten Zielen zu gelangen.

Was heisst Globalismus? Nun, unter Globalismus ist eine Ideologie zu verstehen, nach der die Menschen auf dem Globus ihre Geschicke nicht (mehr) selbstbestimmt in einem System der freien Märkte gestalten dürfen, sondern nach der sie von oben, von zentraler Stelle zu lenken und zu steuern sind — von einem international eng verbundenen Rat der Regierungschefs, einem «Rat der Erleuchteten», von supranationalen Institutionen. Um die dafür notwendige Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft zu erlangen, dienten in der Vergangenheit vor allem die Verbreitung der Themen «grüne Politik» («Klimarettung»), «Wokeism» und Corona-Virus. Daran schliesst sich jetzt das Mittel Krieg an, und zwar als Drohpotenzial und/oder als tatsächlicher Waffengang.

Zweifelsohne ist der Krieg ein besonders wirksames Mittel, um die staatliche Macht maximal auszuweiten: Die Wirtschaft zu dirigieren, die Freiheiten der Menschen einzuschränken oder gar abzuschaffen — und genau das ist es ja auch, was die Globalisten anstreben. Ihr Ziel ist die Lenkungs- oder Befehlswirtschaft, in der der Staat (beziehungsweise die Sonderinteressengruppen, die ihn für ihre Zwecke einspannen) de facto festlegt, wer was wann wie produziert, und wer was wann in welcher Menge konsumieren darf. Aber nicht nur die Errichtung einer «Kriegswirtschaft» ist für die Globalisten eine zielführende Option, um eine ihren Zwecken dienende Lenkungs- und Befehlswirtschaft aus der Taufe zu heben. Auch die tatsächliche Kriegstätigkeit mit ihrer gesellschaftlichen Ausnahme- und Notsituation ist für sie ein geeignetes Mittel zum Zweck.

Faktor 2: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) ist im wahrsten Sinne des Wortes aggressiv; und die Regierenden der mittlerweile hoffnungslos überschuldeten Staaten in Europa scheuen daher keine aussenpolitischen Verwickelungen. Kriegerische Aussenpolitik dient als willkommenes Ablenkungsmanöver und Machterweiterungsinstrument.

Man sollte wissen, dass, ökonomisch betrachtet, der Staat (wie wir ihn heute kennen) ein territorialer Zwangsmonopolist ist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte auf seinem Gebiet. Solch ein Zwangsmonopolist ist nach innen gerichtet aggressiv und, wenn er die Gelegenheit hat, auch nach aussen aggressiv. Nach innen in Form von Steuern, Ge- und Verboten sowie Regulierungen, nach aussen in Form von Konflikten und auch Krieg. Und unter bestimmten Umständen, bietet der Krieg dem Staat beziehungsweise denjenigen Gruppen, die von ihm besonders profitieren, eine Gelegenheit, um ihre Machtstellung und Bereicherung auf Kosten Dritter auszuweiten. Diese Umstände sich derzeit gegeben.

Es ist unbestritten, dass die grossen europäischen Staaten überschuldet sind. Die Steuer- und Abgabenlast ist erdrückend hoch, die Volkswirtschaften wachsen kaum noch, die Demographie ist durch Überalterung und in nicht mehr ferner Zukunft durch Bevölkerungsschrumpfung gekennzeichnet, der Staat kann seine Grundfunktionen vielfach nicht mehr zufriedenstellend erfüllen.

Die Möglichkeit und der Willen, auf politischem Wege eine Trendumkehr herbeizuführen, sind sehr gering. Zudem verfolgt die politische Klasse (und die von ihr begünstigten Sonderinteressengruppen) auch ganz andere Ziele: Mit Krieg bietet sich ihr jetzt eine äusserst geeignete Gelegenheit, Dinge auf den Weg zu bringen, die sie in Friedenszeiten so nicht durchführen könnte — wie die Steuerschraube noch weiter andrehen, den Staat mit der Ausgabe von immer neuem Geld finanzieren und so die Kaufkraft des Geldes entwerten, Kapitalverkehrskontrollen veranlassen, Enteignungen vornehmen, Rede- und Pressefreiheit (Social Media) beenden, die allgemeine Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung weiterzutreiben (Stichworte: digitale ID und digitales Zentralbankgeld). Der «Sündenbock», der dann für alle wirtschaftlichen und finanziellen Miseren und politische Drangsale von der Staatspropaganda verantwortlich gemacht werden kann, ist «der Feind» von aussen. Der Krieg spielt den Globalisten in die Hände, ebnet den Weg zur Allmacht des Staates, zum totalitären Staat.

Faktor 3: Die Bereicherungsmöglichkeiten, die die Kriegsfinanzierung eröffnet, sind riesig, für Regierende, Bürokraten, vor allem auch für Grossunternehmen und natürlich die Banken.

Am Krieg verdienen bekanntlich zunächst diejenigen, die Waffen, Munition, militärische Dienstleistungen oder kriegswichtige Rohstoffe erzeugen und liefern. Aber auch für Soldaten und ihre Familien kann der Krieg zu einer attraktiven Einkommensquelle werden: Vertragssoldaten erhalten hohe Anwerbeprämien, laufenden Sold und hohe Entschädigungen bei Verwundung oder Tod. Und nicht zuletzt verdienen die Banken, weil meist Kriegsgerät produzierende Firmen und Staaten ihre Ausgaben zumindest teilweise per Kredit finanzieren. Vor diesem Hintergrund sollte es bereits deutlich geworden sein, dass es alles andere als an den Haaren herbeigezogen ist, wenn man vermutet, dass die Regierenden, die Bürokraten sowie einflussreiche, machtvolle Sonderinteressengruppen den Staat zu Kriegshandlungen einsetzen, wenn es sich für sie im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt.

Und was noch hinzukommt: Eine «Kriegskonjunktur» kann sich (zumindest anfänglich) einstellen, die sogar auch die Einkommenslage der breiten Bevölkerung kurzfristig verbessert — durch mehr Arbeitsplätze, die direkt und indirekt durch die Ausweitung der Kriegsproduktion entstehen. Sie lässt die Gewinne der Firmen wachsen und die Löhne ansteigen. Und so schwindet der Widerstand gegen die Fortführung des Krieges, gegen seine schnelle Beendigung; und auch der Widerstand gegen eine Ausweitung des Kriegsgeschehens wird geschwächt. Doch früher oder später treten, zusätzlich zu den menschlichen Schrecken und Leiden, den tausendfachen Todesfällen, die der Krieg bewirkt, auch die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden zutage: Verarmung der Bevölkerung, Entwertung der Ersparnisse, nicht mehr bezahlbare Staatsschulden, soziale und politische Unruhen etc. Mit anderen Worten: Eine Kriegskonjunktur verlängert und verstärkt nur die Kriegsschäden. Sie ist im Kern wirtschaftlich, gesellschaftlich ruinös.

Der Krieg – die geplante, gross angelegte, organisierte Gewalt, die alles und jeden mit hineinreisst – ist also ein Geschäft, das für einige grosse Gewinne bringt, und der Schluss liegt nahe, dass es ihn nicht gäbe, wenn mit ihm nichts zu verdienen wäre.

Was ebenso deutlich wird, ist, dass der Krieg aus der Existenz von Staaten rührt, er ist eine Begleiterscheinung des Staates—nicht zuletzt weil hier der Krieg von einigen wenigen auf Kosten vieler im wahrsten Sinne des Wortes gewinnträchtig ausgeschlachtet werden kann.

Die konsequente Forderung, die daraus zu ziehen ist, formulierte der Ökonom Ludwig von Mises im Jahr 1919 treffend: «Wer Frieden zwischen den Völkern will, muss den Staat und seinen Einfluss auf das Stärkste einzuschränken suchen.»

Die weiterführende, ganz besonders drängende Frage lautet nun: Welche Form wird ein Krieg zwischen den europäischen Ländern und Russland haben?

Sicherlich haben unterschiedliche Personen höchst unterschiedliche Antworten auf diese Frage zu bieten. Wir wollen uns an dieser Stelle auf zwei knappe Überlegungen beschränken:

1. Wenn die Kriegsführung vom Westen bestimmt wird, dann ist ein begrenzter Krieg am wahrscheinlichsten. Der Krieg wird bewusst nicht mit allen verfügbaren Mitteln, bis zur völligen Vernichtung des Gegners geführt. Ziele, eingesetzte Waffen, geografischer Rahmen und Intensität bleiben begrenzt, und eine Eskalation zum atomaren Krieg wird vermieden. Ein sich hinziehender Abnutzungskrieg wäre nicht nur eine Strategie, das russische Militär, die russische Bevölkerung sprichwörtlich zu erschöpfen. Es wäre vor allem auch eine „dauerhafte Drohkulisse“, die es den Globalisten ermöglicht, in der EU ein zusehends autoritäres Regime ausrollen zu können; und vor allem auch die machtvollen Sonderinteressengruppen würden vorzüglich an einem langgestreckten Kriegsgeschehen verdienen.
2. Wenn man annimmt, dass Russland keinen Eroberungs- oder Vernichtungskrieg in Europa beabsichtigt, sondern darauf abzielt, die eroberten Gebiete in der Ukraine zu sichern und die NATO aus der Ukraine zu vertreiben, dann ist ein Ausweiten der Kriegshandlungen entlang der Ostgrenze des NATO-Gebietes nicht unwahrscheinlich. Mit einem Einsatz von nuklearen Waffen wäre vermutlich aber auch hier nicht zu rechnen — solch eine Eskalation wäre dann zu erwarten, wenn die russische Regierung keinen anderen Weg mehr sieht, um eine Niederlage abzuwenden.

Diejenigen, die aktuell Furcht vor einem Krieg zwischen der NATO-EU und Russland haben, liegen vermutlich richtig. Denn die Kriegsgefahr ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Umstände als relativ hoch einzustufen. Und es spricht viel dafür, dass es zu einem begrenzten, aber auf lange Zeit angelegten Krieg kommt — ein Krieg, der Wohlstand und Freiheit der Menschen vor allem in Europa stark herabsetzen wird; und der den machtvollen Sonderinteressengruppen gewaltige Bereicherungs- und Ausplünderungsmöglichkeiten eröffnet.

Abschliessend sollten wir uns an eine wichtige Erkenntnis erinnern: Die moderne, arbeitsteilige und produktive Gesellschaft, die den Menschen Wohlstand und Kultur gebracht hat, ist das Werk des Friedens. Frieden und nicht Krieg ist der Vater aller Dinge. Ludwig von Mises hat das immer wieder betont, und so lassen sie uns diesen Aufsatz mit einem Zitat von ihm beschliessen: «Nur eine Sache kann den Krieg überwinden – jene Geisteshaltung, die im Krieg nichts anderes sehen kann als Zerstörung und Vernichtung.»

Dr. Thorsten Polleit ist Akademischer Beirat des Liberalen Instituts und Herausgeber des BOOM UND BUST REPORT.