Denkanstösse

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Rechtssicherheit in der Schweiz stabilisiert. Im internationalen Ranking 2014 konnte sie ihre Position halten. Seit 2010 wurde der Schutz des Privateigentums in der Schweiz jedoch geschwächt. Vor allem der Schutz des physischen Privateigentums nahm ab (-0.6 Indexpunkte). Weniger dramatisch aber auch negativ entwickelte sich der Schutz des geistigen Eigentums (-0.3 Indexpunkte). Während das politische System der Schweiz insgesamt als stabil bewertet wird, erreicht der Schutz des physischen Eigentums in der Schweiz international nur noch Rang 8.

Finnland steht dieses Jahr als Staat mit der weltweit höchsten Rechtssicherheit an der Spitze des internationalen Ranking. Den zweiten Rang teilen sich Schweden, Neuseeland und Norwegen. Die Schweiz findet sich, wie im Vorjahr, gemeinsam mit Singapur auf Rang 5. Das Schlusslicht bilden Entwicklungsländer wie Venezuela, Bangladesch, Burundi, Nigeria und Zimbabwe, die teilweise aus der Medienberichterstattung als ökonomische Krisenherde bekannt sind.

Der Internationale Index der Eigentumsrechte wird jährlich herausgegeben durch das Liberale Institut gemeinsam mit 69 internationalen Organisationen unter der Leitung der Property Rights Alliance, Washington, DC. In diesem Jahr erscheint die achte Ausgabe der internationalen Studie, welche den Eigentumsschutz in 97 Ländern vertieft analysiert. Der Index aggregiert Masse zum (1) rechtlichen und politischen Umfeld, (2) Schutz physischen Eigentums, und (3) Schutz geistigen Eigentums.

Der aktuelle Bericht enthält neben detaillierten Angaben zu den untersuchten Ländern eine Reihe von Fallstudien, welche die Bedeutung sicherer Eigentumsrechte für die wirtschaftliche Entwicklung illustrieren. Hierzu zählen Sonderentwicklungszonen in Honduras, die in Anlehnung an die Erfolge Singapurs und Hongkongs eigene Rechtssysteme und niedrige Steuer- und Bürokratielasten aufweisen, oder auch neue Ansätze für die Sicherung der Eigentumsrechte von Frauen in Pakistan.

Der Bericht analysiert den Zusammenhang sicherer Eigentumsrechte und zentraler Indikatoren der Wohlfahrtsentwicklung. Dabei zeigt sich: Weltweit führt eine steigende Rechtssicherheit zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, verstärkten Direktinvestitionen und auch zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Im Fünftel der Staaten mit der weltweit höchsten Rechtssicherheit beträgt das Pro-Kopf-Einkommen durchschnittlich 39.147 USD, im Fünftel mit der geringsten Rechtssicherheit dagegen nur 3.083 USD.