Denkanstösse

War die Schweiz im Jahr 2021 noch das Land mit dem besten Schutz der Eigentumsrechte, fiel es 2022 auf Rang 3 zurück. Und nun folgt die nächste Hiobsbotschaft: 2023 verliert die Schweiz satte 9 Ränge und belegt neu nur noch Rang 12. Die eigentumsfeindlichen Angriffe auf die Erfolgssäulen des Landes machen sich langsam aber sicher bemerkbar, was nach dringenden Kurskorrekturen ruft.

Die Nase vorne beim diesjährigen Index der Eigentumsrechte hat Finnland (1. Platz), Singapur (2. Platz) und die Niederlanden (3. Platz). Auf den Rängen 4 bis 6 folgen Dänemark, Neuseeland und Norwegen. Die Schlusslichter bilden Venezuela, Jemen und Haiti.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Gesamtergebnis der Schweiz um 0.34 Indexpunkte verschlechtert. Neu kommt das Land nur noch auf 7.6 Punkte. Im internationalen Ranking 2023 belegt das Land nur noch den zwölften Rang. Die Rechtssicherheit und das politische System der Schweiz werden mit einem Ergebnis von 8.3 Punkten insgesamt als schlechter bewertet wie im Vorjahr (-0.2 Indexpunkte), wobei nach wie vor die gerichtliche Unabhängigkeit und die Kontrolle der Korruption positiv gewürdigt werden. Der Subindex für physische Eigentumsrechte ist auf gleichem Niveau wie im Vorjahr geblieben, nachdem es im Jahr zuvor von 8.4 auf 7.82 Punkte gefallen war. Stark verschlechtert hat sich der Subindex für intellektuelle Eigentumsrechte, bei dem die Schweiz nun auf einen Wert von 6.7 Punkte kommt (2022 waren es noch 7.5 Punkte).

Der Internationale Index der Eigentumsrechte wird jährlich herausgegeben durch das Liberale Institut in Kooperation mit 131 internationalen Organisationen unter der Leitung der Property Rights Alliance, Washington, DC. In diesem Jahr erscheint die 17. Ausgabe der internationalen Studie, welche den Eigentumsschutz in 125 Ländern vertieft analysiert. Der Index aggregiert Masse zum (1) rechtlichen und politischen Umfeld, (2) Schutz des physischen Eigentums, und (3) Schutz des geistigen Eigentums.

Der Bericht analysiert den Zusammenhang sicherer Eigentumsrechte und zentraler Indikatoren der Wohlfahrtsentwicklung. Dabei zeigt sich: Weltweit führen eine steigende Rechtssicherheit und besser geschützte Eigentumsrechte zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, verstärken die Direktinvestitionen und führen auch zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Im Fünftel der Staaten mit der weltweit höchsten politischen und rechtlichen Stabilität und den am besten gesicherten Eigentumsrechten ist das Pro-Kopf-Einkommen mit durchschnittlich 57’496 US-Dollar mehr als 19 Mal höher als im letzten Fünftel des Index, wo das Durchschnittseinkommen pro Kopf durchschnittlich nur 3’095 US-Dollar beträgt.