Die Unmöglichkeit einer «sozial gerechten» Politik

Olivier Kessler

«Soziale Gerechtigkeit» als politisches Postulat ist genau genommen ein Widerspruch in sich selbst.

Fast alle politischen Parteien haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte dem sozialdemokratischen Credo angeschlossen, wonach die Politik für «soziale Gerechtigkeit» zu sorgen habe. Darunter versteht man das Gewähren sogenannter «Anspruchsrechte», also etwa ein Recht auf fremdfinanzierte Nahrung, Bildung und medizinische Versorgung. Keine grosse Partei in der Schweiz — geschweige denn in anderen westlichen Ländern — stellt den Sozialstaat prinzipiell in Frage, sie unterscheiden sich nur im Umfang der geforderten staatlichen Garantien. Mit politischen Massnahmen eine «soziale Gerechtigkeit» herzustellen, ist allerdings von Vornherein wissenschaftlich unmöglich. Denn das Ergebnis wird weder sozial noch gerecht sein.

Sie ist nicht für alle gerecht, weil Gerechtigkeit etwas Subjektives ist. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon. In einer marktwirtschaftlichen Umgebung ohne Zwangseinflüsse des Staates verhandeln Individuen tagtäglich millionenfach darüber, was ihnen recht ist. Sie schliessen nur Verträge miteinander ab, wenn das Vereinbarte im Sinne aller involvierten Parteien ist. Aus Sicht aller Beteiligten ist dies «gerecht», weil es ihnen persönlich recht ist.

Wenn Politiker nun allerdings ihrer Klientel Privilegien im Sinne einer «kostenlosen Leistung» verschaffen wollen, bedeutet dies notwendigerweise, dass jemand anders gezwungen werden muss, diese Leistung zu finanzieren oder ohne entsprechende Entschädigung zu arbeiten. Dies ist so, weil etwa Wohnungen und Medikamente nicht einfach so da sind, sondern von jemandem produziert werden müssen. Diese Zwangsarbeit und dieser Raub werden vielleicht den Profiteuren recht sein, den Geschädigten jedoch nicht. Sie empfinden es als ungerecht. Eine Politik der «sozialen Gerechtigkeit» führt also unausweichlich zu einer Ausweitung von Unrecht.

Eine «sozial gerechte» Politik ist auch nicht sozial, weil einfach über den Willen der Beraubten und/oder zur Zwangsarbeit Genötigten hinweggegangen wird. Es findet kein sozialer Akt der zwischenmenschlichen Verhandlung statt, wie es in einer freien Marktwirtschaft der Fall wäre. Die voranschreitende Sozialdemokratisierung geht folglich mit einer Ausweitung aggressiven und daher asozialen Verhaltens einher.

Wer tatsächlich etwas zur sozialen Gerechtigkeit beitragen möchte, darf keine Politik unterstützen, die sich diesen Grundsatz auf die Fahne schreibt, weil es sich hierbei um einen dreisten Etikettenschwindel handelt. Vielmehr sollte man sich für eine Entpolitisierung aller Lebensbereiche einsetzen, damit sich wieder das durchsetzen kann, was Menschen friedlich und freiwillig miteinander vereinbaren, eben das, was ihnen als gerecht erscheint. Auch jenen, die auf soziale Hilfe angewiesen sind, wird geholfen: Hilfeleistungen am Nächsten bedürfen keines Zwangs, sondern sind Ausdruck echter (da freiwilliger) Solidarität.

Fragt man die Menschen unverblümt, ob sie es ethisch korrekt fänden, wenn einige das Recht hätten, sich als Menschen erster Klasse aufzuspielen und Menschen zweiter Klasse Gewalt anzudrohen oder anzutun, wenn sich diese nicht an das Diktat der Herrschenden halten, so verneinen fast alle — ohne die Parallelen zum aktuellen System zu erkennen. Die Dauerpropaganda in vielen Medien und an den Schulen hat es fertiggebracht, Unrecht als Recht darzustellen, indem feindliches Handeln mit einem behaupteten «Allgemeinwohl» schöngeredet wird. Man fühlt sich unweigerlich an den Ausspruch in George Orwells 1984 erinnert: «Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.»

Es scheint jedoch, dass viele — desillusioniert u.a. durch die irritierende Corona-Politik — mittlerweile erkannt haben, dass der Heiligenschein dieser Politik trügt. Der Bedarf nach Alternativen ist gross und die Zeit für liberale Aufklärungs- und Bildungsarbeit könnte reifer nicht sein. Denn das Verlangen nach einer humanen Gesellschaftsordnung ist so stark wie eh und je.


Dieser Beitrag ist am 18. Mai 2022 in der NZZ erschienen.

Olivier Kessler ist Direktor des Liberalen Instituts in Zürich.

Mai 2022

wirtschaftliche-freiheit category logo