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Über Milei’s Reformen wird viel geschrieben, meist anhand von Statistiken aus der Distanz. Für manche eine Erfolgsstory, für andere ein Verrat an libertären Ideen. Ich hatte die Gelegenheit, während meiner diesjährigen Argentinienreise an einer Studienwoche in Buenos Aires zu Mileis Reformen der letzten zwei Jahre teilzunehmen.

Die UCEMA (Universidad del Centro de Estudios Macroeconómicos de Argentina) ist eine private Universität in Buenos Aires. Sie gilt als eine der liberalsten bzw. freiheitsorientierten Universitäten Argentiniens und ist stark beeinflusst von Ideen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Sie lud ein zu fünf Tagen Präsenzvorträgen zur Reformagenda, d.h. Deregulierung, Privatisierung und politischer Struktur des Landes.

Die Universität bot dazu hochrangige Referenten aus Politik und Wirtschaft auf und lud nachmittags zu Besuchen entsprechender Institutionen ein. Die Teilnehmer, jung bis alt, kamen aus Nachbarländern, Nordamerika und Europa. Ich berichte hier über einige Take-away‘s zum Thema Deregulierung.

Das Deregulierungsprojekt

Die Ausgangslage

Argentinien ist erstarrt an einer Kollusion von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und korrupter Politik. Diese drei bilden ein Kartell gegen Veränderung und blockieren gemeinsam Reformen. Gewerkschaftsmonopole schützen Insider auf dem Arbeitsmarkt und verhindern die Flexibilität der Unternehmen. Sie liefern Mobilisierung (Streiks), Wahlkampfunterstützung und politischen Druck und bekommen im Gegenzug gesetzlichen Schutz ihrer Privilegien (Kontrolle der Krankenversicherung für Arbeitnehmer, juristische Immunität etc.). Arbeitgeber(verbände) wollen keine Konkurrenz von aussen, also wenden sie sich an die Politik. Diese schützen etablierte Industrien durch Subventionen, Lizenzen, Wechselkursprivilegien, Importzölle etc. und erhalten als Gegenleistung politische Unterstützung.

Alle drei begünstigen sich gegenseitig und halten einen problematischen Status Quo aufrecht. Argentinien hat dadurch über Jahrzehnte eine extreme regulatorische Überlast aufgebaut, die Unternehmertum, Wettbewerb und Wachstum erstickte.

Um die Blockademacht dieser Triade zu brechen, braucht es einerseits Gesetzesänderungen (z.B. Deregulierung, Arbeitsmarktreform) und andererseits mehr Marktwettbewerb, der etablierte Interessen unter Druck setzt.

Die Umsetzung: Sysyphusarbeit per Kettensäge

Bereits 2022 begann eine Gruppe um Federico Sturzenegger, damals Wirtschaftsprofessor ohne politisches Amt, die gesamte argentinische Gesetzgebung systematisch zu durchforsten. Das Ziel war, jede einzelne Regulierung in eine von drei Kategorien zu überprüfen (Behalten/ Aufheben /Ändern), dies im Hinblick auf einen späteren Reformplan der künftigen Regierung. Seit 2024 ist er Minister für Deregulierung.

Es wurde radikal vorgegangen, auf Berater und Meetings wurde verzichtet. Neben den 30‘000 formellen Gesetzen existierten aber tausende untergeordnete Regulierungen (Verordnungen, präsidiale Dekrete, Ministerialvorschriften). Selbst der Regierung war der Umfang dieser Rechtsschriften nicht bekannt. Also mussten sie erst in den verschiedene Datenbasen verschiedener Ministerien aufgedeckt werden. Jahrzehnte alte Rechtsschriften kamen ans Licht, teilweise nur auf Papier und nicht scanbar, sodass sie erst abgetippt werden musst.

Zitat: «Certainly, we in the government don’t know the law either. Nobody knows what the law says, right? … Then we discovered that we have over 700,000 decrees. Nobody knew about it, because – funny story about it, we have different databases in the government about decrees».

Einbezug der Bevölkerung: Reporta la burocracia

Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurden über eine öffentliche Website einbezogen, wo jeder Bürger problematische Vorschriften melden konnte.

Das Team legte ein aussergewöhnliches Tempo vor: 2,6 Regulierungen pro Arbeitstag wurden verändert oder abgeschafft.

Der erste Schritt: Abschaffung von Preiskontrollen und Subventionen

Argentinien hatte jahrzehntelang massive staatliche Eingriffe in die Preisbildung, was zu Versorgungsengpässen, Schwarzmärkten und wirtschaftlicher Verzerrung führte. Seit 2024 gilt «afuera» mit dem Angebotsregulierungsgesetz (supply law), der Preiskontrollbehörde, der Supermarkt-Regalvorschriften (Kontrolle von Preisen und Produktionsmengen). Energiesubventionen wurden massiv reduziert und Zölle für über 1.081 Produkte gesenkt oder abgeschafft. Es folgen einige Erfolgsbeispiele.

Yerba Mate: Mindestpreise und Anbaubeschränkungen abgeschafft. Die Folge: Verbraucherpreise sanken um 44%, die Produktion stieg um 29%, die Exporte wuchsen um 17%.

Abschaffung des Mietgesetzes (fixe Mietpreisanpassungen und lange Vertragslaufzeiten) Anfang 2024: Bereits im Januar 2024 gab es im Grossraum Buenos Aires 90% mehr Wohnungsinserate als im Dezember 2023, bis Juni 2024 waren es über 200%. Ende 2024 ist die Angebotsseite um 182 Prozent im Jahresvergleich gewachsen – also auf fast das Dreifache des Vorjahresniveaus. (Jahresbericht UdeSA, Mercado Libre)

Deregulierung und Öffnung des Marktes für Satellitenkommunikation: Dies war vorher für ausländische Anbieter praktisch gesperrt. Die Folge: Das Satelliteninternet von Starlink konnte sofort eintreten und gewann schnell 490.000 Nutzer.

Liberalisierung des Luftverkehrs: Die staatliche Airline Aerolíneas Argentinas hatte bestimmte Routen exklusiv reserviert, es gab Mindestpreise und neue Routen erforderten aufwändige öffentliche Anhörungen. Dieser Protektionismus behielt die Preise hoch und viele Städte ohne Flugverbindung. Durch die Liberalisierung wurden Mindestpreise abgeschafft, monopolisierte Routen gestrichen und der Markteintritt neuer Airlines erleichtert. Die Folge: Die Passagierzahlen privater Airlines stiegen um 38%. Neu haben nun knapp 1 Mio. Menschen Zugang zu Flughäfen innerhalb von 50km. Interessant ist hier der politische Kontext: Milei wollte Aerolíneas Argentinas privatisieren, was im Parlament scheiterte. Als Alternative öffnete er den Luftverkehr für Wettbewerb und zwang die Staatsairline indirekt zur Effizienz.

Abschaffung des Importverbots für gebrauchte Landmaschinen. Dadurch konnten 2025 über 1.000 Unternehmen, meist kleine und mittlere Betriebe, gebrauchte Maschinen aus dem Ausland kaufen, die sie sich neu nie hätten leisten können. Wer profitierte vom alten Verbot? Die argentinische Landmaschinenindustrie, ein hochkonzentrierter Sektor mit wenigen grossen Herstellern. Das Importverbot war ein klassischer Industrieschutz für eine mächtige Lobby. Was macht die Politik? Das Parlament versucht nun, die Befugnisse der Regierung einzuschränken, um diese Reform rückgängig zu machen. Dies ist die «Triade» in Aktion: etablierte Wirtschaftsinteressen nutzen politische Kanäle, um Deregulierung zu blockieren.

Abschaffung von Importbarrieren: Dies beseitigte eine bürokratische Doppelzertifizierung. Produkte, die bereits in Ländern mit hohen Qualitätsstandards (EU, USA, Japan etc.) zugelassen waren, mussten bisher trotzdem nochmals in Argentinien zertifiziert werden. Ein klassischer Industrieschutz. Bis anhin mussten beispielsweise Importeure von Fahrrädern jährlich einen zertifizierten Prüfer in die ausländische Produktionsstätte schicken und zusätzlich eine Musterlieferung nach Argentinien importieren, um sie in einem lokalen Labor zu testen, was hohe Kosten und unnötige Verzögerungen verursachte. Ein Mountain Bike kostete in Argentinien umgerechnet fast doppelt so viel wie in Frankreich oder den USA. Nach der Abschaffung reicht nun die ausländische Zulassung. Das senkte die Importkosten und damit die Verbraucherpreise.

2025 folgte ein breiter Importboom bei Konsumgütern und Elektrogeräten, quasi ein Nachholeffekt nach der Importliberalisierung.

Exportbürokratieabbau: Senkung von Exportsteuern und Ausfuhrkontrollen, die Abschaffung des Zwangsumtauschs von Devisenerlösen und Vereinheitlichung des Wechselkurses. Die Folge: Im Aussenhandel stiegen Exporte kontinuierlich an und erreichten im April 2026 neue Rekordwerte (8.9 Mrd. USD), was einem Anstieg von 33.6% im Jahresvergleich entspricht. Dieser Zuwachs wurde durch einen Anstieg der exportierten Mengen von 20,6% sowie durch höhere Preise von 10,8% getragen.

Was bisher nicht gelang: Steuerreform

Milei hat zwar die nationale Regierung gewonnen, aber das peronistische Netzwerk (Legislative, Provinzen, Gewerkschaften) darunter ist intakt geblieben. Die bisherigen Reformen geschahen jeweils per Dekret und parlamentarischem Kompromiss. Für eine echte Steuerreform braucht Milei nicht nur eine Parlamentsmehrheit, sondern auch die Zustimmung der Provinzen, da die zentralstaatliche Umverteilung der Steuereinnahmen an die Provinzen («Coparticipación») verfassungsrechtlich verankert ist. Das wird um einiges anspruchsvoller als das bisher Geschehene. Und so geht das zähe Ringen in die nächste Runde. Nicht die besseren Ideen entscheiden in der Politik, sondern List, Ausdauer und die Fähigkeit, die richtigen Verbündeten zu finden. Dann schlägt die Gewerkschaft wieder zu. Der Gouverneur verweigert. Der Senat blockiert. Und 2027 wählt die Bevölkerung aufs Neue.

Nach diesen Einblicken vor Ort muss ich sagen: Hut ab vor der bisherigen Leistung, Javier Milei!

Dr. med. Marc Fouradoulas ist Facharzt Allgemeinmedizin und Psychosomatik.