Denkanstösse

Die derzeitige Euro-Rettungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs und der EZB folgt dem zentralverwaltungswirtschaftlichen Typ. Die heutige Geld- und Währungsordnung dient als Werkzeug zur Durchsetzung eines europäischen Superstaates, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs zum Zwecke der eigenen Machterweiterung noch weiter von ihren Parlamenten und Bevölkerungen emanzipieren können. Dass dadurch nicht der Euro gerettet und stabilisiert, sondern weiter zerstört wird, spielt für sie keine Rolle. Die Sicherung und Ausweitung der eigenen Macht — Primat der Politik genannt — ist für diese Menschen alternativlos. Deshalb sind Recht und Freiheit in Europa ernsthaft gefährdet.

Aber ohne einen Primat von Recht und Freiheit in Europa wird es keinen stabilen Euro geben. Denn was hilft es, neue, angeblich bessere und striktere Regeln für die Euro-Stabilität aufzustellen, wenn sich unsere europäischen Regierungen und die EZB bereits an die gültigen Regeln nicht halten, sich sogar zum kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge verabredet haben? Unsere derzeitigen europäischen Regierungen und die EZB werden jede geschriebene Regel, die Recht und Freiheit sichern könnte, brechen, solange sie dadurch ihre eigene Macht erhalten oder ausweiten können. Ein Primat von Recht und Freiheit lässt sich deshalb nur durch konsequente Machtteilung, durch Macht und Gegenmacht durchsetzen, nicht durch Machtkonzentration.

Wer den Euro stabilisieren will, muss deshalb den Weg der konsequenten Machtteilung gehen und das staatliche Geldmonopol abschaffen, so dass dem Euro eine ihn stabilisierende Konkurrenz durch Privatwährungen erwachsen kann. Den Regierungen und der EZB müssen die Möglichkeiten zur Manipulation des Geldes beschränkt werden und zwar durch Wettbewerb von konkurrierenden Privatwährungen.

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