Rechtsgleichheit und Nicht-Diskriminierung

Olivier Kessler

    LI-BRIEFING. Antidiskriminierungs-Gesetze schaden vor allem denjenigen, die man besonders schützen will.

    Einer der zentralsten Forderungen der Aufklärungsbewegung war die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Abschaffung von Sonderprivilegien. Im Zentrum stand der Grundsatz der gesetzlichen Nicht-Diskriminierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

    Es gibt aktuell Bemühungen, die Antidiskriminierungs-Gesetzgebung vermehrt auf das Verhältnis zwischen Privaten auszudehnen. Die Motivation dahinter — die Gleichstellung aller Mitglieder einer Gesellschaft, Toleranz, Inklusion und die Bekämpfung von diffamierenden Vorurteilen — ist eine löbliche. Antidiskriminierungsgesetze haben aber ungewollte Nebenwirkungen: Weil sie Zwang einsetzen, schaden sie in erster Linie jenen Personen, die man als besonders schützenswert ausgemacht hat, und erreichen deshalb oft das genaue Gegenteil des Angestrebten. So führt beispielsweise eine Frauenquote für Führungspositionen zu einem Stigma gegenüber den betroffenen Frauen. Die wahrgenommene Expertise und Wertschätzung leiden, was dazu führt, dass die Personen eher gemieden werden. Auch die natürliche Autorität solcher gesetzlich begünstigten Personen wird in Mitleidenschaft gezogen, was es den betroffenen Führungskräften erschwert, ein Unternehmen effektiv und erfolgreich zu führen.

    Je stärker Antidiskriminierungs-Gesetze in die Grundrechte eingreifen, desto mehr öffnen sie der staatlichen Beliebigkeit Tür und Tor. Liberale Grundprinzipien wie etwa die Wahl- und Vertragsfreiheit, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Rechtsgleichheit geraten damit unter Druck und weichen der staatlichen Willkür. Die erfolgversprechendsten Massnahmen gegen Vorurteile sind der freie Wettbewerb sowie Aufklärung und Überzeugung.

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    September 2019

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