Verstaatlichung von Wärmeverbünden als fataler Irrweg

Christian Müller, Markus Saurer

    LI-STUDIE. Diese Studie untersucht die Schaffung eines staatlichen Monopols aus juristischer und ökonomischer Sicht.

    Die Stadt Schaffhausen plant, alle bestehenden Wärmeverbunde langfristig in die städtische Dienstabteilung «SH POWER» zu überführen und künftig als staatliche Monopolanbieterin von Wärme und Kälte aufzutreten.

    Aus juristischer Sicht ist die Schaffung eines staatlichen Monopols als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu qualifizieren, der nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Namentlich muss ein solcher Eingriff den Ansprüchen von Art. 36 BV genügen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, insbesondere aufgrund der ökonomischen Charakteristika.

    Für die Pläne der Verstaatlichung und Monopolisierung gibt es keine ökonomische Begründung. Vielmehr sprechen volkswirtschaftliche, rechtliche und ökologische Gründe klar gegen die Errichtung eines Monopols. Darüber hinaus kann der beabsichtigte Staatseingriff in einen funktionierenden Markt auch nicht durch Rückgriff auf die Theorie des Marktversagens gerechtfertigt werden. Potenzielle betrieblich-technische Effizienzgewinne durch die Koordination von Installations- und Wartungsarbeiten an verschiedenen Versorgungsnetzen können auch ohne die beabsichtigte Monopolisierung durch marktwirtschaftliche Instrumente (z.B. mittels Kooperationsverträge) erreicht werden.

    Von der Errichtung eines staatlichen Wärmeverbund-Monopols sind insgesamt keine positiven Effekte im Markt oder darüber hinaus zu erwarten. Hingegen ist die Wahrscheinlichkeit negativer Wirkungen wie Preissteigerungen, Qualitätsverluste und reduzierte Innovationsdynamik gross. Durch die Verstaatlichung droht zudem eine ineffiziente politische Instrumentalisierung der Wärmeverbunde für sachfremde Zwecke.

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    (28 Seiten, PDF)

    November 2021

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