Besseres Konkursrecht statt Bailouts?

Ein Gutachten der Universität Zürich im Auftrag des Liberalen Instituts zeigt: Die aktuelle Rechtslage bleibt mangelhaft.

Die aktuelle Gesetzgebung in Folge der jüngsten Finanzkrise beabsichtigt eine Stabilisierung der Finanzindustrie. Bankenzusammenbrüche sollen verhindert werden. Im Falle einer Insolvenz soll eine Sanierung oder Liquidation ermöglicht werden, ohne dass eine Haftungsübernahme durch den Staat (Bailout) notwendig wird. Damit wurde erkannt: Faktische Staatsgarantien führen zu einer erhöhten Risikoneigung der Marktteilnehmer. Ein effizientes Insolvenzrecht erhöht dagegen die Marktdisziplin und schafft transparente Verantwortlichkeit.

Das Bankinsolvenzrecht der Schweiz wurde 2003 und 2011 revidiert. Ziel war es, die Sanierung einer Bank bei laufendem Betrieb zu ermöglichen, und Konkursverfahren zu beschleunigen. In einem zweiten Schritt wurde der Einlegerschutz ausgebaut, die Rolle der FINMA als Konkursbehörde wurde deutlich gestärkt.

Die vorliegende Analyse des aktuellen Bankinsolvenzrechts durch Prof. Dr. Urs W. Birchler, Institut für Banking und Finance, Universität Zürich, im Auftrag des Liberalen Instituts zeigt, dass auch das heutige Insolvenzrecht die Notwendigkeit staatlicher Rettungsmassnahmen nicht befriedigend ausschliessen kann. Sanierungs- und Liquidationsprozesse werden durch neue Fehlanreize belastet. Fälle wie die erneute Rettung der Dexia Bank in Europa und die zähe Abwicklung der Lehman Brothers Finance (LBF) in der Schweiz dokumentieren die Aktualität der beschriebenen Herausforderungen.

Download Gutachten (17 Seiten, PDF)

January 17, 2012