Denkfehler machen arm

Beat Kappeler referierte am 8. Mai über Arbeitsmarktregeln, Nachfrage-Ankurbelung, Währungsunionen.

Die Politik der letzten 50 Jahre war zunehmend voluntaristisch geprägt. Es setzte sich nach und nach der «Primat der Politik» durch, der bis in unsere Zeit anhält. Heute hingegen schlage nach Beat Kappelers Meinung der Markt zurück, der Markt dringe «durch alle Ritzen». Am besten sehe man dies am Beispiel der strukturellen Krise der Europäischen Union, die an sich für das kriegsgeplagte und früher von Diktaturen geprägte Europa ein Segen sei, in ihrer konkreten Ausgestaltung mit Währungsunion und zu weitgehender Harmonisierung jedoch über das Ziel hinausschiesse. Zudem verfolge die Europäische Kommission eben diesen Primat der Politik, unterlegt mit keynesianischer Wirtschaftspolitik. Das ist der Hintergrund des Liberalen Gesprächskreises an der Universität Zürich, der am 8. Mai unter Mitwirkung des berühmten Ökonomen und Autors stattfand.

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Arbeitsschutzmassnahmen - Schutz oder Behinderung?

Für Kappeler stellt der (ausgebaute) Arbeitnehmerschutz bloss einen vermeintlichen Schutz dar, denn oft behindere er die Arbeitsausübung. Er führe zu Verarmung statt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer. Der Referent hat dies an Beispielen der Höchstarbeitszeit und des Mindestlohns dargelegt: Arbeitnehmer wollen teilweise mehr arbeiten, dürfen es aufgrund von Überzeitverboten aber nicht. Und falls doch, wird ihre Überzeit durch Freizeit anstelle von Lohn abgegolten. Dies sei aber nur selten im Interesse des Arbeitnehmers. In gleicher Weise wirken generell geltende Mindestlöhne, welche in der Theorie zwar ein «menschenwürdiges» Leben garantieren könnten, in der Praxis aber meistens branchenunspezifisch sind und darum im Resultat bloss (noch) mehr Arbeitslosigkeit verursachen. Kappeler lobte an dieser Stelle das Schweizer Arbeitsrecht, weil es ermöglicht, Gesamtarbeitsverträge an der Leistungsfähigkeit der Betriebe und Branchen zu orientieren. Dies sei auch das wesentliche Problem der «Rasenmäherinitiative», womit der Referent die «Mindestlohninitiative» meint, welche eine generelle Einebnung aller vertraglichen Mindestlöhne verlangt.

Kappeler hat mehrere «europäische» Denkfehler gefunden, welche für die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zum Rest der Welt verantwortlich seien: Europa erhebe als Reaktion auf die Globalisierung den Vorwurf an den asiatischen Kontinent, dass er nur unter genereller Ausbeutung der Menschen produziert. Auch wenn solche Vorwürfe zu einem gewissen Grad berechtigt seien, wie das tragische Beispiel einer eingestürzten Fabrikhalle in Bangladesch zeige, so behindere die Abwehrhaltung notwendige Reformen der in die Jahre gekommenen Arbeitsmarktpolitik. Die Globalisierung verlange eine Anpassung an die neuen Bedingungen, strukturelle Massnahmen in der Arbeitspolitik wären längst notwendig. Von falscher europäischer Interpretation sei auch die Automatisierung der Produktionsvorgänge geprägt, welche mit zunehmendem Fortschritt in der Technik einherging und einhergeht.

In Europa wurde sozusagen das «Arbeitsdogma» umgeschrieben: Wer viel (Überzeit) arbeitet, schadet anderen. Die Konsequenz: Überzeitarbeit ist zu verbieten. Die Entlassung von Arbeitnehmern erhöht die Arbeitslosenzahl, schadet infolge der Staatskasse, Kündigung ist also zu verbieten. Die fundamentale «Verwechslung» der mikro- mit der makroökonomischen Ebene sticht ins Auge.

Frankreich als Negativbeispiel

Frankreich, das zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert, sich trotzdem aber praktisch zum Nulltarif am Bondmarkt refinanzieren kann, ist das Beispiel von Arbeitsschutzmassnahmen mit negativen Auswirkungen. So führt Kappeler aus, wie in Frankreich (und teilweise in Südeuropa) der Arbeiterschutz nach Firmengrösse abgestuft werde. Als logische Folgen erhöhen französische Firmen nicht die Zahl der Arbeitnehmer, zergliedern sich rechtlich, was unnötige Kosten verursacht, oder wachsen gleich im Ausland. Gegenbeispiele seien Deutschland unter Gerhard Schröder oder Dänemark: Letzterer Staat, ein Paradebeispiel an ausgebautem Sozialstaat, finanziere die Wohlfahrt (inklusive Arbeitslosenkasse) durch die Inländer. Exporteure können Steuern und Abgaben zurückverlangen, weshalb der Export nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet werde. Die Wettbewerbsfähigkeit Dänemarks bleibe damit erhalten.

Italien, wie Frankreich nicht gerade ein Musterland, was die Verschuldung anbelangt, habe aber einen wesentlichen Vorteil (auch gegenüber der Schweiz), weil es sein Rentensystem nach dem Modell Schwedens von der Demografie und vom Bruttoinlandprodukt abhängig gemacht hat. Trotzdem habe Italien Verbesserungspotential: Beat Kappeler hat einem italienischen Professor, einem Freund von Pepe Grillo, einen Auszug des schweizerischen Obligationenrechts (Arbeitsrecht) geschickt, worauf der Professor meinte, dies könne nicht die ganze Wahrheit des Schweizer Erfolgsmodells sein! In der Tat wäre das aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer Denkfehler: Keynesianismus

Früher war es üblich, dass der Staat während Krisen sich in Sparsamkeit übte und mit gutem Beispiel voranging. Heute hingegen seien nach Meinung des Referenten alle dem Geist von Keynes erlegen. Während der Krise sei demnach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern, in guten Zeiten sei aber zu sparen, d.h. Budgetüberschüsse zu generieren. Diese Theorie sei gleich von mehreren Fehlern geprägt: Erstens widerspreche sie der politischen Realität, dass Politiker im Boom sparen, zweitens profitieren von der staatlichen Ankurbelung nur die alten, bereits bestehenden (oft ineffizienten) Industrien und drittens verpufft ein Grossteil der Massnahmen über die offenen Märkte und Grenzen.

In Staaten wie der Schweiz hat das Volk mit der Schuldenbremse die Schuldenmacherei frühzeitig gestoppt. Für Kappeler könne, ganz nach Mises, nur der Unternehmer die Ökonomie nachhaltig gestalten, der Staat habe keine Mittel dazu. Das Ende der keynesianischen Politik unterstreicht der Referent mit folgendem Zitat des Pimco-Mitarbeiter Tony Crescenzi: «Der keynesiansiche Endpunkt ist erreicht.»

Kopfrechnen täte einigen Politikern und Entscheidungsträgern gut. Wenn das Defizit (in % des BIP) jahrein, jahraus grösser als das nominelle (und reale) Wachstum des Bruttoinlandprodukts sei, ist die Schuldenfalle absehbar. Im Euroraum stelle sich zudem ein weiteres Problem: «Der Euro ist eine Währung ohne Staat, die Mitgliedstaaten des Euro sind jedoch Staaten ohne Währung.» Eine (interne) Abwertung sei damit verunmöglicht. Jeder einzelne Euro an Schuld muss damit zurückgezahlt werden. Dies sei schon ein schreckliches Austeritäts-Korsett, in welches die südeuropäischen Länder geschnürt wurden. In der Diskussion wurde dieses Entschuldungskonzept in Frage gestellt, denn über die Target 2-Salden der europäischen Notenbanken erfolge nach Meinung eines Teilnehmers sehr wohl eine interne Abwertung. Demnach habe, wie Kappeler bestätigt, Deutschland Guthaben gegenüber den anderen Staaten im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro. Italienische Unternehmer kaufen dank tieferer Bewertung ihrer «italienischen» Euros deutsche Unternehmen auf, so ein Teilnehmer. Eine Umverteilung von Norden nach Süden.

Kanada und Schweden haben in den 1990er Jahren erfolgreich gezeigt, welche Vorteile eine interne Abwertung haben kann. Als währungssouveräne Staaten konnten sie - neben den wichtigen Strukturreformen im Post- und Gesundheitswesen und des Rentensystems - ihre Wettbewerbsfähigkeit innert weniger Jahre wieder herstellen. Die (laufenden) Renten werden in Schweden - wie in Italien - jährlich an die demografische und volkswirtschaftliche Entwicklung angepasst.

Geldpolitik und Inflation

Wie sich in der Diskussion herausstellte, werden gerade die geldpolitischen Massnahmen sehr kritisch hinterfragt. Für Kappeler können sie ihren Teil dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, jedoch müssen Strukturmassnahmen parallel eingeleitet werden. Im Gegensatz dazu sehen einige Teilnehmer das Problem darin, dass gerade die (überzogene) Geldpolitik Anreize zur Behebung struktureller Defizite verhindere. Staaten, die sich günstig über die monetäre Seite finanzieren können, verspüren nicht den Druck des Marktes, Reformen durchzuführen. In der Folge brach eine lebhafte Diskussion aus, ob überhaupt noch von einem freien und effizienten Markt gesprochen werden kann, wenn über monetaristische Geldpolitik mit ihren Verfälschungen des Marktzinses und damit konvergierender Zinsen aller Eurostaaten, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit, debattiert wird.

Ein weiteres Thema war die Bilanzverlängerung der Zentralbanken, insbesondere der schweizerischen Notenbank SNB. Auf die Frage, wann die Inflation im Sinne steigender Preise komme, antwortete Beat Kappeler, dass wir bereits eine Asset Price Inflation (Aktien, Bonds, Immobilien etc.) beobachten können und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Mieten über die höheren Immobilienpreise und Rohstoffpreise ansteigen werden. Viel des frisch geschaffenen Geldes sei zudem noch nicht im Wirtschaftskreislauf angekommen. Für die Staaten sei es eine doppelte Entlastung, denn über die Inflation können sie einerseits mehr Einnahmen generieren (alle Steuern bauen auf laufenden Preisen und Einkommen auf) und zugleich sinkt ihre Schuldenlast (Schulden noch zu alten Preisen). Von einer Hyperinflation im Stil der Weimarer Republik geht der Referent aber nicht aus.

Schliesslich spielte auch China als zweitgrösster Gläubiger der USA (nach der US-Notenbank Fed) eine Rolle in den Diskussionen. Über diese Positionen ist China fest mit dem US-Schlamassel «verkrallt». Jeder Verkauf würde zu Verlusten der eigenen Positionen führen; um die Kaufkraft der USA und den Dollarkurs zu erhalten, muss China zudem bei Neuemissionen nachkaufen. Das Ziel Chinas sei sicherlich, die eigene Währung Yuan Renminbi zu einer neuen Leitwährung zu machen, jedoch sprechen die Verhältnisse in China dagegen, insbesondere die Intransparenz der staatlichen Entscheide sei noch zu gross, so Kappeler.

Die Mitgliedstaaten des Euroraums haben mehrfach - sogar einvernehmlich - das eigene Recht gebrochen. So wurden bereits im Jahr 2004 die Maastricht-Kriterien für die laufenden Staatsdefizite von Deutschland und Frankreich ausgehebelt. Weshalb sollten sich denn Griechenland und Spanien daran halten? Dasselbe hat in der laufenden Krise mit der (indirekten) Staatsfinanzierung, den Kapitalverkehrskontrollen (vgl. Zypern 2013) und dem ESM wiederholt stattgefunden. Der ESM ist nach Kappelers Ansicht nichts Anderes als ein Scheingebäude der Stabilität und des Rückhalts der südeuropäischen Länder. Wenn es hart auf hart komme, werden die Versprechen kaum eingelöst werden können. Jedoch sei Deutschland über die Target 2-Salden (Guthaben gegenüber fremden Staaten und ihre Unternehmen) fest in die Krise eingebunden! Nur schon darum könne Deutschland nicht für die Aufhebung des Euros sein, so der Referent.

Ein Verbesserungsvorschlag

Für Beat Kappeler steht die Liberalisierung der Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund. Es müsse wieder einfacher sein, Arbeitnehmer zu entlassen, ohne immer gleich von Klagen bedroht zu sein. Nur so werden in guten Zeiten Arbeitnehmer auch mit unbefristeten Verträgen eingestellt. Zudem schlägt er vor, dass Arbeitnehmer vermehrt am Gewinn des Betriebs beteiligt werden, womit in guten Zeiten ihre private Vermögensbildung gefördert wird, in schlechten Zeiten hingegen der Betrieb stabilisiert wird und damit auch die Arbeitsplätze eher gehalten werden können. Damit bevorzugt Kappeler ein Modell der Primärverteilung, in dem Löhne und direkte Kapitalbeteiligungen eine Rolle spielen, im Gegensatz zum heute weit verbreiteten Modell der Sekundärverteilung, wo der (ineffiziente) Staatsapparat seine Finger im Spiel hat.

10. Mai 2013