Die brüchige Kette des Rechtsstaats

Was nützt Mitbestimmung an einer Regierung, die sich an keine Regel hält?, fragt Christian Hoffmann.

Der liberale Philosoph Anthony de Jasay stellte einmal nüchtern fest: «Die Verfassung ist wie ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Dame selbst den Schlüssel besitzt.» Mit anderen Worten: Wie kann der Rechtsstaat die Staatsmacht einschränken und kontrollieren, wenn das Recht doch durch die Staatsmacht gesetzt, und auch durchgesetzt wird? Wo stehen die Armeen, die die Macht der Regierung kontrollieren?

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«Die brüchige Kette des Rechtsstaats»
(2 Seiten, PDF)

17. Juli 2013