Dient die Wettbewerbspolitik tatsächlich dem Wettbewerb?

Das LI-Seminar vom 25. Oktober befasste sich mit den Risiken behördlicher Anmassung.

Der Wettbewerb hat viele Freunde. Die Erkenntnis, dass Wettbewerb gut für Innovation, Effizienz, Wachstum, und damit gut für die Kunden ist, scheint weit verbreitet. Aus diesem Grund trifft auch die Wettbewerbspolitik auf viel Sympathie. Eine Politik, die Wettbewerb sicherstellt, erscheint zutiefst marktwirtschaftlich. Manche halten die Wettbewerbspolitik gar für eine Voraussetzung des Wettbewerbs. Was aber, wenn die Wettbewerbspolitik immer stärker in den Wettbewerb eingreift, immer umfassender reguliert und interveniert — und so den Markt durch staatliche Lenkung verdrängt? Im Rahmen eines LI-Seminars befassten sich drei erfahrene Referenten mit den Fallstricken der Wettbewerbspolitik, und diskutierten ihre Erkenntnisse mit einem interessierten Publikum.

Prof. André Schmidt, Lehrstuhlinhaber für Makroökonomik und internationale Wirtschaft an der Universität Witten/Herdecke, zeigte theoretisch fundiert die engen Grenzen der Wettbewerbspolitik auf. Schmidt unterschied zwei grundlegend verschiedene Ansätze der Wettbewerbspolitik: der eine, systemtheoretische, konzentriere sich auf die Durchsetzung nachvollziehbarer Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Ziel dieses Ansatzes sei es vor allem, jene Freiheit zu gewährleisten, die Wettbewerb zur Folge hat. Ein zweiter, wohlfahrtsökonomischer, Ansatz verfolge dagegen „positive“ politische Ziele — etwa mehr Effizienz oder tiefere Preise. Wettbewerb sei hier allein ein Mittel zum Zweck. Der Staat habe darum die dem jeweiligen politischen Ziel zuträglichste Form und Intensität des Wettbewerbs zu bestimmen. Schmidt führte aus, dass heute vor allem der wohlfahrtsökonomische Ansatz die Wettbewerbspolitik bestimme. Dies habe weitreichende Folgen: die Wettbewerbspolitik greife immer tiefer in den Markt ein, und entferne sich immer weiter von nachvollziehbaren Grundregeln. Die Behörden erhielten einen immer grösseren diskretionären Handlungsspielraum. Ziele, wie etwa die Konsumentenwohlfahrt, würden immer willkürlicher definiert. Hinzu komme das ungelöste Problem der Wissensanmassung, da die interventionistische Wettbewerbspolitik ihre Eingriffe auf Prognosen und Modellen basieren müsse, die notorisch unvollständig und fehleranfällig seien. Allzu oft würden dabei unrealistische Annahmen getroffen und wichtige Einflussfaktoren, wie etwa Innovation, internationaler Handel oder Substitutmärkte, ausgeblendet.

Präsentation von Prof. Dr. André Schmidt:
«Möglichkeiten und Grenzen der Wettbewerbspolitik» (14 Seiten, PDF)

Prof. Marc Amstutz, Inhaber des Lehrstuhls für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Fribourg, ergänzte diese Ausführungen anhand der jüngsten Schweizer Erfahrungen im Rahmen der Kartellrechtsrevision. Amstutz zeichnete nach, wie die auch in der Schweiz wohlfahrtsökonomisch motivierte Wettbewerbspolitik instrumentalisiert wurde, um der Frankenstärke zu begegnen. Im Schnellverfahren sei zu diesem Zweck eine Revision durch die Gremien getrieben worden. Im Rahmen dieser Revision würden die Spielräume der Behörden erheblich ausgeweitet. So könnten diese künftig im Falle der Bekämpfung von Abreden auf den Nachweis schädlicher Wirkungen völlig verzichten. Stelle die Behörde also eine Abrede fest, bliebe den Beschuldigten nur der Nachweis rechtfertigender Gründe. Kurzerhand würde so die Beweislast umgekehrt, die Rechtssicherheit dagegen werde deutlich geschwächt. Letztlich sei dies eine Kapitulation der heutigen Wettbewerbspolitik, da auf den Nachweis schädlicher Wirkungen ausdrücklich verzichtet würde, weil dieser eine durch die Behörden nicht zu bewältigender Aufwand darstelle.

Präsentation von Prof. Dr. Marc Amstutz:
«Die Tücken aktueller bundesrätlicher Vorhaben» (14 Seiten, PDF)

Anschliessend berichtete Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik beim Schweizerischen Gewerbeverband, und als solcher Angehöriger der Wettbewerbskommission, aus der wettbewerbspolitischen Praxis. Schneider stellte fest, dass die führenden intellektuellen Vertreter der heutigen Wettbewerbspolitik auch in der Schweiz allerlei politische Interessen und Ziele verfolgten, nicht jedoch das Ideal eines freien Marktes. Allgemeingültige Ziele, wie die soziale Wohlfahrt oder die Konsumentenwohlfahrt, führten dazu, dass die behördlichen Vertreter der Wettbewerbspolitik immer grössere Handlungsspielräume erhielten, was die Willkür ihrer Eingriffe notwendigerweise steigere. Schneider bestätigte, dass die grundlegenden Theorien und Modelle der heutigen Wettbewerbspolitik von stark unrealistischen, statischen und beschränkten Annahmen ausgingen. Es fehle ein realistisches Verständnis des Marktes. Notwendig sei daher eine Umkehr weg von hilflosen, steuernden Eingriffen und hin zu der Respektierung und Verteidigung der Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung: der Handels- und Gewerbefreiheit, Eigentumsgarantie und Vertragsfreiheit.

Präsentation von Henrique Schneider:
Wettbewerbsregulierung gegen den Markt? (14 Seiten, PDF)

In der abschliessenden Diskussion debattierten die Referenten den Zweck der Wettbewerbspolitik, wobei insbesondere der faire Zugang zu Märkten als eine Art marktwirtschaftlicher Chancengleichheit als legitimes Ziel beschrieben wurde. Dies widerspreche jedoch einer interventionistischen Wettbewerbspolitik, die den Wettbewerb für willkürliche wohlfahrtsökonomische Zwecke instrumentalisiere. Als ein besonders drastisches Beispiel planwirtschaftlicher Exzesse im Namen der heutigen Wettbewerbspolitik wurde das versuchte Verbot der internationalen Preisdifferenzierung als eine Massnahme zur Bekämpfung der Frankenstärke genannt. Die Wettbewerbspolitik sei so zu einem weiteren sozialpolitischen Spielfeld verkommen, das letztlich zur Behinderung und Verzerrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs beitrage.

25. Oktober 2012