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Freiheitsfeier 2011: «Die Rückkehr der Verantwortung»

Das Liberale Institut verleiht den Röpke-Preis für Zivilgesellschaft dem Publizisiten und Ökonomen Beat Kappeler.

«Die Rückkehr der Verantwortung», so lautete der Schwerpunkt der Freiheitsfeier 2011 des Liberalen Instituts am 1. Dezember in Zürich. Angesichts der eng miteinander verbundenen Dauerkrisen des Wohlfahrtsstaats und des Finanzsystems sei eine solche Rückkehr dringender denn je, so LI-Direktor Pierre Bessard in seiner Einführung. Noch hinke die Politik dieser Erkenntnis jedoch hinterher. Schon Wilhelm Röpke habe festgestellt, dass die Politik den Wahlzettel gerne zum Mittel der Umverteilung mache. Die Verteilung von politischen Wohltaten und Privilegien verstosse jedoch nicht nur gegen Eigentum, Recht, Tradition und Privatinitiative, sondern auch gegen das Gesamtinteresse der Gemeinschaft. Krisen seien daher unvermeidlich.

Bessard hob hervor, dass das reale Einkommen der Bürger dank des Kapitalismus in den letzten 200 Jahren um einen Faktor von mindestens 16 gewachsen sei - und dabei erhebliche wissenschaftliche und technologische Fortschritte in den Bereichen der Landwirtschaft, Energie, Medizin oder Kommunikation erzielt werden konnten. Mit einer Bekämpfung der Armut habe der heutige Sozialpopulismus daher nur wenig zu tun. Vielmehr sei eine Dominanz falscher Ideen und Vorstellungen festzustellen, welche Rolle der Staat bei Sicherung und Förderung von Wohlstand spielen könne.

Christoph Frei, Professor für Ideengeschichte und internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, setzte sich im Anschluss mit den Fallstricken des Moralisierens in der Politik auseinander. Dieses beschrieb er als ein taktisch-opportunistisches Einbringen moralischer Kategorien in die politische Auseinandersetzung. Das Moralisieren sei ein schlagkräftiges Instrument, weil es Zusammenhänge vereinfache, polarisiere, und das politische Gegenüber herabsetze, also eine inhaltliche Auseinandersetzung unnötig mache.

Werte hätten einen universellen Geltungsanspruch und könnten daher zum Ausschluss Andersdenkender genutzt werden. Gleichzeitig immunisiere das Moralisieren gegen Kritik, die moralische Position sei unangreifbar. Nicht zuletzt appelliere das Moralisieren an Affekte und könne so Menschen mobilisieren. Immer häufiger sei dabei eine Moralisierung der Sprache festzustellen, etwa im Falle einer Stigmatisierung des «Marktes» und «Kapitalismus». Liberale hätten die Herausforderung des Moralisierens anzunehmen und zugleich die faktische wie ethische Stärke ihrer Argumente zu demonstrieren.

Die Freiheitsfeier wurde abgerundet mit der Vergabe des Röpke-Preises für Zivilgesellschaft an den Publizisten und Ökonomen Beat Kappeler. Pierre Bessard rief in Erinnerung, dass der Preis ein Zeichen der Dankbarkeit und der Anerkennung dafür sei, dass die freiheitliche Kultur in der Schweiz vielfältig und lebhaft bleibe. Er sei den Praktikern und Denkern in der Politik, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Publizistik gewidmet, die sich mit Mut und Zuversicht für freiheitliche und zivilgesellschaftliche Anliegen engagierten. Der diesjährige Preisträger habe sich in diesem Sinne vor allem durch sein langjähriges Engagement zugunsten einer Ethik der Selbstverantwortung und gegen sozialstaatliche Entmündigung Verdienste erworben.

Kappeler trug daraufhin einige Überlegungen zu politischen Fehlentwicklungen und notwendigen Korrekturen in der Politik des Westens vor. Tatsache sei, dass das Vertrauen der Bürger in die Kreditwürdigkeit der Staaten und das Papiergeld erschüttert sei. Die Politik agiere zunehmend kurzatmig und Schwäche so das Vertrauen in geltende Verträge und Abmachungen weiter. Öffentliche Schulden wüchsen dabei weiterhin schneller als die Wirtschaftsleistung. Nachdem notwendige Einsparungen unpopulär wären, flüchteten sich EU wie USA nun in die Monetarisierung der Schulden durch eine explosive Geldexpansion.

Liberale hätten dabei die Aufgabe, das Vertrauen in die Institutionen des Eigentums und der Märkte zu stärken, indem nicht zuletzt auf die politischen Ursachen der aktuellen Krisen hingewiesen würde. Dabei sollten sie auch nicht davor zurückschrecken, politisch unkorrekte Ideen auszusprechen, wie die kreativen Anreize der Ungleichheit und die schöpferische Zerstörung des Wettbewerbs. Mittelfristig sei jedoch auch der institutionelle Rahmen des Staates so anzupassen, dass die verantwortungslosen Anreize der Politik zur ständigen Ausgabensteigerung begrenzt würden. Kappeler schlug etwa eine Schuldenbremse, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in den Sozialsystemen, die Stärkung unantastbarer Freiheitsräume, einen Goldstandard und die Schaffung individueller Opting-out-Optionen vor.

Die Referenten forderten die Teilnehmer abschliessend zu Mut und Entschlossenheit in der Verteidigung liberaler Grundsätze auf. Die Occupy-Bewegung könne aktuell ein Vorbild für die laustarke Postulierung politischer Forderungen darstellen. Liberale hätten sich nicht zu verstecken, da ihre Position nicht nur technisch nachhaltig, sondern auch ethisch richtig sei.

«Des Westens unablässiges Gleiten auf schiefer Ebene — und die Abhilfe der Liberalen»
Annahmerede von Beat Kappeler


1. Dezember 2011