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Wehret den Visionen: Pragmatismus als bleibendes Erfolgsgeheimnis der Schweiz

Bernhard Ruetz

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Die Europäische Union ist ein von oben geschaffenes, zentralistisches Gebilde, das sich mit institutionellem und fiskalischem Wettbewerb schwer tut. Dies ist mit schweizerischen Grundwerten nicht zu vereinbaren.

Gäbe es ein internationales Ranking der visionsreichsten Länder, so stünde die Schweiz vermutlich auf einem der letzten Plätze. Eigentlich müsste das Zitat von einem Schweizer stammen: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Helmut Schmidt). Denn die Schweiz gilt gemeinhin als ein pragmatisches, auf das Mach- und Finanzierbare bezogenes Land. Visionen sind den Schweizern eher suspekt, vor allem, wenn sie von politischer Seite formuliert werden. Politische und gesellschaftliche Visionen entstehen und verfangen zumeist da, wo es an persönlicher Freiheit mangelt und daher individuelle Wünsche auf Kollektive übertragen werden. So gesehen sind Gesellschaften, die ein hohes Mass an Freiheit von Person und Eigentum gewähren, eher arm an politischen Visionen, dafür reich an Visionären in eigener Sache. Sie überlassen es nämlich dem Einzelnen, sein Leben in Freiheit und Eigenverant-wortung zu planen und zu führen.

In Zeiten von Wahlkämpfen schlägt die Stunde der Politik. Visionen einer sicheren, einer offenen oder einer unabhängigen Schweiz werben um die Gunst der Wählerschaft. Politik heisst, in die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft mittels Geboten und Verboten einzuwirken. Wo der Geist der Politik aber überwiegt, drohen schöpferische Ideen, Risikobereitschaft und Tatkraft zu erlahmen. An ihre Stelle treten dann vermehrt politische Visionen. In der Schweiz hat es die Politik bislang verstanden, sich in den Dienst der Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Das Milizprinzip, der Föderalismus und die Volksrechte haben sich als wirksame Barrieren gegen eine Professionalisierung und Zentralisierung der Politik erwiesen. Gerade darin liegt der wesentliche Grund, weshalb sich die Schweiz seit Jahrhunderten als politisch eigenständig und wirtschaftlich erfolgreich zu behaupten vermag.

Resultat einer spontanen Ordnung

Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass die Schweiz bereits im 18. Jahrhundert das industriereichste Land auf dem europäischen Kontinent war, im 19. Jahrhundert die grösste Produktivität in Europa besass und im 20. Jahrhundert zu einem der wohlhabendsten und freiheitlichsten Ländern der Welt aufstieg. Vertretern der englischen Freihandelsbewegung war die Schweiz ein Musterbeispiel dafür, dass der Wohlstand der Völker vom Grad der gesellschaftlichen Arbeitsteilung abhängt und nicht durch staatliche Handelshemmnisse und Protektionismus behindert werden darf.

Die Erfolgsgeschichte der Schweiz begann mit einer Niederlage: Nach der verlorenen Schlacht von Marignano im Jahr 1515 fand die militärische Expansionspolitik der Eidgenossenschaft ein Ende. Fortan hielten sich die Schweizer von aussenpolitischen Visionen fern und kanalisierten ihre Energien in eine wirtschaftliche Expansion nach innen wie nach aussen. Mit den Söldnerlieferungen bewirtschafteten sie das Spannungsverhältnis zwischen den europäischen Mächten und erhielten Handelsprivilegien vor allem von Frankreich. Dass die Eidgenossenschaft seit ihrer Entstehung keine klare politische, wirtschaftliche und kulturelle Einheit bildete, erwies sich als Glücksfall. Die Kombination von Föderation, lokaler Selbstverwaltung und politischer Neutralität haben eine übermässige Straffung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte verhindert und damit einer Ausdehnung der Staatssphäre in die Belange von Wirtschaft und Gesellschaft eine natürliche Grenze gesetzt.

Der erstaunliche Aufstieg der Schweiz von einer Agrargesellschaft zu einer Industrie- und schliesslich zu einer Dienstleistungsgesellschaft vollzog sich daher gleichsam von selbst, fernab von politischen Visionen, von merkantilistischer Planung und Intervention. Er war im wesentlichen das Resultat einer spontanen Ordnung, weil der Staats- und Verwaltungsapparat relativ schwach war und der Föderalismus gewahrt blieb. Gerade deshalb konnten unternehmerische Kräfte in allen gesellschaftlichen Belangen freigesetzt, die Nachteile eines kleinen Binnenlandes wettgemacht und der scheinbare Widerspruch zwischen naturgegebener Armut und gesellschaftlichem Wohlstand aufgelöst werden.

Von diesem Erbe zehrt die Schweiz bis heute. Es ist kein Zufall, dass die Schweiz als ein unternehmerisches Land par Excellence gelten kann und in punkto Wettbewerbsfähigkeit weltweit an der Spitze steht. Hierzulande vermag ein Unternehmertypus zu gedeihen, der innovativ, staatsskeptisch und aussenwirtschaftsorientiert zugleich ist; ein privater, eigenverantwortlicher Unternehmer im besten Sinn. Schweizer Unternehmen glänzen weltweit durch hochqualifizierte Nischenproduktion. Die Grossunternehmen gehören zu den führenden der Welt: Unter den 2000 grössten Firmen im globalen Vergleich befinden sich 39 aus der Schweiz, also rund zwei Prozent. Im Vergleich dazu stellt die Schweiz gerade einmal ein Promille der Weltbevölkerung. Die Schweiz bietet zudem optimale Standortbedingungen für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte und Unternehmungen.

Wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand sind aber auch eine Verpflichtung, dem Erbe Sorge zu tragen und es zu mehren. Die Politik hat sich dabei zu bescheiden, das heisst, sich von kollektiven Visionen fernzuhalten, sich konsequent in den Dienst der wirtschaftlichen Entfaltung der Bürger zu stellen und dafür zu sorgen, dass sich die Staatsquote stets auf niedrigem Niveau befindet.

Gegen die Vision „EU-Beitritt“

Erfolgreiche Kleinstaaten sind den grösseren Ländern schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Jacob Burckhardt hat die kleinstaatliche Existenz damit gerechtfertigt, dass „ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind“. Gerade deshalb müssen sich Kleinstaaten durch eine kluge Bewirtschaftung ihrer geostrategischen Lage, durch wenig Regulierung sowie durch Offenheit und Export auszeichnen, wollen sie dauerhaft eigenständig bleiben.

Auch die Schweiz muss sich im Herzen Europas neu positionieren. Dabei gilt es in erster Linie, der überkommenen Vision eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union eine klare Absage zu erteilen. Denn die Europäische Union ist in vieler Hinsicht ein von oben geschaffenes, zentralistisches Gebilde, das sich mit institutionellem und fiskalischem Wettbewerb sowie mit Volksrechten schwer tut. Dies ist mit schweizerischen Grundwerten nicht zu vereinbaren.

Mit ihrer lokalen und kantonalen Selbstverwaltungstradition verfügt die Schweiz jedoch über einen beispielhaften Erfahrungsschatz, wie sich vielfältigste Gegensätze auf dem Boden der Freiheit vereinen und in gesellschaftlichen Wohlstand überführen lassen. Wie keine andere Gesellschaft steht die schweizerische Eidgenossenschaft für eine föderative, von unten nach oben entstandene Willensnation. Diese definiert sich nicht durch eine gemeinsame Kultur oder durch einen gemeinsamen Staat, sondern durch den gemeinsamen Willen, in Freiheit und Eigenständigkeit zusammenzuleben. Die Willensnation ist offen, sie integriert, anstatt willkürlich auszugrenzen.

Innerstaatliche Grenzen sprengen

Die heutige Schweiz ist durch städtische Regionen geprägt. Diese erstrecken sich über mehrere Kantone, erwirtschaften den Grossteil des Bruttoinlandprodukts und dehnen sich zunehmend über die Staatsgrenzen hinaus. Die Strukturen von Gemeinden und Kantonen dürfen daher nicht mehr sakrosankt sein. Nur müssen dabei Experimente, Vielfalt und Wettbewerb gewahrt bleiben und dürfen nicht durch zentralen Interventionismus und Umverteilung unterbunden werden, namentlich in Bezug auf die Finanzautonomie. Den Gemeinden und Kantonen sollte es zustehen, über die Grenzen im In- und Ausland hinauszudenken und auch mit grenznahen, wirtschaftlich erfolgreichen Regionen in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich zusammenzuarbeiten und Verträge abzuschliessen.

Wenn der Schweiz eine Rolle in Europa zugedacht werden kann, dann ist es also diejenige, Europa von innen heraus eidgenössischer zu machen, damit sich Freiheit, Wettbewerb und Unternehmergeist in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr entfalten und auszahlen — und somit kollektive politische Visionen allmählich der Vergangenheit angehören.

Publiziert in der Neuen Zürcher Zeitung

September 2007

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