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Weniger ungerechte Steuern

Pierre Bessard

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Warum muss der eine 15 Prozent seines Einkommens dem Staat abliefern und der andere fast 50 Prozent? Woher kommt diese Steuerprogression, und ist sie überhaupt gerecht?

Die Suche nach einem «gerechten» Steuersystem begleitet uns seit Jahrhunderten. Vor allem ein Postulat der Aufklärung konnte der traditionellen Willkür der Herrschenden in Steuersachen Grenzen setzen: die unantastbaren Eigentumsrechte des Einzelnen. Dieses Rechtsinstitut war zugleich entscheidend für den einmaligen Aufstieg des Westens, denn keine unternehmerische Initiative, keine Kapitalbildung, keine langfristige Risikobereitschaft wäre möglich gewesen, wenn die Bürger zu jeder Zeit eine Enteignung durch den Steuerstaat hätten befürchten müssen. Die Eigentumsgarantie ist somit auch eine notwendige Grundlage für den rasanten Anstieg des Wohlstands und der Lebenserwartung, den die Menschheit in den letzten 250 Jahren erfahren durfte.

Die Frage des Steuersystems hat in der Zwischenzeit keineswegs an Brisanz eingebüsst. Der Staat als Gewaltmonopolist innerhalb seiner geografischen Grenzen beruht weiterhin auf Zwangsfinanzierung. Um Einnahmen zu erzielen, verletzt er damit unvermeidlich Eigen­tumsrechte, die er anderweitig schützen soll.

Zuletzt hat sich politisch die Ansicht durchgesetzt, dass ein «gerechtes» Steuersystem graduell steigende Grenzsteuersätze aufweist: Je mehr Einkommen man ausweist, desto höher ist der prozentuale Anteil, den man an den Staat abliefern muss. Diese Eigenschaft des heutigen Steuersystems ist bekannt als Steuerprogression.

Wurzeln im Marxismus

Neu ist die Idee progressiv steigender Steuersätze nicht, denn schon das marxsche «Kommunistische Manifest» forderte «eine starke Progressivsteuer», um das Privateigentum und die private Kapitalbildung zu beeinträchtigen und letztlich zu beseitigen. Auch wenn der Marxismus aus guten Gründen nicht mehr ernst genommen wird, hat der stete Ausbau des Sozialstaats — und damit verbunden der Staatsquote — in unserer Gesellschaft immer weiter zu einer schrittweisen Enteignung geführt. Der heutige Wohlfahrtsstaat könnte tatsächlich ohne die steuerliche Diskriminierung höherer Einkommen gar nicht überleben. Die Schweiz, die häufig gerne als ein freiheitliches Bollwerk in Europa betrachtet wird, wurde von dieser Entwicklung nicht verschont.

Progressive Steuersätze sind allerdings kein Naturgesetz, sie sind ein Produkt politischer Ideologie. Würden Steuern ganz nüchtern als Preise für staatliche Dienstleistungen betrachtet, gäbe es überhaupt keinen Grund, warum deren Sätze oder Beträge abhängig vom Einkommen (und Vermögen) der Bürger sein sollten. Die Anbieter privater Güter und Dienstleistungen, seien es Lebensmittel, Kleider, Autos oder Immobilien, variieren ihre Preise auch nicht nach den Einkommen und Vermögen der Kunden.

Aus der Ethik des Eigentums und Tausches kann man daher nicht ableiten, dass progressive Steuern gerecht seien. Der überdurchschnittliche Anspruch des Staates auf höhere Einkommen und Vermögen beruht allein auf politischen Umverteilungszielen. Oft wird übersehen: Höhere Einkommen würden ohne die individuelle Begabung und Anstrengung ihrer Bezüger gar nicht existieren. Wenn Einzelne höhere Einkommen auf freien Märkten erzielen, geschieht dies nicht auf Kosten anderer. Im Gegenteil: Höhere Einkommen spiegeln wider, dass die Bedürfnisse und Nachfrage der Mitmenschen insgesamt besser befriedigt werden. Diese Wertschöpfung hindert auch keinen anderen daran, so wohlhabend oder noch wohlhabender als der erfolgreiche Anbieter zu werden. Reichtum wird im freien Wettbewerb geschaffen, nicht umverteilt. Diese Realität schliesst in einem Rechtsstaat jeden beliebigen Voranspruch der Allgemeinheit auf das Einkommen Einzelner aus.

Nicht zuletzt stellen progressive Steuern auch eine wirtschaftspolitische Dummheit dar, denn die Steuerprogression schmälert wirtschaftliche Effizienz, genauer: jeden Zugewinn an Effizienz. Jede unternehmerische Innovation, die den Wohlstand durch einen Effizienzgewinn mehrt, wird durch progressive Steuern geschwächt. Die Folge: Das Einkommensniveau, die Kaufkraft, die Investitionssicherheit und weitere wichtige Parameter der Wohlstandsentwicklung wachsen langsamer (oder nehmen sogar ab). Dass die Steuerprogression auch die Spar- und Investitionsanreize produktiver Unternehmer mindert, ist besonders nachteilig für Menschen mit niedrigem Einkommenspotenzial: Anstellungsmöglichkeiten werden so reduziert, das Lohnniveau gesenkt.

Hoch produktive Leistungsträger ziehen das Niveau der ganzen Gesellschaft stetig nach oben, nicht indem sie ihre Einkommen ohne Gegenleistung umverteilen, sondern indem sie Kapitalakkumulation und wirtschaftlichen Fortschritt durch Investitionen und Innovationen anspornen. Dass die progressive Besteuerung den Innovativen und Erfolgreichen etwas nimmt, ist somit richtig. Dass sie den Geringverdienern aber hilft, das kann getrost bestritten werden.

Wirklich hilfreich ist die Steuerprogression nur in einem Bereich: Sie befriedigt das primi­tive Gefühl des Neids gegenüber den Erfolg­reichen und Gutverdienenden. Eine solche staatlich sanktionierte Diskriminierung sollte jedoch in einem Rechtsstaat keinen Platz haben. Sie ist nicht Gerechtigkeit, sondern Ausdruck von Willkür. Geradezu absurd ist, dass heute behauptet wird, progressive Steuern ­seien an der «Leistungsfähigkeit» der Zahlenden ausgerichtet. Erstens reduzieren progressive Steuern sowohl die Leistungsfähigkeit wie auch die Leistungsanreize. Sie bestrafen den Aufstieg hin zu mehr Leistungsfähigkeit. Vor allem aber wurde der Grundsatz der Leistungsfähigkeit 1789 in die Menschenrechtscharta aufgenommen, um die Steuerzahler vor exzessiver Besteuerung zugunsten einer parasitären Herrschaftskaste zu schützen. Er sollte die Bürger also vor willkürlicher Besteuerung schützen, nicht willkürliche Besteuerung legitimieren.

Was also sind die Alternativen? Geht man davon aus, dass sich staatliche Dienstleistungen nicht freiwillig finanzieren lassen, dann gibt es nur eine gerechte Lösung: In einem funktionierenden Rechtsstaat würden die Grundaufgaben des Staates (Verwaltung der Justiz, innere ­Sicherheit, Verteidigung gegen aussen) durch einen fixen Betrag — beispielsweise pro Haushalt — finanziert. Alle anderen öffentlichen Dienstleistungen würden durch diejenigen Personen finanziert, welche sie tatsächlich nutzen.

Fünfzehn Prozent sind genug

In dem heute bestehenden, weit um sich greifenden Staat kommt die proportionale (im Gegensatz zur progressiven) Besteuerung, wie sie im Kanton Obwalden 2008 eingeführt ­wurde, dem Gebot der Gerechtigkeit nahe. Ein einheitlicher niedriger Steuersatz mit einem grosszügigen Freibetrag, der alle gleich trifft, reduziert zumindest die negativen Effizienz-, Leistungs- und Aufstiegsanreize. Wirtschaftswissenschaftliche Forschungen legen nahe, dass eine proportionale Steuer in Höhe von zwölf bis fünfzehn Prozent genügend Steuereinnahmen generieren würde, um die Funktion des Staates auf dem Niveau fortschrittlicher westlicher Gesellschaften zu garantieren. Die Folge wären maximale Grenzsteuersätze in den meisten Schweizer Kantonen und Grossstädten, die rund zwei- bis dreimal niedriger wären als heute. Nach aller bisherigen Erfahrung würden die Steuereinnahmen (wie in Obwalden) dadurch sogar steigen, weil die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zunähme. Eine solche Reform würde auch den Weg für eine bessere Politik und einen nachhaltig weniger gefrässigen Staat ebnen. So profitierten Starke und weniger Starke zugleich von einem Steuer­system, das — wenn auch sicher nicht fehlerfrei — zumindest gerechter wäre als das heutige.

Dieser Beitrag wurde in der Weltwoche publiziert.

November 2013

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