Wenn enthusiastische Bürgerliche den Staat verehren

Matthias Jenny

Der Staat ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Die Bürgerlichen haben wacker mitgewirkt. Eine Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht.

Der Freitag, 13. März 2009, ist für viele Liberale als schwarzer Tag in die Geschichte der Schweiz eingegangen. An diesem Tag hat die Schweizer Landesregierung bekanntgegeben, dass sie künftig bei ausländischen Bankkunden auf die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verzichten werde. Damit wurde ein Kernelement des helvetischen Bankkundengeheimnisses über Nacht aufgehoben.

Für viele war dieser Entscheid nicht präzedenzlos. Sie sehen darin lediglich einen weiteren Schritt auf dem fatalen Weg in den allumfassenden Bevormundungs- und Versorgungsstaat, dem Ziel des — seinerzeit angekündigten! — Marsches der «68er» durch die Institutionen. «Wir brauchen wieder führungsstarke — und bürgerliche! — Persönlichkeiten in der Politik, die die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre zurückdrehen» — so oder ähnlich tönte und tönt es deshalb aus dem bürgerlichen Lager. Eine solche Sicht ist aber nicht nur historisch naiv, sie zeugt auch von einem merkwürdigen bürgerlichen Staatsfetischismus. Betrachten wir beispielsweise die AHV. Bei dieser Institution liegt ähnlich viel im argen wie bei der Institution des Bankkundengeheimnisses.

Unser auf einem Schneeballsystem (offiziell spricht man von «Umlageverfahren») beruhendes Rentensystem war eigentlich schon bei seiner Einführung ein Rohrkrepierer. Durch die Entkopplung von Beitrag und Leistungshöhe lebt angesichts der aktuellen demographischen Entwicklung die arbeitende Generation von gestern auf Kosten jener von heute. Dabei verringern sich die Chancen für jede neue Generation, in Zukunft in den Genuss einer Rente ohne grössere Abstriche zu kommen, bis dann die Neupensionierten irgendwann mit leeren Händen dastehen werden. Charles Ponzi und Bernie Madoff lassen grüssen.

Auf dem Weg dorthin führt die Teilverstaatlichung der Altersvorsorge aber auch noch zu ganz anderen Auswüchsen. Die Bevölkerungs- und Familienpolitik etwa mit ihren Kinderprämien und Staatskrippen gleicht eher einer Viehzucht mit Frauen, die auf Gebärmaschinen reduziert werden, als einer Politik, die ihre mündigen Bürger frei über Kinderlosigkeit und Familie entscheiden liesse. Und alle machen mit und werken an immer neuen Revisionen und Reformen, weil alle irgendwie von allen abhängig sind — die heutigen Leistungsbezieher von den heutigen Beitragserbringern und diese wiederum von den Berufstätigen von morgen.

Kurzum, die AHV sollte eines jeden Liberalen Albtraum sein. Aber wer hat sie erfunden? Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wurde 1947 in einer Volksabstimmung deutlich angenommen. Ausgearbeitet wurde das Bundesgesetz von einer politischen Führung, die noch um einiges bürgerlicher war, als sie dies heute ist. Schliesslich war sie die spiessige Elterngeneration der «68er».

Es lassen sich weitere Beispiele anführen. So wurde bei den meisten Sozialversicherungen in den 1970er und 1980er Jahren die Beitragspflicht eingeführt. Man denke aber auch an die Schulpflicht. Sie hat zwar vielen Ungebildeten zu Bildung verholfen. Aber anderseits steckt sie die eigentlich kreativen und neugierigen Kinder in eine Einrichtung, wo ihnen jede Möglichkeit zu eigenständigem Lernen verwehrt wird. Man zieht es vor, sie in Konformismus und Mittelmässigkeit zu schulen. Die Schulpflicht existiert in der Form einer Primarschulpflicht bereits seit 1874 und gilt als Vorzeigeobjekt der Bürgerlichen. Bildung für alle ist zwar ein hehres Ziel — aber wird sie auch jedem einzelnen gerecht?

Die Bürgerlichen sollten sich endlich von der Vorstellung verabschieden, als ob es in der Schweiz einen liberalen Urzustand gegeben hätte, den es wiederherzustellen gälte. Was sich am vergangenen 13. März ereignete, ist lediglich das Ende einer Etappe auf dem Marsch zu mehr Staat, Bevormundung und aufgezwungener Versorgung, der 1848 begann. Die Bürgerlichen waren von Anfang an dabei, mal in stärkerer Formation, mal in schwächerer.

Weshalb also der Ruf der Bürgerlichen nach einem Sturm auf Bundesbern? Ihnen mangelndes Geschichtsverständnis vorzuwerfen, griffe hier wohl zu kurz. Die Antwort ist vielmehr in ihrem Staatsfetischismus zu suchen.

Allen Vertretern einer liberalen Philosophie ist gemein (oder müsste es sein, sofern sie «Liberale» sein wollen), dass sie den Staat beschränken und in den Dienst der Bürger stellen möchten, anstatt das Individuum als Ressource zu sehen, über das die Regierung frei verfügen kann. Bürgerliche können grob in zwei Typen eingeteilt werden: in die widerwilligen Liberalen und in die enthusiastischen Bürgerlichen.

Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. Eigentlich würden sie gerne auf eine politische Ideologie verzichten, würden sich am liebsten gar nicht mit Politik beschäftigen müssen. In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Sie glauben, dass immer Liberales herauskommen muss, wenn Bürgerliche am Werke sind. Manche sehen im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sogar eine Erweiterung der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung, quasi eine riesige public private partnership. Ihre Traumkarriere ist eine dreifache in Wirtschaft, Politik und Militär. Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

Inwiefern sich die widerwilligen Liberalen von den enthusiastischen Bürgerlichen konkret unterscheiden, zeigt sich derzeit wohl am besten in ihrer jeweiligen Reaktion auf den aktuellen führungsschwachen Bundesrat. Während beide dem Bankkundengeheimnis nachtrauern, schöpfen widerwillige Liberale Trost aus der Tatsache, dass Politiker, die ausländischem Druck nicht standhalten können, wohl auch innenpolitisch nicht allzuviel Schaden anrichten. Eine führungsstarke und effiziente Regierung ist nicht ihr Wunsch; denn sie wissen, dass im politischen Kontext Stärke und Effizienz stets grosse Gefahren bergen.

Damit sind die widerwilligen Liberalen freilich in der Minderzahl. Sie werden übertönt von den enthusiastischen Bürgerlichen, die wieder starke Männer (und, wenn es heutzutage nicht anders geht, auch Frauen) nach Bundesbern schicken wollen. Sie sollen auf Biegen und Brechen erreichen, was der Bankenplatz allein nicht schafft. So ist womöglich auch die AHV entstanden, die den Arbeitgebern vermeintlich Lasten abnimmt, wenn die Arbeitnehmer eine bessere Altersvorsorge fordern.

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen? 1947 hätte man private und auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Vorsorgefonds gründen oder stärken können. Und heute könnten die Banken sich schlichtweg weigern, die Informationen ausländischer Kunden an deren Regierungen herauszurücken.

Gewiss, dies wäre ein steiniger Weg, vielleicht sogar ein hoffnungsloser. Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun.

In diesem Sinne wäre der Schweiz zu wünschen, dass sie von mehr widerwilligen Liberalen bevölkert wäre. Oder drückt dieser Wunsch bloss blauäugigen Idealismus aus? Dieses Thema wäre zweifellos eine weitere Erörterung wert. Ein Blick in die Geschichte der Eidgenossenschaft zeigt aber, dass der bürgerliche Staatsfetischismus mindestens ebenso naiv ist.

Dieser Artikel wurde in den Schweizer Monatsheften publiziert.

September 2009

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