Zum Spannungsfeld zwischen Korporatismus und Non-Zentralismus

Robert Nef

Wer den Korporatismus mit dem Primat der Politik verbindet, nimmt letztlich die Wirtschaft unter die Knute des Staates.

Mehr Wettbewerb, weniger Harmonisierung

Korporatistisch nennt man eine Politik, in der organisierte Wirtschaftsvertreter mit Vertretern der Behörden Interventionen und Förderungen absprechen, die zu einer Mischform von staatlich gelenkter und marktwirtschaftlich offener Ökonomie führen. In korporatistisch organisierten politischen Systemen ersetzen Vereinbarungen zwischen den organisierten Interessen bzw. den Berufsständen und den wirtschaftspolitisch aktiven Behörden sowohl die politischen Entscheidungen der gewählten Volksvertretungen und Regierungen als auch die privatautonomen Entscheidungen der einzelnen Wirtschaftssubjekte. Es kommt zu einer Teilung der Verantwortung, die man — je nach Gesichtspunkt — als „breite Abstützung“ oder als „gegenseitige Enthaftung für die Folgen“ deuten kann.

Die historischen Wurzeln des Korporatismus

Der Korporatismus ist in der Schweiz nicht zufällig in den Dreissigerjahren, also in der Zwischenkriegszeit, entwickelt worden. Man deutete ihn damals als Versuch, Staat und Wirtschaft zu einer grösseren harmonischen Einheit, zu einer Volkswirtschaft im Dienst des Volkes, zu verbinden, eine „eidgenössische Idee“ im ursprünglichen Sinn des Wortes. Sie sollte die klassisch-liberale Idee einer Trennung von Staat und Gesellschaft ablösen. Gleichzeitig wurde dabei die Wirtschaft in die Nähe des Staates gerückt, ja, im eigentlichen Sinn inkorporiert. Nach klassisch-liberaler Auffassung gehört die Wirtschaft zum gesellschaftlichen Bereich, in dem das Zwangsmonopol nichts zu suchen hat, und die Vorstellung von einem Markt als „Veranstaltung des Staates“ gehört zu den Irrtümern des letzten Jahrhunderts, vor denen auch Liberale nicht gefeit waren. Was man damals auch in bürgerlichen und freisinnigen Kreisen als „fortschrittlich“ empfand, entpuppt sich aus heutiger Sicht als besonders zeitgebunden. Wie beim „New Deal“ in den USA, ging es darum, die Folgen einer zentral verwalteten Kriegswirtschaft nicht durch Liberalisierung sondern durch Institutionalisierung zu bewältigen. Die Folgen waren und sind schwerwiegend.

Der Krieg erzwingt auch bei Nicht-Kriegführenden eine zentral verwaltete Wirtschaft und eine enge Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. Im Krieg bricht der globale Freihandel weitestgehend zusammen oder wird in absurder Weise neu aufgeteilt. Aus diesem Grund wird auch das liberalste Land gezwungen, sozialistische Wirtschaftsformen zu praktizieren und den Wettbewerb durch „Heimatschutz“ im Dienste des nationalen Überlebens zu ersetzen. Die dazu notwendige geistige Umstellung fiel den Wirtschaftsverantwortlichen darum so leicht, weil es ja im Kriegsfall — auch für einen neutralen Kleinstaat — gar keine Alternativen gibt. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Politik in der Schweiz im Banne der Krisenangst. Man erwartete auch nach dem zweiten grossen Krieg eine grosse Krise und kein Wirtschaftswunder. Darum konsolidierte man zunächst die interventionistischen und protektionistischen Instrumente. Die Rückkehr zu einer Trennung von Staat und Wirtschaft fand nur sehr zögerlich und in vielen Gebieten überhaupt nicht statt. Die Staatsabhängigkeit der Landwirtschaft, die man auch nach der kriegsbedingten Isolation als notwendige Basis der Eigenversorgung deutete, wurde verfassungsrechtlich in den „Wirtschaftsartikeln“ abgesegnet. Die fiskalische und wirtschaftspolitische Abrüstung hat auch nach über 50 Jahren Frieden noch nicht stattgefunden. Das Vollmachtenregime, das heisst die Dominanz der Exekutive über die Legislative im Falle der Dringlichkeit, wurde zwar dank des mutigen Plädoyers des liberalen Staatsrechtslehrers Zaccaria Giacometti gelockert, aber die Wirtschaftsverwaltung des Bundes fand trotzdem nie wieder zur liberalen Schlankheit und Askese der Vorkriegzeiten zurück. Eine aktive Wirtschaftspolitik in Kombination mit dem massiven Ausbau staatlicher Infrastrukturen und dem damit verbundenen explosionsartigen Anstieg der Staatsquote und der Staatsverschuldung waren die Folge. Die Verantwortung dafür liegt nicht ausschliesslich bei den etatistisch eingeschworenen Linken, sondern auch bei der bürgerlichen Mehrheit, die in dieser Entwicklung einen unausweichlichen Trend zu einer modernen Industriegesellschaft sah. Inzwischen hat ein weiterer Wandel stattgefunden. Im Zentrum der Entwicklung steht heute ein globales Kommunikationsnetz, in dem ein hoch komplexer Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfindet, der sich einer nationalstaatlichen Regulierung immer mehr entzieht.

Die drei K des Korporatismus

Dass der Trend trotzdem immer noch (und trotz des in den 70er Jahren von der FDP erfolgreich lancierten Slogans „Weniger Staat“) zu immer mehr Staat und zu einer immer engeren Verflechtung von Staat und Wirtschaft führt, hat verschiedene Gründe, die hier nur kurz skizziert werden sollen.

Die tiefste Wurzel des eidgenössischen Korporatismus liegt wohl in der Kleinstaatlichkeit. Ein Kleinstaat kann sich keine hoch arbeitsteiligen Strukturen leisten. Führungseliten sind immer knapp, und sie müssen daher in Wirtschaft, Staat, Armee und Kultur multifunktional eingesetzt werden. Eine Persönlichkeit wie Alfred Escher war eben gleichzeitig Unternehmer, Bankier, Eisenbahnbauer und einflussreicher, massgebender Politiker. Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Doppel- und Dreifachbeanspruchungen der Kader waren auch im 20. Jahrhundert in der Schweiz die Regel. Wie kann man das klassisch-liberale Prinzip einer Trennung von Staat und Wirtschaft konsequent durchführen, wenn es z.T. dieselben Persönlichkeiten sind, die darüber entscheiden und wachen? Als liberaler Kritiker des Korporatismus darf man nicht vergessen, dass sich im internen Rollenkonflikt der multifunktionalen Eliten doch auch immer wieder wirtschaftliche Überlegungen durchsetzen konnten — in der Regel nicht zum Nachteil der Politik. Es ist in der Schweiz möglicherweise mehr Wirtschaftlichkeit in die Politik implantiert worden als Staatlichkeit in die Wirtschaft, allerdings leider mit abnehmender Tendenz. Und dass das wirtschaftliche Denken letztlich nicht nur der Wirtschaft im engern Sinn genützt hat und nützt, sondern dem ganzen Volk, braucht in einer Publikation des Liberalen Instituts nicht besonders hervorgehoben zu werden.

Ein zweiter, auch eher systembedingter als ideologischer Grund für den schweizerischen Korporatismus ist die Konsensknappheit in einer Referendumsdemokratie. Wenn alle politischen Entscheidungen unter dem Damoklesschwert eines Volksvetos stehen, ist es unabdingbar, dass politische Entscheidungen in einem Vorverfahren referendumssicher gemacht werden. Korporatistische Strukturen und eine permanente „grosse Koalition“ der Parteien („Konkordanz“ genannt) drängen sich da als Gegenstrategie zur Konsensknappheit geradezu auf. Eine Referendumsdemokratie braucht, wenn sie entscheidungsfähig bleiben will ein Verfahren der vorsorglichen Interessenskoordination, für das wir in der Schweiz das Monsterwort „Vernehmlassungsverfahren“ kreiert haben.

Die drei K, Kaderknappheit, Kriegswirtschaft und Konkordanz führen eben systembedingt zum vierten K, zum Korporatismus in dem sich die organisierten Interessen von Staat und Wirtschaft in einem meinungsbeherrschenden Establishment vernetzen und verfilzen.

Einen weiteren Impuls erhielt die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft durch das sogenannte Standortmarketing. Die infrastrukturbedingte und -gestützte Standortgunst wird als „öffentliches Gut“ gedeutet, in das Wirtschaft und Staat gemeinsam investieren, weil beide auch wieder davon profitieren wollen. Wo immer der Staat als Investor oder Mitinvestor auftritt, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er durch seine Förderung nicht auch Verzerrungen herbeiführt, die letztlich falsche An- und Abreize setzen. Jede Förderung durch zwangsweise erhobene Mittel ist mit der Diskriminierung der Nicht-Geförderten verbunden und, was noch schwerer wiegt, mit einer Fülle von unbeabsichtigten Nebenfolgen, die häufig auf längere Sicht dem Förderungszweck zuwiderlaufen. Je kleinräumiger das gemeinsame Standortmarketing ist und je direkter es „aus der eigenen Kasse“ finanziert wird, desto unbedenklicher ist es.

Alter und neuer Filz in der Gefälligkeitsdemokratie

Die Generation der 68er-Intellektuellen, die sich einst als Vorkämpfer für Flexibilität, Mobilität und Fortschritt definierten, sind heute selbst zum ängstlich den Besitzstand wahrenden Establishment geworden. Sie bilden jetzt jenen „Filz“ den sie einst bekämpft haben. Als umverteilende Wohlfahrtsbürokraten, Kulturförderungsempfänger und Gefälligkeitsexperten, verbreiten sie heute ihre eigenen Anliegen als „allgemeinverbindliches öffentliches Interesse“ und verteilen unter sich die Schlüsselpositionen in den etablierten Bürokratien, in den Massenmedien und im PR-Apparat der Exekutiven. Der neue steuerfinanzierte Informations- und Sozialfilz und das alte „Establishment“ sind letztlich dasselbe Phänomen.

Dass es in einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft vor allem in einem Kleinstaat zwischen Politik und Wirtschaft, Verwaltung und Medien zu überlappenden Kompetenzen und Funktionen kommt, ist unvermeidlich und letztlich auch nicht schädlich, wenn die Rollen transparent wahrgenommen werden und wenn auch neue Ideen und Personen eine Chance haben. Eine vielfältige Vernetzung ist für eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft sogar konstitutiv. Nur müssen die verschiedenen Knoten im Netz beweglich besetzbar bleiben. Die Weiterentwicklung darf nicht durch etablierte Hierarchien und Seilschaften blockiert oder in eine einzige Richtung gesteuert werden. „Netze“ sind flexibel und transparent, „Filz“ ist es nicht. Vernetzung erhöht die Flexibilität, während Verfilzung dämpft und bremst.

Non-Zentralismus als Problemlösungsverfahren der Zukunft

Wenn man heute von Vernetzung spricht, so denkt man in erster Linie an das nicht-hierachisch und non-zentral konzipierte Internet, auf dem grundsätzlich jeder Empfänger auch zum Sender werden kann, und die Unterscheidung von Zentrum und Peripherie keinen Sinn mehr macht. Am historischen Ursprung des Internets stand ja auch das Bestreben des Militärapparats, die Verletzlichkeit der Zentrale zu beseitigen und die Immunität des Informationssystems durch Polyzentrismus zu stärken. Potenziell sollte jede Empfangsstation auch als Zentrale benutzbar sein.

Gute Netzwerke erhöhen die Mobilität im Bereich der Information und auch im Bereich der Entscheidungsfindung und -durchsetzung. Die Realisierung von Projekten aufgrund einer Führung, welche sich der klassischen drei K bedient, das Kommandieren, das Kontrollieren und das Korrigieren, ist um so effizienter, je rascher und direkter sie erfolgt. Natürlich wird auch die Kommunikation von Irrtümern und Fehlern beschleunigt — hinter den Chancen verbergen sich auch Gefahren. Analog zu einem gut funktionierenden Verkehrsnetz erhöhen aber schnelle Informationskanäle auch die Reaktionsfähigkeit und die Möglichkeit, unverzüglich aus Fehlern zu lernen. Mobilität wird durch Vernetzung, wenn sie gut bewirtschaftet wird, nicht beeinträchtigt, sondern gefördert. Gegen die Vernetzung gibt es aus dieser Sicht keine rationalen Gründe.

Allerdings ist nicht jede Vernetzung gleich nützlich und produktivitätsfördernd. Die Anfälligkeit für Pannen und Irrtümer steigt massiv, wenn zu viele Netze an einer Zentrale angehängt werden, einer Zentrale, welche erst noch über Zwangsmonopole verfügt, wenn sie zum politischen System gehört. Die Philosophie vielfältiger, non-zentraler und überlappender Vernetzungen verträgt sich schlecht mit der Philosophie von etatistisch harmonisierten und koordinierten Netzhierarchien, die ihrerseits mit den Begriffen “Zentralisierung“ und „Dezentralisierung“ erfasst werden. Alles nur eine Frage der Terminologie? Nein, eine Frage grundlegender Mentalitätsunterschiede. Zwischen Vernetzung und Verfilzung liegen Welten, der wesentliche Unterschied besteht wohl darin, dass eine Erhöhung von Transparenz und Non-Zentralität in Netzen zwar nicht immer einfach, aber doch möglich ist, während der Filz stets mit Intransparenz und Manipulierbarkeit verbunden bleibt.

Die Wirtschaft, das sind wir alle. Sie besteht aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Kunden, Konsumenten, Mietern usw. und wird erst zu etwas politisch Organisiertem, wenn der Staat dies veranlasst oder in einem korporatistischen System erzwingt. Aus liberaler Sicht ist die Wirtschaft ein sich spontan verändernder Gesamtaspekt des Lebens, der sich auf den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Vermögenswerten aller Art bezieht, auch der Austausch von Wissen, Ideen, kulturellen Leistungen, Sympathien und Antipathien gehört dazu. Jeder dieser Bereiche muss sich den Einfluss in der Politik, den Schlüssel zur Teilhabe am Zwangsmonopol, borgen oder erkaufen. Dass dies immer wieder mit Erfolg geschieht, kann man den Akteuren der Wirtschaft nicht vorwerfen. Es ist Aufgabe des politischen Systems, sich so gut wie möglich gegen solche Einnistungen zu wappnen und zur Wehr zu setzen. Diesen Prozess korporatistischer Vernetzung von Politik und Wirtschaft gilt es national und international scharf zu beobachten und laufend zu kritisieren. Je grösser und intransparenter die Organisation ist (z.B. die EU), desto grössere Chancen haben die Lobbyisten, die sich ihren Einfluss auf Gesetzgebung und Regulierung sichern; selbstverständlich, so wird behauptet, nicht im Interesse ihrer Firma oder ihrer Branche, sondern im „öffentlichen Interesse“.

Auch auf lokaler und regionaler Ebene lassen sich Politik und Wirtschaft nicht vollständig abschotten. Doch auf dieser Ebene schauen sich die gemischt politisch und wirtschaftlich vernetzten Akteure, die meistens auch in der einen oder andern Rolle Konkurrenten sind, gegenseitig wirksamer auf die Finger.

Die möglichst vollständige Trennung von Wirtschaft und Staat, die umfassende Privatisierung und Deregulierung bzw. die transparente Benutzerfinanzierung sind liberale Postulate erster Ordnung. Von einer Trennung profitieren beide Bereiche und das Gesamtsystem, das von den jeweils unliebsamen Machteinflüssen wechselseitig „entgiftet“ wird.

Die Politik wird heute immer mehr zum „Freund und Helfer“, zum Hoffnungsträger, der die Entsorgung der — aus meiner Sicht durchaus unberechtigten — Schuldgefühle ermöglicht, zu einer Art Projektionsfläche für schlechtes Gewissen und damit auch zu einem Religionsersatz. Es kommt heute unter dem Vorwand der Notwendigkeit erzwingbarer Allgemeinverbindlichkeit, die mit einer gesinnungsethischen Moral „angereichert“ wird, zu einem neuen, humanitären Imperialismus. Dafür können sich Private (vor allem wenn sie vermögend sind) moralisch enthaftet fühlen. Sie zahlen an den Staat, und der Staat sorgt dann professionell für die Erfüllung sozialer und kultureller Aufgaben: Steuern als säkularisierter Ablasshandel, möglichst auf Kosten der andern. Die Zeche zahlt die „upper middle class“, solange es sie noch gibt. Wer soll (bzw. muss) denn noch als Stifter, Philanthrop und Mäzen auftreten, wenn doch die Politik zum Wohltäter Nummer eins emporstilisiert wird?

Wir erleben heute im soft-liberalen Lager eine eigentliche Renaissance des Etatismus unter neuen Vorzeichen. Das Phänomen wird nicht mehr „Korporatismus“ genannt, sondern „corparate governance“, „private public partnership“ und Standortmarketing.

Gegen das „Primat der Politik“

Meines Erachtens sollten liberale Klassiker wie Adam Smith — ja auch kreative Aussenseiter wie de Mandeville — wieder viel ernster genommen werden. Die Empirie hat deren anthropologische Beobachtungen nicht falsifiziert — im Gegenteil. Man hat an den Hochschulen die „unsichtbare Hand“ des Marktes zu Unrecht lächerlich gemacht und durch die sichtbare Hand des Rechts und der wissenschaftlich untermauerten ökonomischen Theorie ersetzen wollen, im naiven Glauben, man könne diese zwei sichtbaren Hände dann auch noch sinnvoll miteinander verbinden.

Der Kern dieser klassisch-liberalen „Entdeckungen“ der Angelsachsen ist m.E. nicht falsifiziert: Am besten fährt eine Gesellschaft, die so organisiert ist, dass auch der Eigennutzen Gesamtnutzen hervorbringt — nicht immer, aber immer öfter, wenn nicht politisch (fiskalisch oder via political and moral correctness) dauernd von Staates wegen hineingefunkt würde.

Das aufgeklärte Eigeninteresse in Verbindung mit einer Verantwortungsethik, deren Anreize durch den Markt im umfassenden Sinn ja verstärkt (bzw. häufig — nicht immer — belohnt) und nicht relativiert werden, bringt den Armen der Welt mehr Wohlstand als jede benevolente Entwicklungspolitik auf dem neuesten Stand des ökonomischen und sozialwissenschaftlichen Irrtums. Mehr Markt bringt mehr Wohlstand und jeder gut gemeinte Zähmungsversuch stärkt das politische System. Dieses beruht — auch in der Demokratie — nicht auf Innovation, Leistung, Konsumverzicht (und privatem Mäzenatentum plus privater Caritas), sondern auf subtilen Formen der Korruption (im weitesten Sinn) und des Handels mit Machtanteilen und Zuwendungen aus dem Fiskus.

Wer heute auf die Medien als wirksame Gegenmacht zur allgegenwärtigen „private public partnership“ setzt, wird immer häufiger enttäuscht. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Massenmedien sind, nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit eine Maschinerie zur Verbreitung der jeweils populärsten und damit „politisch korrekten“, sozialwissenschaftlichen Irrtümer geworden. Die Wissenschaft ist zu sehr am fiskalischen Gängelband der Hochschulfinanzierung und am medialen Gängelband der Popularitätshascherei und am Gängelband der Studierenden, die eigentlich vom Professor die Bestätigung ihrer medial eingeflössten Vorurteile hören wollen, als dass sie da noch wirksam Gegensteuer geben könnte. Die Verantwortung mutiger Einzelgänger, beherzter Anti-mainstream-Publizisten und unabhängiger Think Tanks und der entsprechenden unabhängigen Nischen-Publikationen ist daher enorm.

Ich meine, man sollte die Gefährlichkeit und den totalitären Kern des „Primats der Politik“ publizistisch vermehrt an den Pranger stellen. Wer den Korporatismus mit dem Primat der Politik verbindet, nimmt letztlich die Wirtschaft unter die Knute des Staates. Die Mehrheit ist heute vom politischen Machbarkeitswahn bzw. Erzwingbarkeitswahn befallen und meint, die Demokratie könne die politische Macht wirksam zähmen und in die „richtigen sozialen Bahnen“ lenken. Dies ist im gegenwärtig zwischen Generationen umverteilend korrumpierten, korporatistisch abgesicherten und nicht nachhaltig finanzierbaren Wohlfahrtsstaat schon längst eine gefährliche Illusion.

2007

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