Freiheit ist auch ohne politische Mehrheiten denkbar

Olivier Kessler

Viele neue Produkte von Tech-Unternehmern lassen Freiheitsfreunde weltweit neue Hoffnung schöpfen.

Die Standardstrategie, die von den meisten Freiheitsaktivisten und liberalen Politikern verfolgt wird, ist das Schaffen von Mehrheiten für vernünftige Reformen. Die grosse Herausforderung hierbei sind die Eigeninteressen jener, die vom Staat weiterhin grosszügig subventioniert und gesetzlich privilegiert werden wollen, weshalb viele liberale Reformen an Sonderinteressen-Koalitionen scheitern.

Wenig Beachtung findet bislang ein alternativer Ansatz, mit welchem die bedrohten Freiheiten verteidigt oder zurückerobert werden könnten. Diese Strategie hat den grossen Vorteil, dass ihre Umsetzung nicht von der Zustimmung der Politik abhängt. Dieser unternehmerische Ansatz, der Freiheit nicht erkämpfen, sondern aufbauen will, macht sich einer Kombination von Technologien wie etwa Blockchain, Kryptografie und künstliche Intelligenz zunutze, um die individuelle Freiheit zu stärken, persönliche Daten und die Privatsphäre besser zu schützen sowie das Eigentum vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.

Dezentralisierung des Geldsystems

Das Geldsystem etwa ist ein Bereich, der stark betroffen ist. Vor dem Hintergrund der sorgenlosen Geldentwertungspolitik der Notenbanken erblickten Kryptowährungen das Licht der Welt. Bitcoin und diverse andere «Crypto-Coins» verfügen lediglich über eine limitierte Geldmenge und entziehen sich der Manipulation sowie der kalten Enteignung durch eine zentrale Stelle. Damit entsteht ein gewinnbringender Wettbewerb um die Gunst der Nutzer im Bereich des Geldes.

Im Gegensatz zum staatlich organisierten und lizenzierten Bankensystem gibt es für korrupte Staaten bei kryptografisch geschützten Geldbeuteln keine Möglichkeit, Vermögen von unliebsamen Persönlichkeiten einzufrieren. Denn die Guthaben befinden sich dort unter der uneingeschränkten Kontrolle der Eigentümer. Die Privatsphärenfunktionen von «Privacy-Coins» ermöglichen zudem beispielsweise auch die relativ anonyme Unterstützung einer Opposition oder einer Freiheitsbewegung gegen den Willen der aktuellen politischen Machthaber. Dies schützt die Geldgeber vor Vergeltungsrepressionen und schafft zusätzliche Anreize zur Stärkung der Freiheit.

Sicherung von freien Debattenräumen

Die grossen Tech-Firmen üben heute (meist auch auf Druck der Politik hin) vermehrt Zensur auf den von ihnen betriebenen Social-Media-Plattformen aus. Die Blockchain-Tech¬nologie ermöglicht nun jedoch den Aufbau zensurresistenter Publikationsplattformen, weil diese nicht mehr von einem zentralen Anbieter überwacht und zensiert werden können, sondern ein dezentrales Netzwerk die Kontrolle übernimmt, das aufgrund der weltweiten Zerstreutheit ausserhalb der Reichweite politischen Zugriffs ist. Das sind hoffnungsvolle Aussichten für die Meinungsäusserungs- und die Medienfreiheit sowie den für freie Gesellschaften essenziellen offenen Diskurs.

Evolutionärer Wandel statt Revolution

Die Idee, sich die Freiheit auch ohne politische Mehrheiten zurückzuholen, mag auf den ersten Blick unerhört erscheinen. Doch im Grunde genommen steht es gänzlich in der klassisch liberalen Tradition: Im Zentrum steht der Schutz individueller Freiheitsrechte. Es geht um einen friedlichen, evolutionären Wandel, nicht um eine blutige Revolution. Veränderungen werden nicht etwa «top down» verordnet, sondern von autonomen Individuen «bottom up» getragen, indem diese auf neuen Technologien basierende Produkte und Dienstleistungen nutzen. Dieser Prozess läuft auf der Basis freiwillig eingegangener Verträge ab. Es geht um Fortschritt durch unternehmerisches Wirken, was zu mehr Alternativen und Wahlmöglichkeiten führt, wie man sein eigenes Leben gestalten möchte.

Viele neue Produkte und Dienstleistungen von Tech-Unternehmern lassen Freiheitsfreunde weltweit neue Hoffnung schöpfen. Die offene Gesellschaft braucht sich also noch lange nicht gegen den zugegebenermassen erstarkenden Orwell'schen Überwachungs- und Kontroll-Totalitarismus geschlagen zu geben — ganz im Gegenteil.


Dieser Beitrag ist am 22. November 2021 in der NZZ erschienen.

Olivier Kessler ist Direktor des Liberalen Instituts in Zürich.

November 2021

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