Unter den 35 OECD-Staaten erweist sich die Schweiz als jenes Land mit der vorteilhaftesten relativen Gesamtbewertung auf dem Index für steuerliche Unterdrückung 2017. Mexiko schneidet am schlechtesten ab.

Um einen sinnvollen Vergleich zwischen OECD-Ländern hinsichtlich ihrer Steuerbelastung und ihres Schutzes individueller Rechte zu ermöglichen, hat das Liberale Institut im Jahr 2009 den Steuerunterdrückungsindex entwickelt. Der Begriff «Steuerunterdrückung» wurde gewählt in Anlehnung an Artikel 2 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, in dem es heisst: «Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.»

Fragwürdige OECD-Ideologie

Interessantes Detail: Das auf dem letzten Platz gelandete Mexiko ist Herkunftsland des Generalsekretärs der OECD, Angel Gurrìa, der zuvor Finanzminister Mexikos war und nun im Namen der OECD dieselbe fehlgeleitete Politik auf internationaler Ebene fordert: der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerwettbewerb. Es ist insbesondere die OECD, welche mittels automatischem Informationsaustausch (AIA), Vereinheitlichung steuerlicher Rahmenbedingungen zur Identifikation und Verhinderung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten (BEPS) und weiterer Massnahmen in diesem Kampf eine Führungsrolle übernommen hat.

Der von der OECD vermittelte Eindruck ist jener, dass internationale Bemühungen zur Eindämmung der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung moralisch gut und gerecht seien. Jedoch gibt es keine ökonomische oder ethische Rechtfertigung für einen solchen Kreuzzug der Regierungen gegen ihre Bürger. Sowohl Gerechtigkeit als auch Prosperität werden signifikant durch Steuerwettbewerb und finanzielle Privatsphäre begünstigt. In der Tat bedeutet übermässige Besteuerung ein Angriff auf individuelle Rechte. Der Schutz des individuellen Eigentums wird dadurch infrage gestellt.

Steuerwettbewerb, finanzielle Privatsphäre und «Steueroasen» sind keine Gefahren für die Allgemeinheit, wie es die OECD immer wieder darzustellen versucht, sondern spielen eine wichtige Rolle in der Bewahrung individueller Freiheit. Sie stellen ein gesundes internationales Korrektiv dar, indem sie durch ihre vorteilhaften Angebot übermässige Besteuerung und Ausbeutung der Bürger durch den Staat in anderen Standorten eindämmen. Geringe Besteuerung führt nachweislich zu höherem Wohlstand und zu besserem Schutz von individuellen Rechten. Eine höhere finanzielle Transparenz und die Eindämmung des Steuerwettbewerbs zwecks Maximierung der Steuereinnahmen würde langfristig nicht mehr Steuereinnahmen versprechen, sondern geringeren Lebensstandard und erhöhtes Risiko von Machtmissbrauch.

Verantwortung der Zivilgesellschaft für eine bessere Steuerpolitik

Kleine Länder schneiden im Index steuerlicher Unterdrückung merklich besser ab als grosse. Die Schweiz erweist sich als Land mit der relativ geringsten steuerlichen Unterdrückung, selbst wenn die Steuerbelastung auch hierzulande viel zu hoch ist. G20-Länder hingegen, deren Regierungen die Efforts der OECD gegen Steuervermeidung und Steuerwettbewerb unterstützen, schneiden im Schnitt eher schlecht ab, wenn es darum geht, den Schutz der individuellen Rechte für die eigenen Bürger zu gewährleisten.

Kleine und offene Länder werden wohl nicht in der Lage sein, dem wirtschaftlichen Machtspiel der G20-Regierungen standzuhalten. Sie sind unter Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gezwungen, sich auf eine schädliche internationale Politik auszurichten. Es ist daher Aufgabe der Zivilgesellschaft in jedem Land, eine bessere Steuerpolitik, die finanzielle Privatsphäre und die Achtung der Eigentumsrechte wiederherzustellen. Der Staat sollte in seine rechtmässige Rolle zurückgedrängt werden: die eines demütigen Dieners, der den individuellen Rechten untergeordnet ist und diese schützen — nicht bedrohen — soll.

Der Index

Der Index steuerlicher Unterdrückung legt den Fokus auf das Problem der Überbesteuerung und hinterfragt die in der OECD vorherrschende und von «Steuerwüsten» geförderte Ideologie, wonach eine möglichst hohe Besteuerung fair und gerecht sei. Gemessen werden die OECD-Länder in drei sich ergänzenden Dimensionen, die durch 18 repräsentative Kriterien auf der Basis der neusten OECD-Daten, des Human Freedom Index des Cato Institute sowie World Bank-Indikatoren quantifiziert werden.