Politische Ökonomie der Staatsintervention

Stefan Blankertz

    LI-PAPER. Weshalb sich staatliche Krisenbekämpfungsmassnahmen nicht in erster Linie an der Logik orientieren.

    Die Konzentration der Staatstätigkeit auf die Gesundheit als dem dominanten Wert, den es anzustreben und gesellschaftlich zu sichern gelte, bahnt sich seit langem an, hat allerdings durch die Corona-Pandemie einen unerwartet schnellen und heftigen Schub erhalten.

    Die Corona-Krise hat vielen Staaten der Erde, einerlei ob demokratisch verfasst oder nicht, als Anlass gedient, eine ganz neue Form der Enteignung zu testen: Die Enteignung des persönlichen Risikomanagements. Wenn heute als nahezu einziger Parameter, auf den zu schauen sei, die Lebenszeit gilt, fragt sich, welche Lebensqualität am Ende des Lebens hinzugewonnen wird, wenn man hierfür gegenwärtige Lebensqualität opfert? Dies ist eine persönliche Frage des eigenen Risikomanagements, in die kein Dritter mit Gewalt intervenieren darf.

    Ein wichtiger Grundsatz politischer Ökonomie lautet: Staatliche Massnahmen müssen politisch (nicht sinnvoll, vernünftig oder wissenschaftlich) kalkuliert werden. Die Leitfrage lautet also: Was ist durchsetzbar? Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Verbreitung des Virus vornehmlich beim Stromerzeugen geschehen würde, könnte man diesen Bereich nicht durch einen «Shutdown» schliessen, weil die öffentliche Empörung darüber so gross wäre, dass die politische Macht gefährdet würde. Das Gleiche gilt für die Lebensmittelherstellung und die medizinische Versorgung.

    Darüber hinaus gehört zum politischen Kalkül die Frage: Was nützt eine Massnahme denjenigen, die sie verhängen, also den Politikern? Was nützt eine Massnahme ihnen im Sinne des Machterhalts? Und: Was nützt eine Massnahme ihnen im Sinne der Bedienung von gesellschaftlichen Interessen, die als Stütze der Staatsgewalt unverzichtbar oder erwünscht sind?

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    Das Buch Null-Risiko-Gesellschaft: Zwischen Sicherheitswahn und Kurzsichtigkeit (2021, Edition Liberales Institut) von Olivier Kessler und Beat Kappeler bestellen, aus welchem dieser Beitrag stammt

    Januar 2022

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