Staatsversagen in der Pandemie

Hans-Hermann Hoppe

Verhilft das aktuelle Politikversagen dem Liberalismus zu neuer Blüte? Oder dem Staat zu mehr Macht?

Noch nie zuvor in Friedenszeiten wurden unsere Freiheiten so drastisch und stark eingeschränkt, von Hausarrest über Ausgangssperren, Geschäftsschliessungen, Arbeits-, Produktions-, Reise-, Bewegungs- und Versammlungsverbote. Die Strenge dieser Einschränkungen war von Land zu Land und von Region zu Region unterschiedlich, aber nirgendwo durfte das Leben so weitergehen wie bisher. Und all dies geschah im Namen des Schutzes der Bevölkerung vor einem angeblich tödlichen und hochinfektiösen Virus, das ohne diese Beschränkungen vermeintlich einen dramatischen oder sogar katastrophalen Anstieg der Sterblichkeitsrate verursachen würde.

Es hat sich jedoch schnell gezeigt, dass nichts davon stimmt. In der überwältigenden Zahl der Fälle (etwa 80 Prozent) verläuft das Virus asymptomatisch, so dass eine Person nicht einmal wüsste, dass sie von dem Virus befallen ist, wenn sie nicht einem künstlichen und höchst unzuverlässigen Test unterzogen worden wäre. In all diesen asymptomatischen Fällen stellt eine Person keinerlei Infektionsrisiko für andere Menschen dar. Selbst, wenn das Virus mit Krankheitssymptomen einhergeht, überleben mehr als 99 Prozent aller Personen, die unter 70 Jahre alt sind und in etwa 95 Prozent aller Personen in der Altersgruppe der über 70-Jährigen. Unter der Berücksichtigung der Bevölkerungsgrösse und der Altersstruktur liegt also keine signifikante Übersterblichkeit im Vergleich zu anderen, früheren Zeiträumen mit einer intensiven Grippesaison vor. Ausserdem wissen wir heute, dass sich die Opferzahlen (Erkrankte und Tote) in Ländern oder Regionen mit harten und strengen Absperrungen, wie z. B. Deutschland oder Kalifornien, nicht signifikant von denen mit vergleichsweise milden und laxen Beschränkungen, wie z. B. Schweden oder Florida, unterscheiden.

Für die Politiker jedoch, die aus Steuergeldern bezahlt werden und somit weitgehend vor den wirtschaftlichen Schäden und Notlagen, die ihre Massnahmen für grosse Teile der Bevölkerung verursachen, geschützt sind und nicht dafür haftbar gemacht werden können, haben all diese sich häufenden Beweise nichts geändert. Sie setzen ihre Bemühungen fort, die Bevölkerung in einem permanenten Panikmodus zu halten, indem sie von potenziell gefährlicheren zukünftigen Virusmutationen schwafeln und immer mehr Druck auf die Bevölkerung ausüben, sich impfen zu lassen, obwohl die zugelassenen Impfstoffe weitgehend ungetestet sind und bereits bekannt ist, dass sie nicht sicher vor einer erneuten Infektion mit dem Virus schützen, während alle ihre Hersteller von jeglichen Haftungsansprüchen befreit sind.

Wiederaufblühen liberaler Überzeugungen?

Gibt es einen Grund, optimistisch zu sein, dass sich angesichts dieses eklatanten Staatsversagens künftig liberale Überzeugungen vermehrt durchsetzen werden und die verbreitete Staatsgläubigkeit an Rückhalt verliert? Wohl eher nicht. Angesichts der massiven und beispiellosen Eingriffe des Staates in die Rechte des Privateigentums und in die natürlichen Freiheitsrechte der Menschen ist das Ausmass an öffentlicher Opposition, Widerstand und zivilem Ungehorsam deprimierend gering.

Zwar gab es in Länder mit einer langen Tradition des Individualismus (wie den USA) einige bemerkenswerte Fälle von zivilem Ungehorsam. Insbesondere in den Ländern des ehemaligen Ostblocks mit ihrer langen Tradition autoritärer oder diktatorischer Regierungen hatten die Menschen längst gelernt, wie man so manchen aufdringlichen staatlichen Erlass erfolgreich ignoriert oder umgeht. Ausserdem fanden weltweit zahlreiche Demonstrationen mit oft vielen tausend Teilnehmern statt, die gegen die verschiedenen staatlichen Einschränkungen protestierten.

Doch nirgendwo in der öffentlichen Debatte, die mit solchen Protesten einherging, konnte man ein klares Bewusstsein für die eigentliche Ursache des Problems erkennen: nämlich die Institution des Staates selbst. Das heisst, eine Institution, die von den Bestimmungen des normalen, privaten Rechts, wie es für alle anderen gilt, ausgenommen ist; eine Institution, deren Vertreter stattdessen Befehle in Bezug auf das Eigentum anderer Menschen ohne deren Zustimmung erteilen können und die für die Folgen ihrer Befehle nicht haftbar gemacht werden können; eine Institution also, die in klarem Widerspruch zur sogenannten Goldenen Regel der Ethik, den biblischen Geboten acht und zehn und dem gesamten Naturrecht steht.

Schlimmer noch: Es gab und gibt nicht nur kein klares Verständnis für die grundlegende, strukturelle Ursache der gesamten Malaise. Vielmehr wird jede öffentliche Kritik und jeder offenkundige Kritiker der Regierungsmassnahmen von den Massenmedien sofort als unverantwortlich, böswillig oder gar gefährlich verurteilt und auch von der überwältigenden Mehrheit der Öffentlichkeit, die sich bis heute verlegen an alle Regierungsbefehle hält, egal wie lächerlich sie auch sein mögen.

Als Ergebnis der Covid-Affäre also einen Aufschwung der liberalen Betrachtungsweise und ein neues Interesse am Naturrecht zu erwarten, wäre wohl etwas naiv. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Politiker aus der jetzigen Erfahrung gelernt haben, dass eine öffentliche Panik auf der Grundlage von ein paar geschickt gefälschten Gesundheitsstatistiken erzeugt werden kann und dass diese Panik dann dazu benutzt werden kann, die eigene Macht bis zur äussersten Grenze einer nahezu totalitären Kontrolle auszuweiten. Aus diesem Grund wird man angesichts des für Politiker typischen Grössenwahns nicht nur den gegenwärtigen Panikmodus so lange wie möglich hinauszögern, sondern auch ermutigt werden, in der Zukunft erneut zu den gleichen oder ähnlichen totalitären Massnahmen zu greifen, wenn sie die Zeit dafür für «richtig» halten.


Hans-Hermann Hoppe war Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Nevada in Las Vegas und ist Gründer der Property and Freedom Society.

September 2021

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