Wettbewerb löst unsere politischen Probleme

Michael von Prollius

    LI-PAPER. Ständig wachsende Regulierungen, Steuern und Verschuldung sind nicht alternativlos.

    Die westlichen Demokratien befinden sich in keinem guten Zustand: Die Wohlfahrtssysteme blähen sich immer weiter auf, während Steuern, Regulierungen und Schulden kontinuierlich ansteigen. Auf Stufe EU finden schädliche Zentralisierungsentwicklungen statt. Auf nationaler Ebene erhalten fragwürdige Bewegungen zunehmend Zuspruch.

    Was von der breiten Öffentlichkeit und den Medien viel zu wenig thematisiert wird, ist die Erkenntnis, dass politischer Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis des europäischen Kontinents ist. Wettbewerb eröffnet den Bürgern Wahlmöglichkeiten. Er setzt Anreize, sich an den Bürgerwünschen zu orientieren. Von grosser Bedeutung ist dabei der zwischenstaatliche politische Wettbewerb, der es den Bürgern ermöglicht, mit den Füssen und ökonomisch mit dem Geldbeutel abzustimmen. Vergleichbarkeit, Begrenzung staatlicher Macht, Ausweichmöglichkeit (Exit-Mechanismus), Konkurrenz primär über friedlichen Aussenhandel, Schutz von Minderheiten, Förderung bürgerlicher Freiheiten, verbesserte Standortbedingungen, Lernen und Übernahme erfolgreicher Lösungen, Kontrolle der Bürokratie, Förderung des Wirtschaftswachstums, Schutz vor Willkür, florierende Wissenschaften, gemässigte Besteuerung, vorteilhafter Währungswettbewerb sind Aspekte, die klassische Denker und moderne Empiriker als Merkmale politischen Wettbewerbs identifiziert haben.

    Vor diesem Hintergrund wird die aktuelle politische Integration auf europäischer Ebene viel zu optimistisch beurteilt. Denn die sogenannte Harmonisierung der Lebensbedingungen ist unauflösbar mit der steigenden Macht des Staates über die Bürger verbunden. Die heutige EU, die sich immer mehr in Richtung eines politischen Kartells und Zentralstaats entwickelt, unterminiert den so wichtigen zwischenstaatlichen Wettbewerb. Freiheit und Demokratie leiden unter dieser Entwicklung. Auf EU-Ebene braucht es daher dringend eine europäische Wettbewerbsaufsicht für die Politik.

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    Dezember 2018

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